Der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde erteilte mit Bescheid vom 16. Jänner 2002 den Bauwerbern Ing. R.H. und Mag. A.H. die Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Großpetersdorf, Siebensterngasse 10a. Die Mitbeteiligten, denen das seitlich benachbarte Grundstück Siebensterngasse 12a gehört, hatten Einwendungen erhoben; im Baubescheid wurde festgelegt, dass der Abstand zur linken Grundgrenze (zu den Mitbeteiligten) nicht weniger als 1,50 m b... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2;BauG Bgld 1997 §25;
Rechtssatz: Hauer (Der Nachbar im Baurecht5, 225) verweist eindringlich auf strafrechtliche Sanktionen, denen ein Bürgermeister ausgesetzt ist, der seine Amtspflichten auf Grund von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0186 E 11. Dezember 1990 RS 5(Hier Zusatz: Ein Verschulden des Beteiligten ist somit nur dann anzunehmen, wenn ihn zumindest der Vorwurf trifft, dass er es an der gehörigen Aufmerksamkeit oder dem gehörigen Fleiß habe fehlen lassen.) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung per 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde L; er war als Wassermeister u.a. auch mit dem Einbau von Wasserzählern befasst. Am 13. August 2001 erlitt der Beschwerdeführer beim Einbau eines Wasserzählers bzw. beim Anziehen einer Wasserzählermutter eine Verletzung im Bereich der rechten Schulter (Schlüsselbeingelenk). Auf Grund der Meldung dieses Ereignisses als Dienstunfall ... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;GdUFG OÖ 1969 §49 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall (der die amtswegige Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend einen Dienstunfall betrifft) liegt der Gemeindebehörde 1.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden gemäß § 76 Abs. 2 zweiter Satz AVG der beschwerdeführenden Partei die der Behörde im Zuge der Schließung des Betriebes entstandenen Barauslagen in der Höhe von S 1.303,80 vorgeschrieben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden gemäß Paragraph 76, Absatz 2, zweiter Satz AVG der beschwerdeführenden Partei die der Behörde i... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0186 E 11. Dezember 1990 RS 5 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verschulden iSd § 76 Abs 2 AVG vorliegt, ist in jedem Fall vom Verschuldensbegriff des § 1294 ABGB auszugehen (Hinweis E 22.10.1985, 85/07/0112). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, reiste am 11. Dezember 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag bei der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes Asyl. Am 15. Dezember 2003 wurde wegen "Abwesenheit" der Beschwerdeführerin ein Aktenvermerk über die Einstellung des Verfahrens angelegt. Am 17. Dezember 2003 erfolgte die Einvernahme der Beschwerdeführerin zu ihren Personaldaten, dem Reiseweg und den Ausreisegründen. Die Beschwerdeführerin wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;ABGB §1297;ABGB §1324;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von dem im Schadenersatzrecht gebräuchlichen Verständnis des Begriffs der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt (vgl. etwa Reischauer in Rummel, ABGB2 Rz 11 ff und 21 zu § 1294 ABGB; Rz 2 zu § 1297 ABGB; ABGB3 Rz 8... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde und den der Beschwerde angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft F (BH) trug der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 10. November 2003 auf, für den am 23. September 2003 in R von der BH durchgeführten Lokalaugenschein Kommissionsgebühren in der Höhe von EUR 255,-- (für 5 Amtsorgane 6 halbe Stunden je EUR 8,50) zu bezahlen. Dies wurde damit begründet, dass der Wasserrechts- und Naturschutzb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0341 E 30. Juni 1999 RS 1
(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob ein für die Kostenersatzpflicht nach § 76 Abs 2 AVG erforderliches Verschulden gegeben ist, ist vom Verschuldensbegriff... mehr lesen...
Dem 1968 im damaligen Jugoslawien geborenen Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. August 2002 gemäß § 11a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) mit Wirkung vom 26. August 2002 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. September 2002 hat die Oberösterreichische Landesregierung wie folgt entschieden: "1. Das Verfahren, auf dessen Grundlage Herrn B, geb. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0123 E 25. Oktober 1994 RS 3
(hier: Verschweigen eines Aufenthaltsverbotes) Stammrechtssatz Bei dem (auch bei der amtswegigen Wiederaufnahme beachtlichen) Verschulden der Behörde iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG handelt es sich um ein Verschulden iSd § 1294 A... mehr lesen...
