Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1151;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0067 E 24. Jänner 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0053 E 29. Juni 2005 RS 7 Stammrechtssatz Der Werkvertrag begründet in der Regel ein Zielschuldverhältnis, die Verpflichtung besteht darin, die genau umrissene Leistung - in... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Mai 2001 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungskolporteur für die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin in der Zeit vom 23. Mai 1984 bis 11. Juni 1990 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nicht unterlegen sei. Auf Grund des dagegen erhobenen Einspruches des Erstmitbeteiligten stellte der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 26. September 2001 die Versicherungspfli... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der X GmbH mit Sitz in F. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 13. November 2003 wurde der Mitbeteiligte als nach § 9 VStG Verantwortlicher dieser Gesellschaft schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass diese Gesellschaft, die gemäß § 2 Abs. 3 lit. b AuslBG einem Arbeitgeber gleichzuhalten sei, zumindest am 29. August 2003 die Arbeitsleistung von sechs namentlich genannten slowakischen Staatsangeh... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte schloss mit der beschwerdeführenden GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) eine Vereinbarung (ohne Datum) mit folgendem (auszugsweise wiedergegebenem) Inhalt ab: "Werkvertrag abgeschlossen zwischen (der Beschwerdeführerin) in der Folge kurz Auftraggeber einerseits und (dem Erstmitbeteiligten) in der Folge kurz Auftragnehmer andererseits wie folgt: Zwischen den Vertragspartnern wird vereinbart, dass der Auftragnehmer als R... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0213 E 31. Jänner 1995 VwSlg 14216 A/1995 RS 14
(Hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Ist dem Subordinations-Franchise-Nehmer durch Einzelanweisungen hinsichtlich der Ausführung und Gestaltung seiner Tätigkeit seitens des Franchise-Gebers jede... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin die von der Firma O Handelsgesellschaft mbH mit Standort W als Leiharbeiter überlassene Ausländer mit Lag... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall (iZm einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0142 E 20. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Für die Abgrenzung zwischen Werkverträgen, deren Erfüllung im Weg einer Arbeitskräfteüberlassung im Sinn des AÜG stattfind... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0058 E 28. Oktober 2004 RS 2 Stammrechtssatz Arbeitskräfteüberlassung liegt auch vor, w... mehr lesen...
A. Der Beschwerdeführer führt unter der Firma D österreichweit für den (...) (in der Folge: ASB) die Anwerbung von Förderern und die damit zusammenhängende Verwaltung und Bankabwicklung durch. Die beiden letztgenannten Aufgaben werden vom Sekretariat des Beschwerdeführers mit mehreren Angestellten durchgeführt. Die Anwerbung der Förderer wird von so genannten Werbern (auch Vermittler (V) genannt) vorgenommen. Der Beschwerdeführer führt unter der Firma D österreichwei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1151;VwRallg;
Rechtssatz: Der Werkvertrag begründet in der Regel ein Zielschuldverhältnis, die Verpflichtung besteht darin, die genau umrissene Leistung - in der Regel bis zu einem bestimmten Termin - zu erbringen. Mit der Erbringung der Leistung endet das Vertragsverhältnis. Das Interesse des Bestellers und die Vert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0092 E 17. Jänner 1995 RS 3
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Abgrenzung des Dienstvertrages vom freien Dienstvertrag einerseits und vom Werkvertrag andererseits kommt es darauf an, ob sich ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 51 Abs. 1 VStG ergangenen erstangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GesmbH mit Sitz in A zu verantworten, dass diese Gesellschaft drei namentlich genannte ungarische Staatsangehörige am 14. Juli 2003 in den Räumlichkeiten der A GesmbH mit Sitz in O, Niederösterreich, für Fleischzerlegearbeiten beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/09/0057
Rechtssatz: Dem Vorbringen des Beschwerdeführers (handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GesmbH), der von se... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der P GmbH mit Sitz in W, Mstraße, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin vom 28. August bis 27. September 2000 auf einer näher bezeichneten Baustelle drei namentlich genannte kroatische Staatsbürger mit ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 lite idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs4 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Nach dem zwischen der P GmbH (Auftraggeber) und der A GmbH abgeschlossenen und vom Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 lite idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs4 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Für die Abgrenzung zwischen Werkverträgen, deren Erfüllung im Weg einer Arbeitskräfteüberlassung... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden wurde - soweit dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch von Belang ist - den Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 23. Januar 2002 (betreffend hg. Zl. 2003/09/0025) und vom 13. Februar 2002 (betreffend das hg. Verfahren 2003/09/0028) keine Folge gegeben und die erstinstanzlichen Sprüche unter Herabsetzung der verhängten Geldstrafen auf j... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 7. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der T GmbH mit Sitz an einer näher angeführten Adresse in W für schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 29. Jänner 1998 die polnischen Staatsangehörigen M und W als Hilfsarbeiter mit der Durchführung von Schneeräumungsarbeiten beschäftigt ... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 25. August 1997 aus, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund der für seinen Vater, den Beschwerdeführer, verrichteten Tätigkeit als Koch und Kellner im Zeitraum vom 1. Oktober 1990 bis 30. April 1995 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei (Spruchpunkt I). Weiters wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, allgemeine Beiträge, Sonderbeiträge, Zuschläge und Nebenumlagen auf Grund der Beitragsnachverrec... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk) vom 20. August 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K Handelsgesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz an einer näher angegebenen Adresse in W, berechtigt zur Ausübung der Gewerbe "Lohnverpackung" und "Handelsgewerbe", "als Beschäfti... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0146 E 19. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz § 1151 ABGB stellt die Verpflichtung zur Dienstleistung für einen Anderen auf eine gewisse Zeit der Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegenüber. Beim Werkvertrag kommt es auf da... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs4 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Charakter der Tätigkeit des Schneeräumens auf die vom Unabhängigen Verwaltungssenat festgestellte Weise als eine Tätigkei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2 Z1;AÜG §4 Abs2 Z3;AÜG §4 Abs2 Z4;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/09/0028
Rechtssatz: Be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs3 idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs4 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall Ausländer von dem vom ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. Dezember 2003 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine slowakische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 iVm Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Ferner wurde mit dem angefochtenen Bescheid der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Ber... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0290 E 18. Dezember 1998 RS 2 Stammrechtssatz Der Umstand der stundenweisen Aushilfe eines Ausländers, der bei einem Arbeitgeber freies Quartier und freie Kost hat, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB);40/01 Verwaltungsverfahren;60/02 Arbeitnehmerschutz;60/04 Arbeitsrecht allgemein;62 Arbeitsmarktverwaltung;
Norm: ABGB §1151; AÜG §3 Abs4; AÜG §4 Abs1; AÜG §4 Abs2 Z1; AÜG §4 Abs2 Z3; AÜG §4 Abs2; AÜG §4; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1999/I/120; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1 idF 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - soweit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch von Bedeutung - schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der W. Trockenbau GesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W, W-Straße, auf einer näher bezeichneten Baustelle den bosnischen Staatsangehörigen R.B. i... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Arbeitskräfteüberlassung liegt auch vor, wenn Arbeitskräfte unter den in § 4 Abs. 2 AÜG genannten Bedingungen Arbeitsleistungen im Betrieb eines W... mehr lesen...
