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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §1151;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/08/0201 E 7. Mai 2008 RS 2 (hier ohne Klammerausdruck am Schluss)Stammrechtssatz
Im Gegensatz zu den Fällen einer Einbindung in eine Betriebsorganisation im engeren Sinne lässt sich in den Fällen einer Beschäftigung "im delegierten Aktionsbereich eines Unternehmens" (vgl. Krejci, Das Sozialversicherungsverhältnis, 31) die nach der Rechtsprechung entscheidende Frage nach der Weisungsgebundenheit des Beschäftigten hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und arbeitsbezogenem Verhalten nicht immer leicht beantworten; insbesondere ist in diesen Fällen mitunter die Grenzziehung zwischen der Konkretisierung der Hauptleistung bei einer bloß nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Leistungspflicht durch den "Leistungsabruf", wie er bei Werkverträgen und (vor allem) freien Dienstverträgen häufig ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Mai 1980, 2397/79, VwSlg 10140 A/1980), und der Erteilung arbeitsrechtlich relevanter Weisungen schwierig, da eine Verpflichtung, der der Beschäftigte nachkommt, auch mit Beschäftigungen, die eindeutig in persönlicher Unabhängigkeit ausgeübt werden, vereinbar ist (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 22. Jänner 1991, Zl. 89/08/0349, und jenes vom 17. September 1991, Zl. 90/08/0131 (Zielortreiseleiter); aus jüngerer Zeit das Erkenntnis vom 25. April 2007, 2005/08/0084, betreffend die Tätigkeit eines Vertreters). (Hier: Die Tätigkeit besteht in den regelmäßigen Transporten von radioaktiven Medizinprodukten; Ausführungen, dass bei der hier durchgeführten Tätigkeit die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber Merkmalen selbständiger Ausübung einer Erwerbstätigkeit überwiegen.)Im Gegensatz zu den Fällen einer Einbindung in eine Betriebsorganisation im engeren Sinne lässt sich in den Fällen einer Beschäftigung "im delegierten Aktionsbereich eines Unternehmens" vergleiche Krejci, Das Sozialversicherungsverhältnis, 31) die nach der Rechtsprechung entscheidende Frage nach der Weisungsgebundenheit des Beschäftigten hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und arbeitsbezogenem Verhalten nicht immer leicht beantworten; insbesondere ist in diesen Fällen mitunter die Grenzziehung zwischen der Konkretisierung der Hauptleistung bei einer bloß nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Leistungspflicht durch den "Leistungsabruf", wie er bei Werkverträgen und (vor allem) freien Dienstverträgen häufig ist vergleiche das hg. Erkenntnis vom 20. Mai 1980, 2397/79, VwSlg 10140 A/1980), und der Erteilung arbeitsrechtlich relevanter Weisungen schwierig, da eine Verpflichtung, der der Beschäftigte nachkommt, auch mit Beschäftigungen, die eindeutig in persönlicher Unabhängigkeit ausgeübt werden, vereinbar ist vergleiche u.a. das Erkenntnis vom 22. Jänner 1991, Zl. 89/08/0349, und jenes vom 17. September 1991, Zl. 90/08/0131 (Zielortreiseleiter); aus jüngerer Zeit das Erkenntnis vom 25. April 2007, 2005/08/0084, betreffend die Tätigkeit eines Vertreters). (Hier: Die Tätigkeit besteht in den regelmäßigen Transporten von radioaktiven Medizinprodukten; Ausführungen, dass bei der hier durchgeführten Tätigkeit die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber Merkmalen selbständiger Ausübung einer Erwerbstätigkeit überwiegen.)
Schlagworte
Besondere Rechtsprobleme Verhältnis zu anderen Normen Materien Selbständige Erwerbstätigkeit Abgrenzung Dienstnehmer Begriff Wirtschaftliche Abhängigkeit Dienstnehmer Begriff Persönliche AbhängigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2010080083.X02Im RIS seit
21.06.2012Zuletzt aktualisiert am
01.10.2012
