Norm: ABGB §1052 AKSchG §6 Abs1 Z6KSchG §6 Abs1 Z7
Rechtssatz: Die im § 6 Abs 1 Z 6 und 7 KSchG normierten Verbote eines Ausschlusses oder der Einschränkung des Rechtes des Verbrauchers, seine Leistung nach § 1052 ABGB bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern oder ein nach dem Gesetz sonst zustehendes Zurückbehaltungsrecht auszuüben, kommen nur insoweit zum Tragen, als nicht von vornherein das genannte Leistungsverw... mehr lesen...
Norm: ABGB §932ABGB §1052 AABGB §1170
Rechtssatz: Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse weg, besteht kein Bedürfnis nach Gewährung eines gänzlichen Leistungsverweigerungsrechts mehr. Entscheidungstexte 1 Ob 617/83 Entscheidungstext OGH 31.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIaABGB §932 VABGB §1052 B1ABGB §1170
Rechtssatz: Wurde eine aus mehreren Geräten bestehende Großkücheneinrichtung unter Verantwortung des Lieferanten für die funktionsgerechte Aufstellung aller Geräte bestellt und weist ein Gerät erhebliche, aber verbesserungsfähige Einschränkungen seiner Gebrauchsfähigkeit auf, wird der gesamte Betrag bis zur Durchführung der geforderten Verbesserung nicht fällig. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1ABGB §1170
Rechtssatz: Mit der exekutiven Versteigerung des Hauses, an dem eine mangelhafte Werkleistung erbracht wurde, fällt das Interesse des Bestellers an einer Verbesserung weg. Das Recht des Bestellers, die gesamte Gegenleistung bis zur Verbesserung des mangelhaften Werkes zu verweigern, erlischt daher mit der exekutiven Versteigerung des mangelhaften Werkes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Beklagte war Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Haus H 61. In den Jahren 1975 bis 1976 ließ er durch die Firma E als Generalunternehmer Sanierungsarbeiten an dem Haus durchführen. Die Firma E bediente sich für die Spenglerarbeiten des Klägers. Infolge eines Zerwürfnisses zwischen dem Beklagten und der Firma E beauftragte der Beklagte den Kläger unmittelbar mit der Durchführung weiterer Spenglerarbeiten. Am 29. 3. 1976 legte der Kläger Rechnung. Mit Schreiben vom 17. 5. 1976 ste... mehr lesen...
Norm: ABGB §443ABGB §829 Satz2ABGB §1062ABGB §1052 Be
Rechtssatz: Ist vereinbarungsgemäß ein Teil des Kaufpreises zur Lastenfreistellung der Kaufsache zu verwenden, so kann darauf entfallende Betrag nur gefordert werden, wenn gleichzeitig die Lastenfreistellung erfolgen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 740/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 1 Ob 740/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2
Rechtssatz: Der nach dem Vertrag Vorleistungspflichtige kann auch im Fall der Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechtes durch den Vertragspartner keine Zug - um - Zug - Verurteilung begehren (Wahle in Klang IV/2, 88). Entscheidungstexte 5 Ob 739/82 Entscheidungstext OGH 23.11.1982 5 Ob 739/82 3 Ob 562/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §1052 A
Rechtssatz: Erklärt sich der Käufer bereit, eine nicht der Bestellung entsprechend gelieferte Ware zu übernehmen, falls sie sich dennoch als zu dem bedungenen Gebrauch tauglich erweisen sollte, und ist es dem Käufer nicht anzulasten, daß sich dies bis zum Schluß der Verhandlung in erster Instanz über die Kaufpreisklage noch nicht herausgestellt hat, dann ist die Kaufpreisklage (derzeit) abzuweisen, ohne daß vom Käu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 C
Rechtssatz: Das Leistungsverweigerungsrecht eines Vorleistungspflichtigen tritt unter den im § 1052, Satz 2 ABGB normierten Voraussetzungen ohne rechtsgestaltende Erklärungen des Vorleistungspflichtigen kraft Gesetzes ein. Das Gericht hat daher bei vertraglicher
Begründung: einer Vorleistungspflicht soweit die Voraussetzung nach der zitierten Gesetzesstelle schlüssig behauptet werde, diese zu erheben und, soweit sie feststehen... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IVABGB §1052 B1
Rechtssatz: Das Recht zur Leistungsverweigerung bezieht sich nur auf Pflichten, die zueinander im Austauschverhältnis stehen, also in einem einheitlichen Rechtsgeschäft ihren Entstehungsgrund haben und durch einen gemeinsamen Zweck miteinander verbunden sind. Preisminderungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Möbel können nicht der Kaufpreisforderung für gelieferte mangelfreie Möbel entgegengehalten werden, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1062ABGB §1419
Rechtssatz: Gerät der nachleistungspflichtige Käufer in Annahmeverzug, steht ihm die Einrede des nicht erfüllten Vertrages jedenfalls dann nicht mehr zu, wenn sich der Annahmeverzug über das gesamte Zahlungsziel erstreckte. Entscheidungstexte 1 Ob 602/82 Entscheidungstext OGH 16.06.1982 1 Ob 602/82 7 Ob 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIbABGB §1052 B1ABGB §1167ABGB §1170ABGB §1295 Ib
Rechtssatz: Ein ganz unwesentlicher Mangel ist ein Fehler, den kein vernünftiger Mensch als Nachteil empfindet. Entscheidungstexte 8 Ob 501/82 Entscheidungstext OGH 15.04.1982 8 Ob 501/82 Veröff: RZ 1983/41 S 187 1 Ob 656/86 Entscheidungstext OGH 03.12.1986 1 Ob 656/8... mehr lesen...
