Norm: ABGB §1052 B2ABGB §1295 Abs1 IIf7e
Rechtssatz: Dem durch Übertretung einer Vertragspflicht Beschädigten kann nie mehr zugesprochen werden, als er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages erhalten hätte (hier: vertragswidrige Belastung einer verkauften Liegenschaft - Verpflichtung zur Löschung nur Zug um Zug gegen Entrichtung des Kaufpreises). Entscheidungstexte 8 Ob 266/67 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 A
Rechtssatz: Der Verkäufer, der nicht die vereinbarte Menge oder nicht das vereinbarte Gewicht einer Ware liefert und auch nicht mehr in der Lage ist, die Lieferung des Fehlenden zu bewirken, besitzt nur einen Anspruch auf das Entgelt für die gelieferte Ware. Entscheidungstexte 5 Ob 205/67 Entscheidungstext OGH 15.11.1967 5 Ob 205/67 Veröff: QuHGZ 1968 3/41 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib2ABGB §918 IVaABGB §1052 B3
Rechtssatz: Erfolgt nicht eine Verurteilung zur Leistung Zug um Zug gegen Erbringung der (restlichen) Gegenleistung, sondern Klagsabweisung, weil der Kläger den Standpunkt einnimmt, er habe bereits voll erfüllt, und daher in diesem Prozeß die Erbringung einer weiteren Leistung ablehnt, so kann der Beklagte nicht schon aus diesem Grund allein, ohne unter Beachtung der Bestimmung des § 918 ABGB unter ... mehr lesen...
Die klagende Partei brachte vor, sie habe für die Beklagten um den Betrag von 42.615.60 S am Ende des Jahres 1965 Buchbindearbeiten durchgeführt. Sie begehrt in der Klage diesen Betrag und für kapitalisierte Zinsen einen Betrag von 1385 S, zusammen 44.000.60 S. Die Beklagten bestritten die Forderung der Klägerin hinsichtlich der geleisteten Buchbindearbeiten nicht, wendeten aber aufrechnungsweise eine Gegenforderung von 87.848.40 S bis zur Höhe der Klagsforderung deshalb ein, weil i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ABGB §1170
Rechtssatz: Wenn das Werk in der Ausfertigung einer Sache besteht, ist der Unternehmer nur verpflichtet, die Sache gegen Zahlung des Lohnes an den Besteller herauszugeben. Insoweit gilt auch hier die Regel der Leistung Zug um Zug gemäß § 1052 ABGB. Entscheidungstexte 8 Ob 74/67 Entscheidungstext OGH 04.04.1967 8 Ob 74/67 Veröff: EvBl 1968/40 S... mehr lesen...
Die Beklagten sind Eigentümer des Hauses Krems an der Donau, X-Straße 11, der Kläger ist Mieter der im 2. Stock dieses Hauses gassenseitig gelegenen Wohnung. Aus Anlaß von Umbauarbeiten vereinbarten die Streitteile, daß der Kläger auf einige Monate in die von den Beklagten zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Räume im Hintertrakt des Hauses übersiedle. Das Mietverhältnis wurde nicht aufgelöst. Da der Umbau des Vordertraktes inzwischen beendet worden ist, begehrt der Kläger nunmehr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B3ABGB §1118 E
Rechtssatz: Wird dem Mieter auf die Dauer der Durchführung von Arbeiten im Haus eine andere Wohnung zur Verfügung gestellt, dann hat der Vermieter als Vorleistung dem Mieter die geräumten gemieteten Wohnräume zu übergeben, ehe er die Räumung der zur zeitweisen Benützung überlassenen Wohnung begehrt (Vorleistungspflicht des Bestandgebers). Entscheidungstexte 8 ... mehr lesen...
Der Beklagte bestellte am 26. November 1962 bei Vertreterinnen der klagenden Partei, die in seine Wohnung kamen, einen Mixer. Der Bruttokaufpreis betrug 1290 S. Dieser Betrag sollte in zwölf Raten a 93.50 S bezahlt werden. Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung des Kaufpreises des Mixers in der Höhe von 1290 S, 46 S an Rücksendungsspesen und 25 S an Bankspesen, zusammen 1361 S samt 12% Zinsen seit 2. August 1963, weil der Beklagte zweimal den bestellten und gelieferte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B3RatenG §4 Abs1RatenG §10 Abs3RatenG §15
Rechtssatz: Bei Nichterrichtung eines Ratenbriefes ist zwar das Abzahlungsgeschäft rechtswirksam zustandegekommen (§ 10 Abs 3 RatenG), der Verkäufer kann aber den Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises nicht geltend machen, bevor er nicht dem Käufer eine Abschrift eines ordentlich errichteten Ratenbriefes ausgefolgt hat und die fünftägige, dem Käufer offenstehende Rücktrittsfrist verstr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B3
Rechtssatz: Zug - um - Zug - Leistung bei Kauf eines Baggers. Entscheidungstexte 8 Ob 292/66 Entscheidungstext OGH 18.10.1966 8 Ob 292/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0025292 Dokumentnummer JJR_19661018_OGH0002_0080OB00292_6600000_001 mehr lesen...
