Entscheidungsgründe: Die klagende Partei lieferte und montierte im Jahre 1984 beim Beklagten eine Anbauküche unter Eigentumsvorbehalt. Im Verfahren 15 Cg 128/88 des Erstgerichtes begehrte die klagende Partei von der beklagten Partei den Kaufpreis für die Lieferung von Einrichtungsgegenständen für den Geschäftsbetrieb des Beklagten in der Höhe von S 119.556,70 samt Anhang. Der Beklagte wendete u.a. ein, die gelieferten Einrichtungsgegenstände seien mangelhaft, der Klagsbetrag sei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat für die Beklagten über deren Auftrag für das "F*** W***" in Klagenfurt Lieferungen an kinotechnischen Einrichtungen und Montagearbeiten durchgeführt und dafür am 25.7.1986 Rechnung gelegt. Das Auftragsvolumen betrug S 2,890.807,68. Auf diesen Betrag haben die Beklagten eine Anzahlung von S 726.826,-- geleistet. Der Restbetrag stellt das Klagebegehren dar. Die Klägerin forderte von den Beklagten S 2,163.981,68 s.A. und brachte vor, sie habe nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betrieb in Keutschach eine Gastwirtschaft. Am 9. Juni 1986 bestellte er beim Kläger eine vierzehnteilige Schankanlage der Marke C*** zur Portionierung verschiedener Getränke samt Bierdurchflußzählung, einem Kellnerschloß, drei Weinpumpen, einer Kaffeemaschine, einem Computer IBM Compatible samt Schankanlagen-Standardprogramm, einem Drucker LX 80 einschließlich Einzelblattzuführung und mit einem Programm für den Drucker. Das Standardprogramm für di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1
Rechtssatz: Sind vertragliche Leistungen, die im vertraglichen Austauschverhältnis stehen, schon ihrer Natur nach nicht nachholbar, so muß es, wenn das Vertragsverhältnis zB durch Kündigung beendet worden ist, damit sein Bewenden haben, daß der durch Vertragsverletzungen benachteiligte Vertragsteil die für die endgültige Regelung des Rechtsverhältnisses zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ergreift. Ein Leistungsverweigerun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hans S*** nahm 1960 unter der protokollierten Firma Hans S*** den Betrieb eines Handelsgewerbes auf. 1986 wurde die beklagte Partei als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Mit Schreiben vom 6. Oktober 1986 teilte die beklagte Partei u.a. auch der klagenden Partei mit, die neue Firmenbezeichnung laute "S*** Bauelemente Produktions- und Handelsgesellschaft mbH". Bei der Gründung der beklagten Partei wurde das Unternehmen der Firma Hans S*** in die b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23.Oktober 1984 errichteten die vier Streitteile die Ing. J. T*** Gesellschaft mbH mit einem Stammkapital von je 125.000 S. Am 14.Dezember 1984 errichteten diese GmbH als persönlich haftende Gesellschafter und die vier Streitteile als Kommanditisten die Ing. J. T*** Gesellschaft mbH & Co KG. Nach dem Gesellschaftsvertrag sind die Gewinn- und Verlustanteile der Gesellschafter auf privaten Verrechnungskonten zu verbuchen. Eine Verpflichtung zur Abgeltung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund des mit Johann P*** abgeschlossenen Kaufvertrages vom 25./26. Juni 1985 war die Klägerin Eigentümerin des zuvor dem Johann P*** gehörigen Hälfteanteils der Liegenschaft EZ 1655 II KG Zirl. Über diesen Liegenschaftsanteil fertigten die Streitteile am 3. April 1986 einen Kaufvertrag, nach dem der Beklagte einen Kaufpreis von S 400.000,-- unter Übernahme einer auf der Liegenschaft haftenden Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges und eines Wohnrechtes des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Sohn des Beklagten, der Eigentümer der Liegenschaften