Norm: ABGB §1233 EJN §55ZPO §502 De1
Rechtssatz: Auch bei Klagen, mit denen die Sachhaftung des einen Ehegatten für die Schulden des anderen auf Grund einer allgemeinen Gütergemeinschaft geltend gemacht wird, hat die Bestimmung des Streitgegenstandes und die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit nach dem den Schulden des persönlich haftenden Ehegatten zugrunde liegenden Sachverhalt zu erfolgen. Dies muß auch dann gelten, wenn sich der klagen... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei steht ein Exekutionstitel gegen den Verpflichteten zu. Zur Hereinbringung des vom Verpflichteten geschuldeten Geldbetrags beantragte die betreibende Partei gemäß § 9 Abs 2 WEG 1975 die Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums des Verpflichteten und der Beteiligten Margarethe S***** und die Zwangsversteigerung der den Ehegatten zusammen gehörenden 528/38.127-Anteile an der Liegenschaft EZ 2863 KG ***** und des damit ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c DABGB §1233 AWEG §9
Rechtssatz: Ehegatten, die z.B. eine Gütergemeinschaft, in die eine Eigentumswohnung einbezogen ist, vereinbart haben, sollen hinsichtlich ihrer wechselseitigen Rechte durch Eintragung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes gem § 364 c ABGB Wirkung gegen Dritten erreichen können. Entscheidungstexte 3 Ob 8/84 Entscheidungstext OGH 28.03.198... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 C
Rechtssatz: Bei einer beschränkten Gütergemeinschaft kann das Gemeinschaftsgut nicht zur Haftung herangezogen werden, wenn es sich um eine echte Sonderschuld handelt. Entscheidungstexte 3 Ob 516/81 Entscheidungstext OGH 24.06.1981 3 Ob 516/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0022315 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 DStGB §169
Rechtssatz: Das Eigentum der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten ist schlichtes Miteigentum nach Bruchteilen; kein einseitiges Verfügungsrecht eines Ehegatten über ein der Gütergemeinschaft unterliegendes Vermögen; der einzelne Teilhaber ist nicht Eigentümer der ganzen Sache, sondern nur seines Anteils, weshalb sich der andere Anteil für ihn als fremdes Eigentum darstellt, das im Falle einer von ihm begangenen Br... mehr lesen...
Norm: ABGB §805ABGB §1233 A
Rechtssatz: Die zwischen Ehegatten begründete allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden hindert die Ehegatten nur an der Verfügung über ihren Anteil am Gemeinschaftsgut; ein solches ist die Anwartschaft eines Ehegatten auf die Erbschaft nicht. Es kann jeder Ehegatte für sich allein eine Erbschaft antreten oder ausschlagen. Entscheidungstexte 5 Ob 219/74 En... mehr lesen...
Das Konkursgericht wies die Anträge der Maria K und des Sebastian F auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Mathilde P gemäß § 73 KO mangels Vermögens ab, da auf den Hälfteanteilen der der Mathilde P gehörigen Liegenschaften das Veräußerungs- und Belastungsverbot (§ 364c ABGB) zugunsten ihres Ehemannes Alois P einverleibt sei, wodurch die Verwertung der Liegenschaftsanteile in Ermangelung der urkundlichen Zustimmung des Verbotsberechtigten Alois P im Konkurs gehindert wurde.... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 DABGB §1233 AABGB §1233 E
Rechtssatz: Die Stellung als Vertreter des Gesamtgutes, die dem Ehemann bei einer Gütergemeinschaft aus dem Zusammenhalt der Bestimmung des § 91 ABGB und der ehepaktmäßigen Bindung zukommt, berechtigt ihn nur zu Maßnahmen der gewöhnlichen Verwaltung. Entscheidungstexte 1 Ob 51/73 Entscheidungstext OGH 04.04.1973 1 Ob 51/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §1233 GABGB §1266
Rechtssatz: Begehrt die schuldlos geschiedene Gattin iS des § 1266 ABGB die Teilung der in die Gütergemeinschaft unter Lebenden fallenden Liegenschaft wie beim Tod, so wird diese Gütergemeinschaft aufgehoben und der Ehemann kann die Teilung der Liegenschaft nach § 830 ABGB begehren. Diesem Teilungsbegehren stehen weder Aufwendungen der Gattin für die gemeinsame Liegenschaft noch - mangels Vereinbarung - ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 G
Rechtssatz: Der Partner einer Gütergemeinschaft unter Lebenden, der Leistungen aus dem auf Grund der Gütergemeinschaft gemeinsamen Vermögen erbracht hat (hier Ausgedingsleistungen), hat keinen Regreßanspruch gegen den anderen Partner. Entscheidungstexte 7 Ob 189/71 Entscheidungstext OGH 27.10.1971 7 Ob 189/71 Veröff: RZ 1972,54 ... mehr lesen...
