Norm: ABGB §1323 B
Rechtssatz: Neuaufforstung eines durch Brand und Dürre beschädigten und teilweise vernichteten Jungwaldes ist nicht Naturalrestitution, weil dadurch der frühere Zustand nicht wieder hergestellt wird. Es wird nur die Möglichkeit geschaffen, daß sich ein Baumbestand entwickelt, der dem früheren vergleichbar ist, aber auch nur dann, wenn die Umweltverhältnisse günstig sind (vgl 2 Ob 545/56 = JBl 1957,189). En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BBaustoffbewirtschaftungsG §3
Rechtssatz: Bei Anwendung des Baustoffbewirtschaftungsgesetzes kommt eine Naturalrestitution nicht in Betracht. Entscheidungstexte 1 Ob 249/57 Entscheidungstext OGH 15.05.1957 1 Ob 249/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0030099 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2ABGB §1299 CABGB §1302 AABGB §1323 A
Rechtssatz: Wirkt ein Rechtsanwalt bei einer unzulässigen Auszahlung von einem Sonderkonto, worüber er mitverfügungsberechtigt war, mit, so ist er zur Auffüllung des Kontos verpflichtet. Entscheidungstexte 3 Ob 23/57 Entscheidungstext OGH 13.02.1957 3 Ob 23/57 European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BZPO §226
Rechtssatz: Zur Frage der Tunlichkeit des Naturalersatzes. Das Klagebegehren ist unbestimmt, wenn es die Qualität der angesprochenen Leistung auf ein konkretes, mit der Zeit immer schwerer rekonstruierbares Einzelereignis in der Vergangenheit abstellt. Entscheidungstexte 2 Ob 545/56 Entscheidungstext OGH 03.01.1957 2 Ob 545/56 Veröff: JBl 1957,189 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 B
Rechtssatz: Der Kläger hätte das nach seiner Behauptung abhanden gekommene Holz, qualitätsmäßig eindeutig bestimmt, in natura zurückverlangen können. Er konnte aber nicht das Begehren stellen, daß ihm "Holz am Stock" übergeben werden sollte. Darin liegt eine Übersteigerung des Begehrens auf Naturalrestitution, die vom Beklagten nicht mehr vertreten zu werden braucht (vgl auch Klang - Wolff, Kommentar 2. Auflage VI S 119, Ehre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 C2
Rechtssatz: Berücksichtigung der Wertminderung eines Kraftwagens infolge der bei einem Unfall erlittenen (und wieder ausgebesserten) Beschädigung (merkantiler Minderwert). Entscheidungstexte 2 Ob 636/56 Entscheidungstext OGH 26.11.1956 2 Ob 636/56 Veröff: EvBl 1957/39 S 70 = ZVR 1957/59 S 72 2 Ob 378/57 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 D
Rechtssatz: Zur Abgrenzung des positiven Schadens vom entgangenen Gewinn. Da nur der frühere vereinbarte und der nach dem Unfall tatsächlich erzielte Verkaufspreis einander gegenüber zu stellen sind, kommt es auf den Zeitwert des Kraftwagens vor und nach dem Unfall nicht an. Entscheidungstexte 2 Ob 553/56 Entscheidungstext OGH 31.10.1956 2 Ob 553/56 Veröff: E... mehr lesen...
Der PKW. der klagenden Partei wurde durch einen Zusammenstoß mit einem LKW. beschädigt. Die klagende Partei begehrt von dem Erstbeklagten als dem Lenker und dem Zweitbeklagten als dem Halter dieses LKWs. den Ersatz der für die Wiederherstellung des PKWs. erbrachten Aufwendungen und der Miete für einen PKW., den die klagende Partei bis zur Wiederherstellung ihres PKWs. an dessen Stelle in ihrem Geschäftsbetrieb einstellen mußte. Das Erstgericht stellte fest, daß der von der klagend... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 D
Rechtssatz: Der Schaden, den ein Geschäftsmann in seinem Geschäftsbetrieb durch die zeitweise Nichtverwendung eines Kraftfahrzeuges wegen Beschädigung erlitten hat, ist als wirklicher Schaden anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 267/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 2 Ob 267/56 Veröff: SZ 29/43 = EvBl 1956/251 S 468 = ZVR 1957/3 S 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 C1
Rechtssatz: Der Schätzungswert, den der Beschädigte begehren kann, ist jener Wert, den eine neue Sache gleicher Art zur Zeit der Beschädigung nach Abzug der verhältnismäßigen Abnutzungsquote hatte. RG vom 08.05.1942, VIII 636/39; Veröff: DREvBl 1942/214 Entscheidungstexte 3 Ob 206/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 3 Ob 206/56 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 C2
