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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
ABGB §1151;Rechtssatz
Bei der Frage, welches "Vertragsverhältnis" vorgelegen ist, handelt es sich um eine auf Grund des Vorliegens eines bestimmten Sachverhaltes zu lösende Rechtsfrage, jedoch nicht um ein Sachverhaltsvorbringen. Ob ein festgestellter Sachverhalt als unselbständige Beschäftigung zu qualifizieren ist, ist eine reine Rechtsfrage (Hinweis E 16. September 2010, 2010/09/0158).
Schlagworte
Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2012090017.X01Im RIS seit
31.10.2012Zuletzt aktualisiert am
22.11.2012