Norm: ABGB §1052 AABGB §1052 B2ZPO §405
Rechtssatz: Macht der Kläger nicht sämtliche ihm aus einem Kaufvertrag zustehenden Ansprüche geltend, so kann dies allein nicht dazu führen, daß der Beklagte die begehrten Teilleistungen ohne Einhaltung der Zug - um - Zug - Verpflichtung zu erbringen hätte. Entscheidungstexte 1 Ob 547/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 547/80 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte für die Lieferung von neun Schließfach-Garderoben und 90 nicht abnehmbaren Kleiderhaken zuletzt die Zahlung von 36 585.90 S samt 12% Zinsen seit 17. Juni 1977 und 18% Umsatzsteuer von den Verzugszinsen. Der Beklagte wendete ein, daß der Kläger die der gelieferten Ware anhaftenden Mängel trotz Aufforderung nicht behoben habe. Er habe die Schränke am 16. Mai 1977 erhalten und am 2. August 1977 an die Sonderschule K ausgeliefert. Am 15. September 1977 habe ihm die D... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1052 AABGB §1170
Rechtssatz: Die Einrede des § 1052 ABGB soll nicht nur den Leistungsberechtigten sichern, sondern auch auf den Willen des Gegners Druck ausüben. Sie ist ein geeignetes Mittel, den Veräußerer zu einer umgehenden Verbesserung zu bestimmen und den Erwerber der undankbaren Aufgabe zu entheben, die Beseitigung der Mängel durch einen Dritten zu erreichen. Der Erwerber darf daher die gesamte Leistung (den Kaufprei... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §1052 AABGB §1052 B1
Rechtssatz: Geltendmachung einer Vorleistungspflicht in Ansehung der weiteren Teillieferungen aus einem Sukzessivlieferungsvertrag als Verstoß gegen Treu und Glauben, der zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt (hier: verneint). Entscheidungstexte 2 Ob 501/80 Entscheidungstext OGH 16.02.1980 2 Ob 501/80 Veröff: HS 10863 ... mehr lesen...
Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Lieferung und der Montage von Trennwänden, Kleiderschränken und Umkleidekabinen (28 Wechselkabinen und 84 Einzelkabinen) aus Einscheibensicherheitsglas mit den notwendigen Haltevorrichtungen für das Hallenschwimmbad des Kurzentrums Bad H. Für die Leistungen der Klägerin vereinbarten die Streitteile eine mit dem Tag der Abnahme der Anlage beginnende Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Auf den vereinbarten Gesamtpreis von 1 901 879.45 S za... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1ABGB §1169
Rechtssatz: Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erstreckt sich nicht auf Ansprüche wegen Verletzung von Schutzpflichten, weil diese nicht um einer anderen (vertraglichen) Pflicht willen eingegangen worden sind und daher nicht in dem hiefür erforderlichen Austauschverhältnis stehen. Entscheidungstexte 4 Ob 594/79 Entscheidungstext OGH 15.01.1980 4 ... mehr lesen...
Der Beklagte schloß mit der Klägerin Anfang November 1976 einen Vertrag, wonach er einen von der Firma M. Handelsgesellschaft m. b. H. anzuschaffenden M-Telefoncomputer 1100 (Wählautomat) für 60 Monate zu bestimmten Bedingungen mietet. Die Klägerin begehrte 67 505.19 S samt Anhang mit der Begründung: , der Beklagte sei mit mehreren Mietzinsraten in Verzug, weshalb sie gemäß Punkt 19 des Mietvertrages berechtigt sei, den Mietzins für die gesamte vorgesehene Vertragsdauer fällig zu stel... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §1052 B3ABGB §1053ABGB §1090 IIfABGB §1096 CABGB §1117
Rechtssatz: Lehnt beim sogenannten selbständigen Finanzierungsleasing der Leasinggeber bei Unbrauchbarkeit des Leasinggegenstandes die Aufhebung des Kaufvertrages mit dem Dritten (Hersteller, Lieferanten) ab, oder tritt er dieses Recht auch nicht an den Leasingnehmer ab, so kann dieser die Leasingraten gemäß § 1052 ABGB zurückhalten. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1002ABGB §1052 B3ABGB §1053ABGB §1090 IIfABGB §1117
Rechtssatz: Bei der Direktlieferung des Leasing - Gegenstandes durch den Dritten (Hersteller, Lieferanten), an den Leasing - Nehmer - sogenanntes selbständiges Finanzierungsleasing - stehen selbst bei Unbrauchbarkeit des Leasinggegenstandes für den Leasingnehmer dem Leasinggeber die Leasingraten uneingeschränkt zu. Er hat nur über Verlagen dem Leasingnehmer die gegen den D... mehr lesen...
Die Republik Österreich betreibt unter der Firma "Österreichische Staatsdruckerei - Wiener Zeitung" ein Druck- und Verlagsunternehmen, dessen Verwaltung durch das Bundesministeriengesetz 1973 (§ 2 Abs. 1 Z. 1 lit. a Anlage Teil 2 lit. A Z. 2) dem Bundeskanzleramt als Bundesministerium im Sinne des Art. 77 B-VG zugewiesen ist. Das Bundeskanzleramt betraut mit der Leitung dieses Unternehmens einen Generaldirektor. Zur Herstellung von Reisepässen für die Republik Österreich wurden 1968... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 A
Rechtssatz: Verweigert der Käufer sowohl die Annahme der Ware als auch die Kaufpreiszahlung, so ist er unbedingt - also ohne die Zug um Zug Einschränkung - zu verurteilen, weil er sich zugleich im Schuldnerverzug und Gläubigerverzug befindet. Entscheidungstexte 5 Ob 766/78 Entscheidungstext OGH 15.05.1979 5 Ob 766/78 Veröff: JBl 1980,92 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Es ist sowohl dem Käufer einer Sache als auch dem Besteller eines Werkes zum Schutze seines Gewährleistungsanspruches (§§ 932, 1167 ABGB) gestattet, den Vollzug der Gegenleistung solange hinauszuschieben, bis der andere Teil seinen Verpflichtungen voll entsprochen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 509/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 O... mehr lesen...