Rechtssatz: Wird ein Kraftwagen durch einen Unfall beschädigt, so hat der Haftpflichtige nicht nur die Reparaturkosten, sondern auch den Minderwert zu ersetzen, der sich daraus ergibt, daß erfahrungsgemäß der Käufer eines unfallbeschädigten, wenn auch reparierten Kraftwagens einen Abzug wegen etwaiger bei der Reparatur nicht erkannter verborgener Mängel macht. RS U LG Lübeck (D) 1956/01/13 1 S 19/55 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §874ABGB §1323 D
Rechtssatz: Wer nach § 874 ABGB Genugtuung leisten muß , hat nicht nur den positiven Schaden , sondern auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen ; er kann sich daher nicht darauf berufen , daß der Verkehrswert ( des abgelisteten Gegenstandes ) inzwischen erheblich gesunken sei. Entscheidungstexte 2 Ob 74/55 Entscheidungstext OGH 02.03.1955 2 Ob 74/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1323 DABGB §1324
Rechtssatz: Zur Eindeckungspflicht des Beschädigten. Gewinnentgang nur bei grobem Verschulden. Entscheidungstexte 3 Ob 866/54 Entscheidungstext OGH 23.02.1955 3 Ob 866/54 Veröff: EvBl 1956/23 S 48 2 Ob 191/07p Entscheidungstext OGH 14.08.2008 2 Ob 191/07p Auch; nur: Gewinnentgang nur bei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 D
Rechtssatz: Der Entgang einer bestimmten Gewinnmöglichkeit gilt dann nicht als Entgang von Gewinn im Sinne der §§ 1293, 1323, 1324 ABGB, wenn das Bestehen der Gewinnmöglichkeit im Verkehr als selbständiger Wert angesehen wird; in diesem Fall liegt positiver Schaden vor. Der Entgang von Mietzins für eine vereitelte mögliche Weitervermietung ist positiver Schaden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B2ABGB §1295 IIa1ABGB §1323 C1
Rechtssatz: Höhe des Schadenersatzanspruches eines verdrängten Mieters wegen Entziehung seiner Mietrechte durch Weitervermietung an Dritten. Entscheidungstexte 3 Ob 23/55 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 3 Ob 23/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS001506... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1325 C
Rechtssatz: Die Heilungskosten können bereits verlangt werden, bevor sie tatsächlich vom Beschädigten ausgelegt wurden. Es kommt nicht darauf an, ob der Beschädigte die Heilbehandlung tatsächlich durchführen hat lassen oder durchführen lassen will. Naturalersatz gegen den Willen des Beschädigten kommt deswegen nicht in Betracht, weil es seinem Entschluss überlassen bleiben muss, ob er eine vielleicht schmerzhafte ... mehr lesen...
Die klagende Partei hat am 14. Juni 1951 bei A., dem Innsbrucker Generalvertreter der Beklagten, fünf Faß Sonnenblumenöl a 180 kg zum Preis von 29.50 S pro Kilogramm bestellt und die bestellte Ware im voraus bezahlt. Am 22. Juni 1951 beanstandete die Klägerin gegenüber A., daß die an diesem Tag eingelangte Faktura auf Tafelöl, anstatt der Bestellung entsprechend auf Sonnenblumenöl, laute, worauf A. versicherte, daß selbstverständlich Sonnenblumenöl geliefert werden würde. Als kurz dar... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1333
Rechtssatz: Wenn der Wert beschädigter oder zerstörter Sachgüter zu einem bestimmten Zeitpunkt verlangt wird, kann die Verzinsung erst von dem Zeitpunkt an gefordert werden, von dem ab die Güter, wären sie vorhanden geblieben, den verlangten Wert erreicht hätten. Entscheidungstexte 3 Ob 639/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 3 Ob 639/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 B
Rechtssatz: Wenn bei dem hohen Alter des unsachgemäß reparierten Gegenstandes dessen Umbau wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen wäre, ist die Schadensbehebung durch Wiederherstellung des vorigen Zustandes nicht tunlich und daher Ersatz in Geld zu leisten. Entscheidungstexte 2 Ob 728/54 Entscheidungstext OGH 17.11.1954 2 Ob 728/54 ... mehr lesen...
Die Untergerichte nahmen als erwiesen an, der Beklagte habe schon vor Ausführung der Generalreparatur im Herbst 1951 erklärt, mit Rücksicht auf das hohe Alter des Gattermaterials keine Garantie zu geben. Der Kläger sei damit einverstanden gewesen. Der eingetretene Schaden habe seine Ursache in folgendem: Durch das Anschweißen des verlängerten Verstärkungslineals an einer Seite des rechten Stelzenschaftes sei an jener Stelle eine Querschnittänderung eingetreten, die eine ungünstige B... mehr lesen...