Die Streitteile sind Ehegatten, die bei aufrechter Ehe getrennt leben. Der Beklagte betreibt in Graz das handelsgerichtlich als Einzelfirma protokollierte Unternehmen, Großhandelshaus Hans K., G.". Am 7. Oktober 1947 brachte die Klägerin eine Feststellungsklage ein, über welche am 10. November 1947 auf Grund eines Anerkenntnisses des Beklagten und des mit diesem erschienen öffentlichen Verwalters ein Anerkenntnisurteil erging, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Es wird festgestellt, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 Gcode civil Art1400code civil Art1401 Z1code civil §1441 Z1
Rechtssatz: Zur Gütergemeinschaft von Ehegatten nach französichem Recht. Entscheidungstexte 8 Ob 13/67 Entscheidungstext OGH 21.02.1967 8 Ob 13/67 Veröff: EFSlg 8419 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0026173 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 AABGB §1234ABGB §1235
Rechtssatz: Die Vorschriften über die Gütergemeinschaft auf den Todesfall (§§ 1234 ff ABGB) sind auch bei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall anzuwenden. Bei Aufhebung der Gütergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten ist das gemeinschaftliche Vermögen zu teilen, sodaß die Hälfte den Nachlaß des Verstorbenen bildet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIa1ABGB §1233
Rechtssatz: Es ist nicht sittenwidrig, wenn der Verteidiger die Solidarhaftung der Ehefrau geltend macht zugunsten seiner Honorarforderung aus der Verteidigung des Ehemannes in dem Strafverfahren, in dem der Mann wegen Mordes am Sohn der Ehefrau verurteilt wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 334/65 Entscheidungstext OGH 10.11.1965 7 Ob 334/65 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 CZPO §405 B
Rechtssatz: Geht aus dem Klagevorbringen eindeutig hervor, daß der Kläger die Haftung der Beklagten allein aus der zwischen ihr und ihrem Gatten bestehenden allgemeinen Gütergemeinschaft ableitet, also auf das Gemeinschaftsvermögen greifen will, keineswegs aber darüber hinaus eine Haftung der Beklagten in Anspruch nehmen will, dann konnte eine entsprechende Richtigstellung des Urteilstenors ohne Verstoß gegen die Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 AABGB §1235
Rechtssatz: Trotz allgemeiner Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten kann in der Anerkennung einer Darlehensforderung der Frau aus der Zeit vor der Ehe in Form eines Notariatsaktes die Schaffung eines Vorbehaltsgutes gelegen sein. Entscheidungstexte 5 Ob 305/64 Entscheidungstext OGH 10.12.1964 5 Ob 305/64 Veröff: JBl 1965,423 ... mehr lesen...
Die Parteien sind Ehegatten und auf Grund einer zwischen ihnen vereinbarten allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft St., D.-Straße 8. Der Antragsteller begehrt die Regelung der Benützung dieses Hauses durch das Gericht im außerstreitigen Verfahren und schlug gleichzeitig vor, wie diese Regelung vorgenommen werden könnte. Die Antragsgegnerin sprach sich dagegen aus und vertrat die Auffassung, daß die zwischen ihr und dem Antragsteller ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2ABGB §1233 E
Rechtssatz: Gütergemeinschaft unter Lebenden: Bei mangelnder Einigung der Ehegatten ist Gebrauchsregelung an der in die Gütergemeinschaft fallenden Liegenschaft, deren bücherliche Eigentümer die Ehegatten je zur Hälfte sind, im außerstreitigen Verfahren möglich ( siehe Schellander, ÖJZ 1957,626, gegenteilig: 1 Ob 455/56 = EvBl 1957/131). Entscheidungstexte 6 Ob... mehr lesen...
Nachdem bereits am 19. Jänner 1959 gegen den Erstbeklagten ein Versäumungsurteil auf Bezahlung des Betrages von 7571 S 34 g ergangen war, verurteilte nun das Erstgericht die zweitbeklagte Partei, bei Exekution in das ihr durch den Übergabsvertrag vom 17. August 1958 (richtig 17. Juni 1958) zugewiesene Vermögen und die viertbeklagte Partei, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von 7571 S 34 g s. A. zu bezahlen. Hinsichtlich der drittbeklagten Partei wies das Erstgericht das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 CABGB §1235ABGB §1266
Rechtssatz: Im Falle der Aufhebung der Gütergemeinschaft durch Scheidung erstreckt sich die Haftung für die vom anderen Ehegatten eingegangenen Schulden auf diejenigen Vermögenswerte, die der eine Ehegatte aus der Auseinandersetzung zu erwarten hat; nach der Auseinandersetzung haftet dieser pro viribus. Auch für Schulden, die der Ehemann zugunsten des Gesamtgutes gemacht hat, haftet die Frau mit ihrem Eige... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1233 ff CABGB §1359
Rechtssatz: Bei einer allgemeinen, unter Lebenden wirkenden Gütergemeinschaft findet keine wechselseitige Übertragung der Personalschulden des anderen Eheteiles statt, sondern es wird lediglich eine Sachhaftung für die Schulden des anderen mit dem eingebrachten Gut begründet (Plenarbeschluß 7 Ob 518/56, EvBl 1958 Nr 40). Selbst wenn daher der Schuldbeitritt der Klägerin (Ehegattin des Hauptschuldners) un... mehr lesen...
