Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151; ASVG §4 Abs2; ASVG §539a; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ASVG § 4 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt II.2.) stellte die belangte Behörde fest, dass der Erstmitbeteiligte im Zeitraum vom 2. Februar bis zum 31. Dezember 2004 und der Zweitmitbeteiligte vom 1. Jänner 2004 bis um 31. Dezember 2006 auf Grund ihrer Beschäftigung bei der beschwerdeführenden Partei der Vollversicherung nach dem ASVG sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem AlVG unterliegen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151; ASVG §4 Abs2; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ASVG § 4 heute ... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und dem mit ihr angefochtenen Bescheid ergibt hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Viertmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit als Reinigungskraft bei der beschwerdeführenden Partei in der Zeit vom 1. August 2006 bis zum 31. Dezember 2009 in einem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverh... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt, hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Grafiker für die beschwerdeführende Partei vom 17. November 2009 bis zum 4. Mai 2010 der Voll- (Kranken-, Pensions- und Unfall)versicherung nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlag. Wie sich aus der Beschwerde und dem mit ihr vor... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AÜG §4 Abs2; AÜG §4; AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101; AuslBG §2 Abs4; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AÜG §4 Abs2; AÜG §4; AuslBG §2 Abs2 lite idF 2005/I/101; AuslBG §2 Abs4; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung über den Beschwerdeführer sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 34 Stunden), weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der O GmbH verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten habe, dass von dieser Gesellschaft sechs Ausländer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe die näher bezeichneten slowakischen Staatsangehörigen V.F., A.J., M.K., A.N. und V.T. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) beschäftigt, obwohl ihm für diese Ausländer keine der im einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen oder Bestätigungen ausgestell... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Qualifikation einer Tätigkeit als arbeitnehmerähnlich iSd § 2 Abs. 2 lit. b AuslBG kann das Rechtsverhältnis der arbeitnehmerähnlichen Person zu ihrem Auftraggeber als Werkvertragsverhältnis bezeichnet sein (Hin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151; ASVG §4 Abs2;VwRallg; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ASVG § 4 he... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. November 2011 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Gesellschaft als Dienstgeberin gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.300,-- vor, weil am 11. November 2010 anlässlich einer Kontrolle auf ihrem Betriebsgelände durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes festgestellt worden sei, dass sie hinsichtlich der Beschäftigung des H. J. gegen die sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht nach ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151; ArbVG §36; ASVG §4 Abs4; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ArbVG § 3... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1151; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Ein Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag im Sinne des § 1151 ABGB ist in erster Linie ... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 26. Februar 2010 wurde die mitbeteiligte Partei zur Zahlung von EUR 5.298,46 an die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, im Zuge der am 15. Jänner 2010 durchgeführten gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben sei festgestellt worden, dass C.N. als Dienstnehmer bei der mitbeteiligten Partei ab 28. September 2001 bis laufend als im Firmenbuch eingetragener handel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz wurde die Mitbeteiligte schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in A den slowenischen Staatsangehörigen BE am 9. Juni 2010 (er sei bei Malerarbeiten gesehen worden), den slowenischen Staatsangehörigen FJ vom 9. Dezember 2009 bis 9. Juni 2010 (er s... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der P GmbH zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft am 28. Oktober 2009 sechs näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine der er... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151; ASVG §4 Abs2; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ASVG § 4 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151; ASVG §4 Abs2; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ASVG § 4 heute ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2007, Zl. 2005/08/0178, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof den im ersten Rechtsgang ergangenen Bescheid der belangten Behörde betreffend die Pflichtversicherung des Erstmitbeteiligten nach dem ASVG und dem AlVG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes mit folgender Begründung: aufgehoben: "Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass die Tätigkeiten des Erstmitbeteiligten in der Werkstätte und als ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2007, Zl. 2005/08/0176, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof den im ersten Rechtsgang angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes u. a. mit folgender Begründung: aufgehoben: "Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit als Taxilenkerin dem § 4 Abs. 1 iVm Abs. 2 oder dem § 4 Abs. 4 ASVG unterlag. "Im vorliegenden Fall ist strittig, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151; BAO §21 Abs1; EStG 1988 §22; EStG 1988 §23 Z1; EStG 1988 §47 Abs2; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führte im Streitzeitraum eine Kanzlei als Steuerberater. Nach den Ausführungen in dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sei Frau Eveline P. (im Folgenden nur: P.) bis zum 31. Mai 1987 im Rahmen eines Dienstverhältnisses für den Beschwerdeführer tätig gewesen ("Buchhaltung u.ä."). Im Anschluss daran habe sie Arbeitslosengeld bezogen. Strittig sei, ob P. sodann bereits in der ersten Jahreshälfte 1988 beim Beschwerdeführer beschäftigt gewesen sei, in ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §2 Abs2 litb; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AuslBG § 2 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a erster Strafsatz in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von einem Tag und zwanzig Stunden) bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AuslBG § 28 h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der P. GmbH als Arbeitgeberin mit dem Sitz in S. zu verantworten, dass von dieser Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsfüh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: ABGB §1151; ArbVG §1 idF 1996/I/601;PVG 1967 §1 Abs2 idF 1999/I/127;PVG 1967 §2 Abs2 Z2 idF 1999/I/127; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...