Mit Antrag vom 14. April 1997 beantragte der 1930 geborene Beschwerdeführer die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 16. oder 17. Mai 1945 vor dem Haus Acharting 1 eine Phosphorgranate gefunden, deren Gefährlichkeit er als Halbwüchsiger nicht erkannt habe. Diese sei explodiert, wodurch er Verbrennungen 3. Grades an der rechten Hand und an beiden Beinen erlitten habe. Mit Bescheid vom... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)67 Versorgungsrecht
Norm: ABGB §1294;KOVG 1957 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 92/09/0038 2
(hier: Allein die Tatsache, dass der Verletzte die Granate vom
Fundort nach Hause transportierte und erst dort untersuchte, wo es
zur Explosion kam, reicht nicht aus, um den Versorgungstatbestand
des § 2 Abs 1 erster Satz KOVG zu verneinen, weil im Beschwerdefall
... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)67 Versorgungsrecht
Norm: ABGB §1294;KOVG 1957 §2 Abs1;KOVG 1957 §4 Abs1;
Rechtssatz: Der Kausalzusammenhang bei einer Gesundheitsschädigung als Folge militärischer § 2 Abs 1 KOVG ist ein Kriterium dafür, jene Ursachen von rechtlicher Bedeutung zu finden, die eine Haftung (oder sonstige Leistung) auslösen können. Solche Ursachen sind alle jene Verhaltensweisen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Hinsichtlich des maßgebenden Sachverhaltes wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 98/03/0335, hingewiesen, welches über die - allerdings nicht im Kostenpunkt erhobene - Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den auch hier angefochtenen Bescheid ergangen ist. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die mit dem angefochtenen Bescheid getroffene Kostenentscheidung, wonach die beschwerdeführende Partei "Kosten gemäß Landeskommissionsgebührenverordnung 1967, in de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 3. Feber 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 100 Abs. 2 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500 (JG) verpflichtet, als Jagdverwalter der Eigenjagdberechtigten F M Gesellschaft mbH in deren als Jagdgehege anerkannten Eigenjagdgebiet in den Katastralgemeinden F und G folgende Maßnahme zum Schutz der Kulturen durchzuführen: "Der in der Abteilung 90b liegende Bereich des Dürnberges im Ausmaß von ca. 10 ha ist innerhalb von zwei Monaten nac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/03/0342 E 30. Juni 1999
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob ein für die Kostenersatzpflicht nach § 76 Abs 2 AVG erforderliches Verschulden gegeben ist, ist vom Verschuldensbegriff des § 1294 ABGB a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §75 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;
Rechtssatz: Nur wenn eine Amtshandlung von Amts wegen angeordnet wird, ist Voraussetzung für die Verpflichtung der Partei zum Kostenersatz ein gemäß § 1294 ABGB zu beurteilendes Verschulden der Partei. Andernfalls hat die Behörde gemäß § 75 Abs 1 AVG die Kosten für ihre Tätigke... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt vom 28. Mai 1993 wurde das mit Bescheid vom 9. Dezember 1992 abgeschlossene Pensionsverfahren des Mitbeteiligten gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 357 Abs. 1 ASVG wiederaufgenommen und ausgesprochen, daß der Antrag des Mitbeteiligten auf Gewährung einer Ausgleichszulage gemäß § 292 ASVG abgelehnt werde. Nach der letztgenannten Bestimmung habe der Pensionsberechtigte, solange er sich im Inland auf... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 93/08/0123 3 Stammrechtssatz Bei dem (auch bei der amtswegigen Wiederaufnahme beachtlichen) Verschulden der Behörde iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG handelt es sich um ein Verschulden iSd § 1294 ABGB. Ein solches Verschulden kann auch in einem Ver... mehr lesen...
Aufgrund einer schriftlichen Anzeige von Anrainern wurde am 12. Juni 1996 auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers eine Überprüfungsverhandlung gemäß § 112 der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 abgehalten. Gegenstand dieser Verhandlung waren die Überprüfung der plangemäßen Ausführung des errichteten Uferverbaues und etwaige Gefährdungen durch Einsturz. In dieser Verhandlung wurde durch den Bausachverständigen festgestellt, daß mehrere Uferverbauten, darunter auch jene des Besch... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2;BauO NÖ 1976 §112 Abs1;BauO NÖ 1976 §112 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Verletzung der den Eigentümer eines Gebäudes treffenden ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §76 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die Amtshandlung von Amts wegen angeordnet wird, belasten nach dem zweiten Satz des § 76 Abs 2 AVG die Auslagen den Beteiligten dann, wenn sie durch sein Verschulden herbeigeführt worden sind. Voraussetzung für die Verpflichtung zum Kostenersatz ist also ein gemäß § 1294 ABGB zu beurtei... mehr lesen...
I. Zur Wiedereinsetzung: Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründet der Beschwerdeführer im wesentlichen damit, der Bestellungsbeschluß der Rechtsanwaltskammer Wien sowie der anzufechtende Bescheid der belangten Behörde sei dem Verfahrenshelfer Rechtsanwalt Dr. Hans Lesigang am 7. April 1997 zugestellt worden. Bei Eintragung in den Fristenvormerk sei diesem aus im Antrag näher dargelegten Gründen ein Fehler unterlaufen. Dem Antrag waren Ablichtungen des Fristen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;ABGB §1297;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0308
Rechtssatz: Die unrichtige Eintragung in den Fristenvormerk durch den Rechtsvertreter persönlich aufgrund glaubhaft gemachter Überlastung i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 25. Mai 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. September 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte der Landeshauptmann von Wien aus, der gegenständliche Antrag sei durch den Ehegatten der Antragstellerin von Wien aus an die österreichische Botschaft in Ankara gesendet worden. Mit dieser Vorgangsweise werde das gesetzliche Erford... mehr lesen...