EZ 63 und 164 KG Hof, Gerichtsbezirk St. Johann im Pongau, vlg. Moosbauer, ist. Der Kläger, der in der Steiermark arbeitete, wurde vom Beklagten Ende 1974 ersucht, nach Wagrain zu kommen, um den Hof zu bewirtschaften und einmal zu übernehmen. In der Folge errichtete der Kläger ein Wohnhaus, das vom Beklagten und vom Kläger mit seiner Familie bewohnt wurde. In der Folge wurde zwischen den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Masseverwalter im Konkurse der H*** P*** M*** S***- UND B*** Gesellschaft mbH, Ennsdorf, unter Bezugnahme auf § 30 Abs 1 Z 1 KO die Unwirksamkeitserklärung der von der Gemeinschuldnerin am 14. Dezember 1985 an die beklagte Partei geleisteten Zahlung von S 98.400,-- mit der
Begründung: , die Gemeinschuldnerin sei im letzten Jahr vor der am 23. Juni 1985 erfolgten Konkurseröffnung zahlungsunfähig gewesen und die gegenständlic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat für den Beklagten Baumeisterarbeiten durchgeführt und ihm über diese am 31. Dezember 1982 Schlußrechnung gelegt. Er klagte am 20. März 1985 zu 24 Cg 93/85 des Landesgerichtes Klagenfurt die restliche Werklohnforderung von S 345.708,01 ein, der Beklagte bestritt die Richtigkeit der vom Kläger gelegten Schlußrechnung, behauptete daß der Werklohnanspruch des Klägers durch seine Abschlagszahlungen bereits zur Gänze abgegolten sei, und erhob schließlich noch ... mehr lesen...
Begründung: Gegen die eingeklagte, der Höhe nach unbestrittene Werklohnforderung der klagenden Partei wendete der Beklagte mangelnde Fälligkeit mit der
Begründung: ein, dem Werk, einer von der klagenden Partei im Auftrage des Beklagten für Peter S*** gebauten Sauna, hafteten noch nicht behobene Mängel an. Überdies wendete er aus dem Titel des Schadenersatzes eine von ihm an Peter S*** wegen der verspäteten Werkübergabe vertragsgemäß geleistete Pönalezahlung von S 35.000,-- aufrechn... mehr lesen...
Begründung: Die Ö*** L*** AG betreibt zur Hereinbringung von 1,893.306,25 S sA die Zwangsversteigerung der im Eigentum der Mary Barbara S*** stehenden Liegenschaft EZ 349 Grundbuch 81.210 Trins. Dr.Gert K*** trat als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der prot. Firma Mary Barbara S*** zwecks kridamäßiger Versteigerung der Liegenschaft dem Versteigerungsverfahren als betreibende Partei bei. Die E*** T*** F***, Landesproduktenbrennerei und Likörfabrik S. S*** stellte unter ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger verlegte in der Zeit vom 14. bis 23. April 1986 im Auftrag des Beklagten in dessen Käsereibetrieb einen Kunstharzboden und begehrt mit seiner Klage vom Beklagten die Bezahlung von 326.442,51 sA als - nach Bezahlung einer Anzahlung von S 130.000,-- - verbleibenden Rest des für seine Arbeiten vereinbarten Entgelts. Der Beklagte wendete die "vollständige Nichterfüllung des Vertrages" ein und brachte hiezu vor, daß das Werk zahlreiche Mängel aufweise (die im ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 A
Rechtssatz: Das Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten wird nicht durch den Umstand ausgeschlossen, daß diese den Kaufgegenstand bereits übernommen haben. Entscheidungstexte 7 Ob 592/88 Entscheidungstext OGH 16.06.1988 7 Ob 592/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0019942 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat auf der EZ 1909 KG Attnang-Puchheim eine Wohnanlage errichtet, in der sich auch Reihenhäuser befinden. Eines dieser Reihenhäuser haben die Beklagten gekauft. Die Errichtung wurde zum Teil durch ein Förderungsdarlehen der Oberösterreichischen Landesregierung finanziert. Nach der Kaufanwartschaftsvereinbarung sind die Beklagten verpflichtet, die zur Tilgung und Verzinsung der Baudarlehen und zur Deckung der Instandhaltungs-, Verwaltungs- und Betriebskost... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1052 B1ABGB §1405WEG §24