Am 2. 8. 1975 bestellten die Beklagte und ihr in der Zwischenzeit verstorbener Ehegatte bei der Klägerin acht Fenster samt Balken und eine zweiflügelige Balkontüre zum Gesamtpreis von 52 557 S (43 436 S zuzüglich 16% Umsatzsteuer und 5% Zustellungskosten, ds. 9121 S). In dem zur Bestellung dieser Gegenstände verwendeten Formular der Klägerin ("Werksauftrag") sind auf der Vorderseite links neben der Angabe der Gegenstände, ihrer Maße und ihres Preises in fünf Absätzen kleingedruckt, ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIiABGB §932 IABGB §1052 B1ABGB §1052 C
Rechtssatz: Die Vereinbarung, daß Gewährleistungsansprüche den Vertragspartner nicht berechtigten, seine Gegenleistung zurückzuhalten, drängt ihn diesbezüglich zwar in die Position eines Vorleistungspflichtigen und verweist ihn auf die aktive Geltendmachung dieser Ansprüche, schließt aber eine gerechtfertigte Zurückhaltung der Gegenleistung zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche dann ... mehr lesen...
Über das Vermögen des am 6.3. 1981 verstorbenen Fritz U wurde mit Beschluß des LG für ZRS Graz vom 26. 6. 1980 der Konkurs eröffnet. Eine Verständigung der beklagten Bank von der Konkurseröffnung iS des § 77 Abs. 3 KO ist nicht erfolgt. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung unterhielt der Gemeinschuldner bei der Filiale der Beklagten am B-Platz in G zwei Konti, auf denen nach der Konkurseröffnung folgende Bewegungen stattfanden: A. Konto Nr. 0000-165076: Stand am 26. 6. 1980 zu Las... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1052 B1ABGB §1167ABGB §1170ABGB §1478
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist für Werklohnforderung (Kaufpreisforderung) läuft erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Unternehmer (Verkäufer) die seinem Anspruch entgegenstehende Einrede des nicht erfüllten Vertrages durch Verbesserung (Nachlieferung des Fehlenden) beseitigt hat. Unterlässt er es aber, diese innerhalb angemessener Frist vorzunehmen und damit die entsprechende Einre... mehr lesen...
Unbestritten festgestellt wurde folgender Sachverhalt: Die Streitteile schlossen am 10. Dezember 1976 einen Kaufvertrag über den Erwerb der Liegenschaften EZ 1023 II, KG A und EZ 597 II KG A durch die Klägerin vom Beklagten um einen Kaufpreis von 1 000 000 S. Da die Klägerin Bauland benötigte, um auf diesem Bauwerke in einer Höhe von mindestens Erdgeschoß und drei Stockwerken errichten zu können, die Liegenschaften aber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses landwirtschaftliches Nutzun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1ABGB §1062
Rechtssatz: Das in den §§ 1052 und 1062 ABGB normierte Leistungsverweigerungsrecht wird nach Lehre und Rechtsprechung auf alle gegenseitigen Verträge angewendet, sofern nicht eine gesetzliche Sonderregelung vorgesehen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 32/81 Entscheidungstext OGH 17.09.1981 7 Ob 32/81 9 ObA ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B3ABGB §1062EO §8 AGBG §26 Abs2GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Die (vertragliche) Verpflichtung zur Erbringung der Gegenleistung Zug um Zug bei Veräußerung einer Liegenschaft bedeutet, dass mit dem Grundbuchsgesuch auf Einverleibung des Eigentumsrechts die Bezahlung des Kaufpreises nachzuweisen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 630/81 Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 VABGB §1052 B3
Rechtssatz: Der Gewährleistungsberechtigte ist verpflichtet, an der Verbesserung durch die gewünschte Übersendung der mangelhaften Sache zum Veräußerer mitzuwirken, sonst verliert er die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages. Entscheidungstexte 1 Ob 651/81 Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 651/81 ... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 13 II KG G, zu deren Gutbestand u. a. die Grundstücke 428 und 431/1 gehören. Die Kläger erfuhren im Sommer 1978, daß die Beklagte ein Baugrundstück verkaufen wolle. Sie traten mit ihr in Vertragsverhandlungen. Im Spätsommer oder Herbst 1978 vereinbarten die Streitteile, daß die Kläger ein erst zu vermessenes Grundstück in der Größe von 500 m2 erhalten sollten. Als Kaufpreis war ein Betrag von 150 S pro Quadratmeter vereinbart; weiters ... mehr lesen...
