Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §67 Abs3;EStG 1988 §67 Abs6;FamLAG 1967 §41 Abs4 litb;
Rechtssatz: Das Anfallen einer Abfertigung hat die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (iSd Arbeitsrechts) zur Voraussetzung. Die Bezeichnung eines Vertragsverhältnisses als Werkvertrag schließt nicht aus, dass... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte Dr. Maya K., Ärztin für Allgemeinmedizin und Inhaberin eines Diploms für Akupunktur- und Lasermedizin, schloss mit ihrem Ehemann, Dr. Wilhelm K., Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, am 1. April 1995 einen Dienstvertrag, wonach sie in der Ordination des Dr. K. gegen ein monatliches Entgelt von S 6.900,-- zehn Stunden pro Woche tätig sein sollte. Die Ordinationszeiten waren Montag, Dienstag und Donnerstag von acht bis zwölf Uhr und Dienstag von 13 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Eine von einem Arzt übernommene grundsätzliche Verpflichtung zur eigenverantwortlichen Betreuung von Patienten schließt nur Weisungen in fachlicher Hinsicht aus. Mit einer Ausübung dieser Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 1151 ABGB und damit in ein... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen (Handelskammerumlage) strittig. Die Vorschreibung betraf die in den Jahren 1994 bis 1996 an den zu 99,6 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ED bezahlten Geschäftsführervergütungen. Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe in ihren Berufungen sowie im Schriftsatz vom 31. Oktober 1996 zur Beschäftigung ihres Geschäfts... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22 Z2;FamLAG 1967 §41 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0339 E 26. April 2000 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Dass sich leitende Angestellte, insb Geschäftsführer, bei bestimmten Verrichtungen durch einen anderen Angestellten vertreten lassen ... mehr lesen...
Bei einer von Wachebeamten der BPD Wien durchgeführten Kontrolle einer Baustelle in Wien, P-Gasse 6, wurden am 17. Juni 1992 9 tschechische Staatsangehörige wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Pass- und Fremdengesetz vorübergehend festgenommen. Bei seiner Einvernahme gab einer von ihnen, M, u.a. an, er habe erfahren, dass man bei der Firma L arbeiten könne und habe dies seinen Kollegen mitgeteilt. Dies sei etwa Mitte Mai 1992 gewesen. Von der Firma L habe ihnen der "Chef" (= ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs3 litc;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0024 E 21. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat (Hinweis E Vw... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH. A.P. ist ihr einziger Gesellschafter und auch ihr Geschäftsführer. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin im Instanzenzug für die Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers der Jahre 1995 bis 1997 Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorgeschrieben. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt: Die Beschwerdeführerin habe in Beantwortung eines umfangreichen Fragenkataloges mitgeteilt, dass ihr Ge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/14/0075 E 29. Mai 2001
2001/14/0078 E 29. Mai 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0164 E 15. Septembe... mehr lesen...
1. Am 19. Dezember 1984 wurde zwischen der erstmitbeteiligten Gesellschaft und der zweitmitbeteiligten Partei nachstehende Vereinbarung abgeschlossen (Schreibweise wie im Original): "WERKVERTRAG abgeschlossen zwischen (erstmitbeteiligte Gesellschaft) und Fa. (Zweimitbeteiligte) Gegenstand des Vertrages: Unterhalts- und Glasreinigung in den Büroräumen Universitätsstraße ..... A) TÄGLICHE UNTERHALTSREINIGUNG: Allgemeines: Die tägliche Unterhaltsreinigung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gab am 21. Jänner 1993 der Arbeitsmarktsverwaltung eine offene Stelle für einen technischen Angestellten mit Praxis (Kurzbeschreibung: Bautechnik, Kalkulieren, Zeichnen, Büroarbeit, Führerschein B, Außendienst) bekannt. Dem Erstmitbeteiligten wurde noch am selben Tag diese offene Stelle durch das Arbeitsamt (Vermittlungsvorschlag) bekannt gegeben. Im Zuge einer Baustellenkontrolle des Landesarbeitsamtes Wien auf einer Baustelle in Wien 22 wurde der Erstmitb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0077 E 15. Dezember 1992 RS 4 Stammrechtssatz Den Parteien eines Vertrages, mit dem die Erbringung von Arbeiten bzw Werkleistungen vereinbart wird, steht es zwar (im Rahmen der in Betracht kommenden zivilrechtlichen Normen) frei, ihre ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0077 E 15. Dezember 1992 RS 4 Stammrechtssatz Den Parteien eines Vertrages, mit dem die Erbringung von Arbeiten bzw Werkleistungen vereinbart wird, steht es zwar (im Rahmen der in Betracht kommenden zivilrechtlichen Normen) frei, ihre ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Abgrenzung des Dienstvertrages vom freien Dienstvertrag einerseits und vom Werkvertrag andererseits (Hinweis E 20. Mai 1980, 2379/79, VwSlg 10140 A/1980). Schlagworte Dienstnehmer Begriff Persönliche Abhängigkeit