Rechtssatz: Das Zurückbehaltungsrecht kann nur so lang ausgeübt werden, als der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist. Ist der Kaufpreis durch Übernahme der vom Verkäufer aufgenommen und grundbücherlich sichergestellten Darlehen gemäß § 1405 ABGB zu begleichen, kann das Leistungsverweigerungsrecht nicht nur bis zur Verbücherung des Eigentumsrechtes des Käufers, sondern bis zum Wirksamwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 87.570,05 samt 9,75 % Zinsen aus S 24.089,85 vom 23.April 1981 (Tag der Einbringung der Klage) bis 17. September 1981 und aus S 40.091,27 vom 17.September 1981 (Ausdehnung des Klagebegehrens) bis 20.September 1982 sowie aus S 87.570,05 ab 20.September 1982 (Tag der weiteren Ausdehnung des Klagebegehrens, jeweils um die nach Ansicht der klagenden Partei bis zum Tag der Ausdehnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat die Klägerin mit der Lieferung und Montage zweier K*** UNV-Zweiträgerlaufkräne in einer von der Nebenintervenientin neu zu errichtenden Werkshalle beauftragt. Danach waren die beiden Kräne mit einer Tragkraft von 6,3 t und einer Spannweite von 17,6 m von der Klägerin herzustellen und auf den von der Nebenintervenientin eingebauten Kranfahrbahnen der Werkshalle der Beklagten zu montieren. Die Abnahme der Kräne durch den "technischen Überwachung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder und waren in den Jahren 1980 und 1981 grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2655 KG Währing mit dem Haus in Wien 19., Peter Jordan-Straße 120, und zwar der Kläger zu 4320/7840-tel Anteilen, der Beklagte zu 2520/7840-tel (richtig wohl: 3520/7840-tel) Anteilen. Mit diesen Anteilen war jeweils das Wohnungseigentum an bestimmten Wohnungen des Hauses verbunden, so insbesondere mit dem Anteil des Beklagten dasjenige an der Wo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 A
Rechtssatz: Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 Satz 1 ABGB steht zwar nicht zu, wenn der andere Teil mit einer unwesentlichen Nebenleistung im Verzug ist, wohl aber, wenn einer Nebenleistung im Gegenseitigkeitsverhältnis erhebliche Bedeutung zukommt (hier: Sicherheitsgarantie für ein neues Produkt). Entscheidungstexte 3 Ob 566/86 Entscheidungstext OGH 27.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagten Partei wurden von der T*** Fußboden-Systemheizungen Vertriebs-Gesellschaft mbH (in der Folge mit TVG abgekürzt) am 30. September 1982 Thermovalmaterial geliefert und dafür die Rechnung vom 12. Oktober 1982, Nr. 710-612-6124, über S 171.000,-- + 18 % Umsatzsteuer = S 201.780,-- gelegt. In der Rechnung wurde darauf hingewiesen, daß alle Forderungen der Rechnungslegerin, somit auch die aus dieser Rechnung, an die klagende Partei übertragen wurden. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb1ABGB §1052 B3
Rechtssatz: Voraussetzung für den Rücktritt vom Vertrag ist der Verzug der Gegenseite; dieser liegt nicht vor, solange der Vertragspartner zutreffend die Leistung verweigert. Entscheidungstexte 6 Ob 677/86 Entscheidungstext OGH 10.12.1987 6 Ob 677/86 1 Ob 623/89 Entscheidungstext OGH 11.10.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin richtete - als Inhaberin eines mit dem Handel und der Herstellung von Tonaufnahmeund Tonwiedergabeeinrichtungen befaßten Unternehmens - an den Beklagten, der damals ein Tonstudio betrieb, ein mit 9. Januar 1981 datiertes schriftliches Anbot zur Lieferung einer Tonbandmaschine und eines sogenannten Autolocators einer japanischen Herstellerin sowie eines Tonregietisches eigener Erzeugung "zum Paket-Nettopreis von öS 800.000 exkl. MwSt". Für die Einm... