RS Vwgh 2004/11/17 2001/09/0236

Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall Ausländer von dem vom Beschwerdeführer vertretenen Unternehmen als Beschäftiger überlassener Arbeitskräfte im Sinne des AuslBG mit Etikettierarbeiten beschäftigt worden sind. Wenn die Etikettierung für sich alleine gesehen auch ein eigener Arbeitsschritt gewesen sein mag, so erfolgte dieser im Rahmen eines Gesamtarbeitsablaufes. Die Tätigkeiten der Arbeitskräfte im vorliegenden Fall sind daher Tätigkeiten, die nicht in einem abgetrennten Arbeitsbereich im Sinn eines eigenständigen Betriebes erfolgten. Unter Berücksichtigung des wahren wirtschaftlichen Gehaltes des vorliegenden Vertragsverhältnisses lag nicht ein Werkvertrag vor, sondern hat es sich angesichts der rechtlichen Unmöglichkeit des Abschlusses eines Werkvertrages über einfache, bloß mengenmäßig bestimmte Arbeiten, die im unmittelbaren zeitlichen Arbeitsablauf erbracht werden müssen und der Erfüllung einer vom Beschwerdeführer übernommenen, zu seinem Betrieb gehörigen vertraglichen Verpflichtung dienten, um die Beschäftigung überlassener Arbeitnehmer gehandelt (Hinweis u.a. auf das E 7.7.1999, Zl. 97/09/0311, m.w.N.).