RS Vwgh 2018/3/28 Ra 2017/07/0123

Die Vorschreibung von Kommissionsgebühren in wasserrechtlichen Auftragsverfahren ist zulässig. Es ist zulässig die Kommissionsgebühren in einem amtswegig eingeleiteten Verfahren gemäß §§ 50 und 138 WRG 1959 für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung demjenigen vorzuschreiben, der die Amtshandlung verschuldet hat, weil ihre Notwendigkeit auf eine Verletzung seiner Instandhaltungspflicht für eine Abwasserbeseitigungsanlage zurückzuführen war (vgl. VwGH 21. Oktober 1999, 99/07/0088).