Die Beklagten sind Miteigentümer und Wohnungseigentümer der aus zwei Einheiten bestehenden Wohnhausanlage EZ 546 KG N, Haus N-Straße 9, mit deren Errichtung sie den Kläger als Baumeister und Generalunternehmer im Jahre 1971 durch ihren bevollmächtigten Architekten, Dipl.-Ing. Sepp S, beauftragten. Der Kläger begehrt mit der am 1. Dezember 1977 eingebrachten Klage von den Beklagten zur ungeteilten Hand Zahlung eines restlichen Werklohns von 2 608 658.13 S samt Anhang als offenen Sald... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1ABGB §1170ABGB §1478ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Steht der Fälligkeit einer Werklohnforderung die Einrede des nicht erfüllten Vertrages wegen offener Verbesserungen entgegen, so beginnt die Verjährung bei Säumigkeit des Unternehmers mit der Verbesserung der Mängel mit jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Beendigung der Verbesserung objektiv möglich gewesen wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIABGB §1052 AABGB §1062
Rechtssatz: Maßgeblich ist nicht die Erfüllungsbereitschaft an sich, sondern ob sie gegenüber dem Vertragspartner geäußert wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 660/80 Entscheidungstext OGH 11.03.1981 3 Ob 660/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0014243 ... mehr lesen...
Manfred S, Angestellter und stiller Gesellschafter im Kfz-Groß- und Einzelhandelsunternehmen des Beklagten, nahm am 11. September 1978 zwei Kaufanträge persischer Autokäufer über insgesamt drei Personenkraftwagen BMW 518 (einmal in der Farbe "turmalin metallic" und zweimal in der Farbe "kaschmir metallic", jeweils mit grüner Stoffpolsterung) entgegen. Diese Fahrzeuge waren zum Export nach Persien bestimmt. Der Liefertermin wurde für die erste Woche Dezember 1978 als Fixtermin festgele... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §932 IIaABGB §1052 AABGB §1167
Rechtssatz: Wird die Zahlung des Kaufpreises (Werklohnes) wegen nicht behobener Mängel verweigert, und stellt sich deren Unbehebbarkeit heraus, so kann der Klage nicht vor Anleitung des Beklagten zur Klarstellung der bisher auf keinen bestimmten Gewährleistungsanspruch gestützten Einrede (in Richtung Wandlung oder Preisminderung) stattgegeben werden (teilweise abweichend von 5 Ob 141/62). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib5ABGB §932 VABGB §1052 B1
Rechtssatz: Das Leistungsverweigerungsrecht gilt auch zugunsten von Gewährleistungsansprüchen, solange der Veräußerer dem Verlangen nach Verbesserung nicht entsprochen hat. Entscheidungstexte 4 Ob 534/80 Entscheidungstext OGH 23.09.1980 4 Ob 534/80 Veröff: MietSlg 32142 5 Ob 590/81 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1WEG §24 Abs1 Z4
Rechtssatz: Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen den baulichen Mängeln und der Darlehensrückzahlung, weil die Darlehensrückzahlung eine zwischen dem Wohnungswerber und dem Wohnungseigentumsorganisator vereinbarte Form der Abstattung des vom Wohnungswerbers für den Erwerb der Eigentumswohnung zu zahlenden Kaufpreis ist, soweit dieser die sofort zu erbringenden Eigenmittel übersteigt. Ein vertraglicher Ausschluß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AEO §7 BdIAEO §7 BdVFEO §8 AZPO §226 IIA3
Rechtssatz: Ein wegen Unbestimmtheit der - vom Kläger unbekämpften - Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung zur Vollstreckung ungeeignetes Leistungsbegehren ist abzuweisen. Entscheidungstexte 8 Ob 514/80 Entscheidungstext OGH 03.07.1980 8 Ob 514/80 1 Ob 708/83 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2
Rechtssatz: § 1052 ABGB gewährt grundsätzlich nur dem vertragstreuen Teil die Einrede des nicht erfüllten Vertrages und macht aus einer ausnahmsweise vorliegenden Vorleistungspflicht keine Zug - um - Zug Verpflichtung. Entscheidungstexte 7 Ob 759/79 Entscheidungstext OGH 12.06.1980 7 Ob 759/79 3 Ob 562/88 Ents... mehr lesen...
