RS OGH 1964/12/10 5Ob305/64, 10Ob508/95

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Veröffentlicht am 10.12.1964
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Norm

ABGB §1233 A
ABGB §1235

Rechtssatz

Trotz allgemeiner Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten kann in der Anerkennung einer Darlehensforderung der Frau aus der Zeit vor der Ehe in Form eines Notariatsaktes die Schaffung eines Vorbehaltsgutes gelegen sein.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0025732

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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