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei errichtete auf ihrer Liegenschaft EZ 429 II KG Aurach mit dem Grundstück 1158/3 ein Wohnhaus mit 4 Wohnungen, die sie als Eigentumswohnungen anbot. Der Beklagte, der deutscher Staatsangehöriger ist, beabsichtigte, die südseitig gelegene Wohnung top.Nr. 1 im Parterre links zu erwerben. Um dem Beklagten den Erwerb unbeschadet der Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes zu ermöglichen, kaufte Berta M*** von der klagenden Partei mit Kaufvertrag v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 20./25.Jänner 1982 (Beilage C) verkauften die Beklagten die ihnen je zur Häfte gehörenden Liegenschaften EZ 96 und 116 der KG Harmannschlag um S 3,100.000,--. Nach Punkt IV. des Kaufvertrages haften die Verkäufer für vollständige Lastenfreiheit der Liegenschaften. Auf den Liegenschaften wurden jedoch zwei vertragliche und ein exekutives Pfandrecht einverleibt. Mit Schreiben vom 26.Mai 1983 forderte der Kläger die Beklagten zur Lastenfreistellun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1052 B1
Rechtssatz: Hat der Verkäufer Nebenleistungen in Geld (hier: Transportkosten) zu tragen, ist, wenn es sich jeweils um Geldleistungen handelt, ein Zurückbehaltungsrecht lediglich bezüglich des dieser auch von ihr geschuldeten Geldleistung entsprechenden Kaufpreisteiles zuzubilligen. Entscheidungstexte 4 Ob 554/87 Entscheidungstext OGH 30.06.1987 4 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1052 B1ABGB §1438 AaABGB §1438 Ab
Rechtssatz: Eine Leistungsverweigerung gemäß § 1052 ABGB wegen unvollständiger Erbringung der Gegenleistung kommt nur dann in Frage, wenn eine Kompensation wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 1438 ABGB nicht möglich ist. Besteht eine vom Verkäufer zu erbringende Nebenleistung in der Übernahme einer Zahlungsverpflichtung für sonst den Käufer treffende Kosten (hier: Zahlung von Eingang... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte zuletzt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 51.499,01 S s.A. mit der
Begründung: , der vom Beklagten erklärte Rücktritt von dem am 19. August 1980 zwischen den Streitteilen geschlossenen Werkvertrag über den Einbau einer Fußbodenheizung sei unwirksam. Trotz ihrer Leistungsbereitschaft habe der Beklagte die Ausführung des Auftrages verhindert. Somit stehe der klagenden Partei der Anspruch auf Ersatz der im einzelnen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten sfr 12.840,50 in österreichischen Schilling zum Devisenbriefkurs der Wiener Börse am Zahlungstag. Sie habe der Beklagten auf deren Bestellung vom 15. Dezember 1983 eine Dichtungsplatte und eine Kiste Compound-Material geliefert und fakturiert; die Ware sei unbeanstandet übernommen worden. Die Beklagte wendete ein, der Vertreter der Klägerin habe den zu derartigen Bestellungen nicht bevollmächtigten Angestellten der Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank ist auf Grund des Urteiles des Obersten Gerichtshofes vom 8. Mai 1985, 1 Ob 691/84 (16 Cg 622/81-23 des Landesgerichtes Innsbruck) verpflichtet, der Beklagten an Prozeßkosten S 91.372,31 zu ersetzen. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. März 1986, 16 Cg 622/81-26, wurde der Beklagten wider die klagende Partei die Exekution zur Hereinbringung dieses Anspruchs bewilligt. In der genannten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wur... mehr lesen...