Dienstnehmer Begrif... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 24. August 1994 fest, dass der Erstmitbeteiligte P. (in der Folge P. genannt ) in der Zeit vom 1. Oktober 1992 bis laufend aufgrund seiner Tätigkeit als Musiklehrer an der Musikschule der beschwerdeführenden Stadtgemeinde A. (in der Folge Stadtgemeinde genannt) der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterliege. Nach der Begründung: habe P. an der Musikschule A. seit ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 21. Dezember 1993, Zl. 90/08/0224, verwiesen. Im Verfahren war zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse sowie der belangten Behörde strittig, ob die vom Beschwerdeführer mit der mitbeteiligten Gesellschaft abgeschlossene schriftliche Vereinbarung über den Verkauf von Kochgeschirr der mitbeteiligten Gesellschaft in der V... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1151;ABGB §863;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die bloße Duldung vertragswidrigen Verhaltens ist nicht geeignet, die konkludente Änderung eines schriftlichen Vertrages zu bewirken (Hinweis OGH 13.1.1993, 1 Ob 40/92, JBl 19... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1151;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die sanktionslose Beendigung des Rechtsverhältnisses ist kein unterscheidungskräftiges Merkmal der Abgrenzung des Dienstvertrages von einem freien Dienstvertrag oder Werkve... mehr lesen...
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für S. wählte den Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Oktober 1987 zum Präsidenten. Am 20. Oktober 1987 schloss der Beschwerdeführer mit dem Vorstand der genannten Kammer einen freien Dienstvertrag und einen Pensionsvertrag ab. Der freie Dienstvertrag lautet wie folgt: "Der Vorstand der Arbeiterkammer hat im Sinne der Geschäftsordnung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für S. zur Kenntnis genommen, dass Sie (der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §1151;AngG §6;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem arbeitsrechtlichen Begriff des freien Dienstvertrages wird ein Vertrag bezeichnet, bei dem dem zur Arbeitsleistung Verpflichteten die persönliche Abhängigkeit gänzlich fehlt oder nur schwach ausgeprägte Me... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist ein Reiseveranstalter. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung über die Streitjahre vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die für die Beschwerdeführerin tätigen Reiseleiter in einem Dienstverhältnis zu ihr stünden. In einer Eingabe vom 29. März 1996 wurde von der Beschwerdeführerin dazu insbesondere ausgeführt, fast alle in den Prospekten der Beschwerdeführerin angebotenen Reiseprogramme würden von den Reiseleitern erstellt. Auch bereits bestehende Programme ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der Reiseleiter in Ausführung seines Auftrags tage- und wochenlang von seinem Wohnort entfernt und nicht einmal in der Lage sei, über seine Freizeit nach Gutdünken zu verfügen, kann nicht entscheidend auf eine Eingliederu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 47 Abs 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat die belBeh außer Acht gelassen, dass die Honorierung der Reiseleiter nach der Anzahl der Aufträge und nach den jeweiligen Reisetagen, also nach dem Umfang der Reisen als solchen erfolgt. Welche Zeit der Reiseleiter dabei ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;BAO §21 Abs1;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Für die Frage nach dem Bestehen eines Dienstverhältnisses kommt es im Einzelfall nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung wie Dienstvertrag oder Werkvertr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Ein Unternehmerwagnis ist dann gegeben, wenn der Leistungserbringer die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Tätigkeit sowohl die Einnahmen- wie auch die Ausgabenseite maßgeblich zu beeinflussen, und solcherart den finanziellen Erfolg seiner Täti... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Kann ein Auftragnehmer die Übernahme von Aufträgen verweigern, so liegt grundsätzlich kein Dienstverhältnis vor (Hinweis E 16.1.1991 89/13/0194). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999130223.X0... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH, die als Immobilienverwalter, Immobilienmakler und Bauträger tätig ist, wurde für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1996 eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt. Dabei gelangte der Prüfer zur Auffassung, die an die beiden, jeweils zu 25% an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführer WG und GB bezahlten Tätigkeitsvergütungen stellten Arbeitslohn iSd § 41 Abs. 2 FLAG dar. Den Prüfungsfeststellungen folgend schrieb das Finanzamt der Beschwe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;
Rechtssatz: Das Unternehmerrisiko liegt vor, wenn der Leistungserbringer die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Tätigkeit so... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;
Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung sind bei der Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit w... mehr lesen...