Das Kreisgericht St. Pölten erkannte mit Urteil vom 27. Juni 1952, Bl. 66/52-30, Gertrude M. der Übertretung nach §§ 5, 525 StG. schuldig. Die von der Verurteilten zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens wurden mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 26. Jänner 1953, U 332/50-33, mit 4.196.10 S bestimmt. Zur Hereinbringung dieser Kosten hat die Klägerin wiederholt Exekution geführt. Sie begehrt nunmehr den Ersatz der ihr gegen Gertrude M. im Straf- und Exekutionsverfahre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2ABGB §1323StPO §381StPO §393 Abs1ZPO §41
Rechtssatz: Die Ehegattin, welche gegen die Ehestörerin (aber nicht gegen ihren Gatten) eine erfolgreiche Ehestörungsklage (§§ 5, 525 StG) geführt hat, aber die Kosten von ihr nicht hereinbringen kann, kann nicht diese uneinbringlichen Kosten von ihrem Gatten aus dem Gesichtspunkte des Schadenersatzes verlangen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1323
Rechtssatz: Ersatz für einen umgefahrenen Telegraphenmast. Der Schätzwert ist jenem Wert gleichzusetzen, den eine neue Sache gleicher Art zur Zeit der Beschädigung nach Abzug der verhältnismäßigen Abnützungsquote hatte, dazu kommt der Ersatz für die Aufstellungskosten des Mastes. Entscheidungstexte 2 Ob 711/54 Entscheidungstext OGH 28.10.1954 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 B
Rechtssatz: Bei vertretbaren Sachen kann auch auf den jederzeit möglichen Ersatz durch gleichartige Sachen erkannt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 610/54 Entscheidungstext OGH 27.10.1954 3 Ob 610/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0030109 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 6285 S gerichteten Klage statt und sprach aus, daß die vom Beklagten aus dem Rechtstitel des Bergelohnes geltend gemachte Gegenforderung von 2000 S nicht zu Recht bestehe. Unter Mitwirkung des Beklagten habe sich Norbert H. im Jahre 1945 einen in ordentlichem Zustand befindlichen Möbelwagen der Klägerin zugeeignet und daraus eine Behelfswohnung gemacht. Es habe sich um einträchtiges gemeinsames Zusammenwirken der be... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIfABGB §1295ABGB §1323
Rechtssatz: Die Erklärung des Schädigers, die "zur Schadensgutmachung entstehenden Kosten "zu ersetzen, kann nicht dahingehend verstanden werden, daß der Geschädigte zuerst auf eigene Kosten die Schadensgutmachung durchzuführen haben, und sich erst dann für diesen Betrag an den Schädiger um Rückersatz wenden könne. Der Schädiger ist vielmehr verpflichtet, den Schaden in Geld bereits vor der Wiederherstel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 A4.EVHGB Art8 Nr2HGB §376 Abs2
Rechtssatz: Abstrakter Schaden im Sinne des § 376 Abs 2 HGB - Berechnung desselben. Entscheidungstexte 1 Ob 392/54 Entscheidungstext OGH 30.09.1954 1 Ob 392/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0030063 Dokumentnummer JJR_19540930_OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B2ABGB §1295 IIa1ABGB §1323
Rechtssatz: Schadenersatzanspruch des verdrängten Mieters gegen vertragsbrüchigen Hauseigentümer ( Ersatzwohnung ? - Geld ? ). Entscheidungstexte 1 Ob 137/54 Entscheidungstext OGH 02.06.1954 1 Ob 137/54 Veröff: EvBl 1954/328 S 481 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §912ABGB §1295 Ia6ABGB §1323 BEO §368
Rechtssatz: Wird die aus dem Gesetz geschuldete Leistung zur Schadensgutmachung verweigert, so kann an deren Stelle entweder schon in der Klage oder im Laufe des Prozesses bis zu Schlusse der mündlichen Verhandlung aus dem gleichen Rechtstitel das Interesse gefordert werden, das darin besteht, daß der Gläubiger wirtschaftlich so gestellt wird, als wenn ordnungsgemäß geleistet worden wäre. Die Fra... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 EABGB §1111 AABGB §1323 B
Rechtssatz: Wird behauptet, daß durch die Vernachlässigung der den Bestandnehmer vereinbarungsgemäß treffenden Instandhaltungspflicht ernste, gefahrdrohende Schäden an den Baulichkeiten entstanden seien, so würde die Naturalrestitution im Sinne des § 1323 ABGB, womit die Wiederherstellung einer wesentlich gleichen Lage gemeint ist, darin bestehen, daß diese gefahrdrohenden Schäden zur Gänze behoben wer... mehr lesen...
