Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (revisionswerbende Partei) vom 16. April 2024 wurde dem Antrag der Erstmitbeteiligten vom 4. Dezember 2023 auf Ausfolgung u.a. des am 26. September 2023 behördlich abgenommenen Pferdes C. nicht stattgegeben und der Ausfolgung des genannten Pferdes gemäß § 30 Abs. 8 Tierschutzgesetz (TSchG) nicht zugestimmt. Begründend heißt es darin unter anderem, die Erstmitbeteiligte habe nicht für eine entsprechende Versorgung des Tieres gesorgt und... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294 AVG §69 Abs1 Z2 AVG §69 Abs3VwGVG 2014 §32 Abs3 ABGB § 1294 heute ABGB § 1294 gültig ab 01.01.1812 AVG § 69 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Mai 2017 wurde dieser Antrag abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB ABGB §863 AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol übernommen. 2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die Tiroler Landesregierung gemäß § 2 lit. a Z 1 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) iVm. § 10 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) das provisorische Dienstverhältnis des Revisionswerbers mit Ablauf des 31. März 2022. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: ABGB §1294 SPG 1991 §5b Abs3 ABGB § 1294 heute ABGB § 1294 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob ein nach § 5b Abs. 3 zweiter Satz SPG erforderliches ... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Mandatsbescheid vom 2. September 2019 wurde durch die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht; BH) gemäß § 48a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) die besondere Überwachung des Vorhabens „Fußballspiel mitbeteiligte Partei gegen Revisionswerber“ am 13. September 2019 im E Stadion in Amstetten mit bis zu 40 Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einschließlich bis zu 4 Diensthundeführern angeordnet. Mit Mandat... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. März 2017 trug die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, die nunmehrige Amtsrevisionswerberin, der mitbeteiligten Partei auf, die konsenslos hergestellte Verrohrung des Sattlingerbaches im Bereich der Grundstücke 3189 und 3190, je KG St. Oswald, gemäß §§ 41, 98, 138 Abs. 1 WRG 1959 in einem näher umschriebenen Ausmaß zu entfernen und in diesem Bereich wieder ein offenes Gerinne herzustellen (Spruchpunkt I.). 2 Überdies trug die Amtsrevisionswerberin der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1294 AVG §75 AVG §76 Abs2 AVG §77 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1 WRG 1959 §138 WRG 1959 §50 ABGB § 1294 heute ABGB § 1294 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1294; ASVG §333 Abs1; ABGB § 1294 heute ABGB § 1294 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 333 heute ASVG... mehr lesen...
1 In einem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25. Juni 2010 wurde u.a. ausgeführt, J sei der alleinige Gesellschafter der Revisionswerberin (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Sein Bruder H sei Geschäftsführer der GmbH und erhalte hieraus nichtselbständige Einkünfte. Ein schriftlicher Dienstvertrag bestehe nicht. 2 Am 19. Dezember 2007 sei vor dem Landesgericht X von H und der Revisionswerberin ein prätorischer Vergleich geschlossen worden. In diesem ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §1294; AVG §56; AVG §76 Abs1; AVG §76 Abs2;B-UHG 2009 §2 Abs1 Z1;B-UHG 2009 §6;B-UHG 2009 §7; ABGB § 1294 heute ABGB § 1294 gültig ab 01.01.1812 AVG § ... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 brachte G (im Folgenden: G) bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (im Folgenden: BH) eine Umweltbeschwerde gemäß § 11 Bundesumwelthaftungsgesetz (im Folgenden: B-UHG) mit der Aufforderung an die BH ein, im Sinne der §§ 6 und 7 B-UHG tätig zu werden und entsprechend effektive Sanierungsmaßnahmen gemäß Anhang 2 B-UHG einzuleiten, die eine Sanierung der von den Schädigungen betroffenen Gewässerkörpern gewährleisteten. 1. Mit Schreiben ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden Anträge des (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Tierhalter) auf Ersatz eines Wildschadens gemäß § 76 Kärntner Jagdgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Mit hg Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, Zl 2007/03/0043, wurde dieser Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG), für das Halten von zwei bestimmt bezeichneten Spielapparaten im Betrieb der E-GmbH an einer näher bezeichneten Adresse, für die Monate Juni 2009 und Juli 2009 eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 164 Abs. 1 und 166 WAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergn... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1294; ABGB §1295; ABGB §1297; EStG 1988 §16 Abs1; EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; ABGB § 1294 heute ABGB § 1294 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1295 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1294; ABGB §1295; ABGB §1297; EStG 1988 §16 Abs1; EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 1294 heute ABGB § 1294 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bei einer Landesregierung tätiger Jurist, machte im Rahmen des Einkommensteuerverfahrens für 2007 Aufwendungen, die ihm in Zusammenhang mit einem auf einer Dienstfahrt erlittenen Autounfall erwachsen waren, als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Mit dem angefochtenen Bescheid ließ die belangte Behörde die Kosten nicht zum Abzug zu. Der Beschwerdeführer habe im Bereich einer Autobahnabfahrt kurz vor dem Verzögerungsstreifen einen Auffahrunfa... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangt am 10. Juli 2009) die Nutzungsänderung der im Souterrain des auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ. 741, KG. G., errichteten Mehrparteienhauses gelegenen Räume (für die - wie im Verfahren von den Mitbeteiligten dargelegt wurde - keine Parifizierung erfolgt sei und die gemeinschaftliche Nutzung in den Wohnungseigentumsverträgen vereinbart worden sei) von bishe... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1999 wandte sich der Beschwerdeführer an die Bezirkshauptmannschaft L (BH) und brachte Folgendes vor: "Sehr geehrte Damen und Herren! Im unteren Bereich des R-Baches im Ortsbereich F gibt es eine Kleinkraftwerkstauanlage, welche zum Bereich der E-Werke Ing. R. gehört. Dieser Stauraum war anlässlich der gravierenden Hochwässer 1997 durch Schottereintrag zur Gänze verfüllt, sodass das Wasser über die parallel zum Bach führende R-Graben-Forststraße zur Bund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §13 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §52;AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Beteiligter muss bei der Erstattung einer Anzeige entsprechende Sorgfalt hinsichtlich der von ihm aufgestellten Sachbehauptungen an den Tag legen (Hinweis E 27. Juni 2006, 2004/05/0099). Eine fach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0341 E 30. Juni 1999 RS 1(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob ein für die Kostenersatzpflicht nach § 76 Abs 2 AVG erforderliches Verschulden gegeben ist, ist vom Verschu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Auferlegung von Kommissionsgebühren nach §§ 77 Abs 1 iVm 76 Abs 2 zweiter Satz AVG ist neben der Beteiligtenstellung des mit der Tragung der Gebühren zu Belastenden die schuldhafte Verursachung der Amtshandlung durch diesen. European... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2 zweiter Satz;AVG §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0137 E 23. Jänner 1996 RS 3 Stammrechtssatz Die in § 76 Abs 2 zweiter Satz AVG 1990 vorgesehene Heranziehung des Beteiligten setzt voraus, daß ein kausaler Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des Beteiligten und der mit Kosten... mehr lesen...
