Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 2011 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit nach außen vertretungsbefugtes Organ der O GmbH in L, die unbeschränkt haftender Gesellschafter der O GmbH & Co KG in L sei, zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft der nigeria... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151; ASVG §4 Abs4; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ASVG § 4 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Versicherungsvertreter für die beschwerdeführende Partei in der Zeit vom 13. Jänner 1997 bis 20. April 1998 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 4 ASVG unterlegen sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AuslBG § 28 h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2008 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der N.-GmbH mit (damaligem) Sitz in B. zu verantworten, dass diese am 17. Jänner 2006 auf der Baustelle in B. die (Anm.: von C.W., dessen Unternehmen seinen Sitz in Österreich hat, zur Arbeitsleistung überlassenen) pol... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber die polnischen Staatsangehörigen W.D., L.P., S.W. und R.W. in konkret bezeichneten Zeiträumen im August 2008 mit der Herstellung der Fassade am Haus in B. beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AuslBG § 28 h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen hin berufenes Organ der P GmbH in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass fünf näher bezeichnete polnische Staatsangehörige vom 8. Dezember 2006 bis 13. Dezember 2006, zwei weitere näher bezeichnete polnische Staatsangehö... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §18 Abs1 idF 2005/I/101; AuslBG §18 Abs11 idF 2005/I/101; AuslBG §19 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 2005/I/003; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; VStG §5 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AÜG §3 Abs3; AÜG §4 Abs2 Z3; AÜG §4; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AuslBG § 28 h... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Völkermarkt vom 12. Juni 2007 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der W GesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft entgegen dem § 18 AuslBG Arbeitsleistungen von vier namentlich genannten Ausländern, die von einem ausländischen Arbeitgeber mit Sitz in Slowenien und ohne Betriebssitz im Inland beschäftigt word... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T GmbH in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft zwei näher bezeichnete slowakische Staatsangehörige jeweils vom 1. März 2008 bis 4. Juni 2008 auf der Baustelle E in M beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelne... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 2010 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Baumeister D GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 29.10.2009 um 11.15 U... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; ABGB §1152; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/19... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Bundeshauptstadt Wien vom 21. Juli 2005 wurde die Erstbeschwerdeführerin wie folgt bestraft (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "STRAFERKENNTNIS Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der W Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in Wien, am 17.03.2005 um 23:30 Uhr in ihrem Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart Resta... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AuslBG § 28 h... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. März 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-Hof ... GmbH mit dem Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft den tschechischen Staatsangehörigen JK von 1. Februar 2007 bis 19. Dezember 2007 im Hotel als Hausmeister beschäftigt habe,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AÜG §3 Abs4; AÜG §4; AuslBG §2 Abs2 idF 2002/I/126; AuslBG §2 Abs4;VwRallg; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AÜG §4 Abs2; AÜG §4; AuslBG §2 Abs2 lite idF 2002/I/126; AuslBG §2 Abs4; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AuslBG § 28 h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 2006 wurden über den Beschwerdeführer sieben Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,-- und sieben Ersatzfreiheitsstrafen in der Dauer von jeweils 67 Stunden verhängt, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG nach außen hin berufenes Organ einer näher angeführten GesmbH verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten habe, dass von dieser Gesellschaft ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in R zu näher bezeichneten Tatzeiträumen zwei näher bezeichnete slowakische Staatsangehörige mit Fassadenarbeiten beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 21. Oktober 2009 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils schuldig erkannt, sie seien als Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass jeweils im Zeitraum vom 10. April 2007 bis 13. April 2007 und vom 4. Juni 2007 bis 5. Juni 2007 auf der Baustelle in P drei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige mit Durchbrucharbeiten von Mauerwerken beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151; ASVG §4 Abs2; ASVG §4 Abs4; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ASVG § 4 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit für die beschwerdeführende Partei vom 1. Dezember 2000 bis 31. Mai 2002 nach § 4 Abs. 4 ASVG der Pflichtversicherung unterlegen ist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit für die beschwerdeführende Partei vom 1. Dezember 2... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