Die Klägerin begehrt den Zuspruch von 2690 S für eine vom Beklagten am 19. April 1963 bestellte, am 16. Mai 1963 errichtete und vom Beklagten übernommene Blitzschutzanlage. Der Beklagte bestritt die Fälligkeit der Klagsforderung, weil die Blitzschutzanlage noch nicht ordnungsgemäß hergestellt sei. Sie weise die im Privatgutachten der Landesstelle für Brandverhütung in Steiermark vom 24. März 1964 angeführten Mängel auf. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren Folge. Es stellte eine Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ABGB §1170
Rechtssatz: Beim Werkvertrag kann der Unternehmer als Vorleistungspflichtiger den Werklohn nicht Zug um Zug gegen Erbringung seiner Gegenleistung fordern. Entscheidungstexte 8 Ob 24/66 Entscheidungstext OGH 08.02.1966 8 Ob 24/66 Veröff: EvBl 1966/216 S 264 = SZ 39/27 8 Ob 146/67 Entscheidungstext OGH 27... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1ABGB §1066
Rechtssatz: Zur Bedeutung der Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages: der Käufer, der nach dem Vertrag nicht zur Vorleistung verpflichtet ist, ist zur Zahlung des Kaufpreises nur unter der Voraussetzung der gehörigen Erfüllung seines Vertragspartners (des Verkäufers) verhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 327/65 Entscheidungstext OGH 11.11.1965 2 Ob... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er habe sich am 6. April 1962 gegenüber der erstbeklagten Partei zur Abnahme einer Mindestmenge von monatlich 10 t eines aus Naturhonig erzeugten Grundstoffes auf die Dauer von 20 Jahren verpflichtet. Da die Erstbeklagte zur Herstellung dieses Grundstoffes in der angeführten Menge nicht imstande gewesen sei, habe sie eine neue Betriebsanlage errichten müssen. Dazu habe sie Kredit benötigt. Der Kläger habe aus diesem Gründe: eine Vorauszahlung auf die zu liefernde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1
Rechtssatz: Bei gekoppelten Verträgen rechtfertigt der von den Parteien hergestellte Zusammenhang die Zurückhaltung der Leistung aus dem einen Vertrag bei Nichterfüllung des anderen Vertrages (Ehrenzweig, Recht der Schuldverhältnisse, 1928, S 212). Entscheidungstexte 8 Ob 234/65 Entscheidungstext OGH 26.10.1965 8 Ob 234/65 Veröff: SZ 38/173 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 5ABGB §1052 B2HGB §369
Rechtssatz: Die Einrede aus dem Zurückbehaltungsrecht führt nicht zur Abweisung der Klage auf Herausgabe, sondern zur Verurteilung Zug-um-Zug, doch kann diese nur erfolgen, wenn der Kläger nicht die Gegenleistung ablehnt. Entscheidungstexte 7 Ob 581/57 Entscheidungstext OGH 08.01.1958 7 Ob 581/57 nur: Die Einrede aus dem Zurückbehaltung... mehr lesen...
Der Kläger - er ist deutscher Staatsbürger - und die Beklagte - sie ist österreichische Staatsbürgerin - haben am 16. September 1961 geheiratet, doch wurde ihre Ehe durch Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 11. Oktober 1962 aus dem Verschulden des Klägers für aufgehoben erklärt. Diese Entscheidung wurde schließlich mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 10. Juli 1963, 1 Ob 119/63, bestätigt. Im vorliegenden, seit 3. September 1963 anhängigen Prozeß belangte der Kläger nun die Bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ZPO §405 E
Rechtssatz: Verweigert der Kläger die Gegenleistung ausdrücklich, dann ist ein Klagebegehren, dem nur unter Auferlegung einer Gegenleistung stattgegeben werden könnte, abzuweisen. Entscheidungstexte 6 Ob 309/64 Entscheidungstext OGH 20.01.1965 6 Ob 309/64 Veröff: JBl 1965,420 = JBl 1965,421 5 Ob 76/65 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 CHGB §347 Abs1KO §3 Abs2
Rechtssatz: Der "Verpflichtete" muss beweisen, dass ihm oder der für ihn leistenden Person die Konkurseröffnung weder bekannt war noch bekannt sein musste. Leistung trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners bedeutet in der Regel die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Entscheidungstexte 6 Ob 257/64 Entscheidungstext OGH 16... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 CABGB §1052 B3
Rechtssatz: Verkauft A eine Liegenschaft an B und B diese an C und wird aus steuerlichen Gründen zur Verschleierung des Zwischenerwerbes des B zum Schein ein Kaufvertrag in einverleibungsfähiger Form zwischen A und C errichtet, so ist C nicht verpflichtet, auf Grund dieses als Scheingeschäft nichtigen Kaufvertrages um die grundbücherliche Einverleibung seines Eigentumsrechtes anzusuchen. Vielmehr hat ihm B unter B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1