Norm: ABGB §1177ABGB §1178ABGB §1180ABGB §1233
Rechtssatz: Aus § 1180 ABGB ergibt sich, daß bei der Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten nur die Vorschriften der §§ 1177 und 1178 ABGB über Umfang und Form des Vertrages anzuwenden sind, nicht aber die sonstigen Bestimmungen des siebzehnten Hauptstückes über die Erwerbsgesellschaft; die Gütergemeinschaft nach Lebenden zwischen Ehegatten ist keine Erwerbsgesellschaft, weil der Erwerb nicht der Zwe... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 2. 2. 1943 geheiratet. Am 31. 10. 1947 schlossen sie einen notariellen Ehe- und Erbvertrag, mit dem sie u.a. eine schon unter Lebenden wirksame allgemeine Gütergemeinschaft vereinbarte. Im Pkt. 3 räumten sie sich ein gegenseitiges Aufgriffsrecht in der Weise ein, dass der überlebende Eheteil nach freier Wahl zum gerichtlich erhobenen oder eidesstättig einzubekennenden Wert den gesamten Nachlass des vorverstorbenen Ehegatten übernehmen kann. Der M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. 3. 1948 haben der Beklagte und seine Gattin, wie unbestritten feststeht, einen Gütergemeinschaftsvertrag unter Lebenden geschlossen; das Gemeinschaftsvermögen besteht insbesondere aus den Liegenschaften EZ ***** sowie der Liegenschaftshälfte EZ ***** sämtliche KG Winden/See und der EZ ***** KG J*****. Der Kläger begehrt die Verurteilung des beschränkt entmündigten Beklagten zur Zahlung des Betrages von 43.454,06 S samt 4 % Zinsen aus 12.714 S vom 31. 3. 1... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erhob am 26. 9. 1959 gegen den beklagten Ehegatten die Scheidungsklage nach § 49 EheG und stützte diese Klage insbesondere auf ehewidrige Beziehungen, wiederholte Misshandlungen und Beschimpfungen und Ausbleiben durch mehrere Wochen unter Mitnahme des ganzen Bargeldes von 4.000 S. Gleichzeitig beantragte die klagende Partei die Aufhebung der am 17. 5. 1951 geschlossenen notariellen Ehepakte. Am 23. 1. 1960 beantragte die klagende Partei die Erlassung ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §384 Abs2 und 3ABGB §364c C2ABGB §1233 EABGB §1266
Rechtssatz: Zulässigkeit einer EV durch Belastungs- und Veräußerungsverbot (unter den übrigen Voraussetzungen der Gefährdung) bei bücherlich eingetragener Gütergemeinschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 167/60 Entscheidungstext OGH 11.05.1960 3 Ob 167/60 3 Ob 340/... mehr lesen...
Der Kläger besitzt gegen Leopold B., den Gatten der Beklagten, einen rechtskräftigen Exekutionstitel auf Zahlung von 18.900 S samt 6% Zinsen seit 15. Dezember 1958 sowie 251 S 03 g Prozeßkosten und 485 S 63 g Exekutionskosten. Zwischen Leopold B. und seiner Gattin, der Beklagten, besteht eine allgemeine, bereits unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft, in welche die Liegenschaft EZ. 227 Grundbuch S., Haus Nr. 26 in St. L., eingebracht wurde. Dieser Sachverhalt ist unbestritten. De... mehr lesen...
Norm: ABGB §891 ffABGB §1233 ff DAO §48
Rechtssatz: Von einer Gesamtschuld im Sinne einer passiven Korrealität nach Maßgabe der §§ 891, 893, 896 ABGB kann nur dann gesprochen werden, wenn eine Mehrheit von Schuldnern auf Grund Vertrages oder Gesetzes dem Gläubiger gegenüber in einem persönlichen Verpflichtungsverhältnis für eben dieselbe Schuld steht, sohin jeder einzelne Schuldner auf Grund eines selbständigen Verpflichtungsgrundes persönlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 EZPO §14 C
Rechtssatz: Ehegatten, zwischen welchen eine allgemeine, unter Lebenden wirkende Gütergemeinschaft besteht, bilden keine einheitliche Streitpartei. Entscheidungstexte 1 Ob 136/59 Entscheidungstext OGH 14.10.1959 1 Ob 136/59 Veröff: EvBl 1959/409 S 664 = JBl 1960,78 5 Ob 83/70 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §1233 ff C
Rechtssatz: Wirkungen einer Gütergemeinschaft unter Lebenden. Auch Geschäfte größerer Wichtigkeit können noch in den Rahmen des "ordentlichen Wirtschaftsbetriebes" fallen. Entscheidungstexte 6 Ob 188/58 Entscheidungstext OGH 01.10.1958 6 Ob 188/58 Veröff: JBl 1959,156 = EvBl 1958/385 2 Ob 541/86 ... mehr lesen...