Rechtssatz: Die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages ist dann unzulässig, wenn der Mangel verhältnismäßig geringfügig ist. Entscheidungstexte 7 Ob 38/63 Entscheidungstext OGH 20.02.1963 7 Ob 38/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0025329 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ABGB §1053ABGB §1062ZPO §405 E
Rechtssatz: Beim Kaufvertrag haben die beiderseitigen Leistungen Zug um Zug zu erfolgen, wenn entgegenstehende Vereinbarungen nicht bestehen. Besteht die Gegenleistung nicht etwa in der Übergabe einer Sache oder in der Abgabe einer Willenserklärung, sondern in der Entwicklung einer Tätigkeit, nämlich in der Depurierung des Lastenstandes (Lastenfreistellung der Kaufliegenschaft), so kann bei der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ZPO §405
Rechtssatz: Voraussetzung einer Verurteilung zu einer Zug - um - Zug - Leistung ist das Anbieten der Gegenleistung durch den Kläger. Entscheidungstexte 1 Ob 248/62 Entscheidungstext OGH 29.11.1962 1 Ob 248/62 Veröff: SZ 35/126 = RZ 1963,51 = EvBl 1963/151 S 217 1 Ob 205/64 Entscheidungstext OGH 03.02.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb1ABGB §1052
Rechtssatz: Dem mit der Zahlung des Kaufpreises säumigen Käufer steht gegenüber dem deshalb die Lieferung verweigernden Verkäufer kein Rücktrittsrecht zu. Entscheidungstexte 7 Ob 296/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 7 Ob 296/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0023971 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 VABGB §933 IABGB §1052 B1
Rechtssatz: Der Verbesserungsanspruch kann nur klageweise durchgesetzt werden. Solange der Unternehmer dem Verlangen des Bestellers nicht entsprochen hat, steht diesem ein Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB zu, aber nur wegen solcher Mängel, deren Behebung einen unverhältnismäßigen Aufwand nicht erfordert. Auch darf die Zurückbehaltung nicht über das notwendige Maß hinausgehen. Die Gewährleistungsfr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B3ABGB 31086
Rechtssatz: Der Geschäftsherr hat dem Dritten das Kraftfahrzeug nicht herausgegeben, wenn er dieses einem Autohändler zum "komissionsweisen Verkauf ohne Fristsetzung im Sinne des § 1086 ABGB übergeben und sich die Übergabe der Kraftfahrzeugpapiers bis zur Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten hat, der Autohändler sich aber weigert, ihm den bereits erhaltenen Kaufpreis zu überweisen. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 Satz2 C
Rechtssatz: Die Gleichheit der Rechtsgründe und die Grundsätze von Treu und Glauben führen zu einem Wegfall oder zu einer Einschränkung der Vorleistungspflicht in allen Fällen, in denen der Anspruch auf die Gegenleistung und deren rechtzeitige Erfüllung gefährdet ist. Die Wirkung des § 1052 Satz 2 ABGB tritt kraft Gesetzes ein, ohne daß es einer vorherigen Ankündigung bedürfte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052EO §8 A
Rechtssatz: Verpflichtet sich in einem außergerichtlichen Vergleich der eine Teil, dem anderen von diesem gelieferte Gegenstände zurückzustellen, der andere dem einen, den Kaufpreis zurückzuzahlen und von ihm verursachte Schäden auszubessern, die beiderseitigen Leistungen binnen 14 Tagen, so kann der eine Teil, falls der andere seine Vergleichsverpflichtung nicht erfüllt hat, nur Zug um Zug gegen Erbringung der vergliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat das Klagebegehren des Inhalts, 1.) der zwischen den Streitteilen am 18. 8. 1952 vor dem Notar Dr. Julius Friebe in Matzen abgeschlossene Leibrentenvertrag sei aufgehoben, 2.) die beklagten Parteien seien schuldig, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die klagende Partei ob des zum Bestand der Liegenschaft EZ 34, GB *****, gehörigen Halblehens Nr. 34 in *****, Grundstücke Nr. 131 Wohnhaus und Hof sowie 63 Garten, *****, zu bewilligen,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052EO §308 C
Rechtssatz: Wird eine Forderung gepfändet und überwiesen, bei welcher die Leistung von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig ist, so kann der Drittschuldner, der nach Zustellung der Exekutionsbewilligung gezahlt hat, dem betreibenden Gläubiger immer noch einwenden, daß der Verpflichtete die Gegenleistung nicht erbracht habe. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