Die Klägerin stellte das Hauptbegehren bzw. Eventualbegehren 1. es werde festgestellt, daß das zwischen der Beklagten und der Klägerin auf Grund des Ausgedings- und Übergabsvertrages vom 15. November 1962 begrundete Rechtsverhältnis infolge Nichtigkeit nicht zu Recht bestehe; 2. es werde festgestellt, daß das zwischen der Beklagten und der Klägerin auf Grund des Ausgedings- und Übergabsvertrages vom 15. November 1962 begrundete Rechtsverhältnis infolge Rücktritts der Klägerin aufg... mehr lesen...
Der Beklagte und Widerkläger (kurz Beklagter) hat der Klägerin und Widerbeklagten (kurz Klägerin) mit Kaufvertrag vom 27. März und 2. April 1974 seine damals einverleibten 36/1000 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 445 KG Ober-D, die er bereits im Jahre 1959 zum Zwecke der Begründung: von Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 22 erworben hatte, verkauft. Die Parifizierung war damals noch ausständig, weshalb weder die
Begründung: von Wohnungseigentum noch die Intabulation des Wohnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1052 B1
Rechtssatz: Hat der Vorleistungspflichtige die ihm obliegende Leistung nicht zeitgerecht erfüllt und ist inzwischen die Leistung des Nachleistungspflichtigen "fällig" geworden, so muß dieser nicht leisten, weil er, solange der Vorleistungspflichtige seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, sich also im Verzug befindet, von der Leistung befreit ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1052 B1
Rechtssatz: Nicht alle Verpflichtungen, die die Vertragspartner in einem gegenseitigen Vertrag übernehmen, stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis und können daher ein Leistungsverweigerungsrecht begründen. Ob ein solches Verhältnis gegeben ist, ist nach der Übung des Verkehrs zu beurteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 749/78 Entscheidungstext OGH 14.12.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 VABGB §1052 B1
Rechtssatz: Hat der Verkäufer dem Verbesserungsbegehren des Käufers wegen solcher Mängel, deren Behebung keinen unverhältnismäßigen Kostenaufwand erfordert, nicht entsprochen, so kann der Käufer der Kaufpreisklage des Verkäufers die Einrede des nicht (gehörig) erfüllten Vertrages entgegensetzen. Entscheidungstexte 7 Ob 688/78 Entscheidungstext OGH 23.11.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AHGB §435
Rechtssatz: § 435 HGB begründet keine unmittelbare Zahlungspflicht des Empfängers; die Rechte des Frachtführers, dem eine Klage gegen den Empfänger auf Abnahme des Gutes und Erfüllung des Frachtvertrages verwehrt bleibt, beschränken sich vielmehr auf die Einrede der Zug - um Zug - Verpflichtung. Entscheidungstexte 4 Ob 525/78 Entscheidungstext OGH 05.09.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1ABGB §1052 B2
Rechtssatz: Kann der Käufer selbst bei Zug um Zug - Verpflichtung die Erbringung der Gegenleistung aus den im § 1052 ABGB genannten Gründen verweigern, so muß dieses Leistungsverweigerungsrecht arg a maiori auch bei einer Nachleistungsverpflichtung bestehen. Entscheidungstexte 7 Ob 637/77 Entscheidungstext OGH 22.09.1977 7 Ob 637/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §1052 B1
Rechtssatz: Lieferungsverweigerung wegen Zahlungsverzuges bei früheren Lieferungen ist gemäß § 1052 ABGB bei Dauerschuldverhältnissen zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 564/77 Entscheidungstext OGH 12.05.1977 7 Ob 564/77 3 Ob 538/81 Entscheidungstext OGH 07.10.1981 3 Ob 538/81 ... mehr lesen...
Die Kläger sind grundbücherliche Wohnungseigentümer von Wohnungen im Haus Wien 13, L-Gasse 30, und zwar der Kläger Mag. B der Wohnung Nr. 4 im Hause 2 Stiege B, der Kläger Ing. P der Wohnung Nr. 6 im Hause 4 A, und der Kläger S der Wohnung Nr. 6 im Hause I. Sie begehrten in den vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen die Beklagte schuldig zu erkennen, ihnen diese Wohnungen zu übergeben und die Wohnungsschlüssel auszufolgen. Ferner stellten sie, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ZPO §226 VIZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob Zug um Zug zu leisten ist, betrifft nicht die Höhe, sondern den Grund des Anspruchs. Entscheidungstexte 7 Ob 802/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 7 Ob 802/76 Veröff: NZ 1980,37 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0021037 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1052 B1
Rechtssatz: Ein Zurückhaltungsrecht ist, zumal bei Sukzessivlieferungsverträgen, bei der Nichterbringung von Teilleistungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Ist dagegen jemand zu einer Dauerleistung verpflichtet, dann wird im allgemeinen nicht angenommen werden können, daß sein Vertragspartner die ihm obliegende einmalige Leistung davon abhängig machen kann, daß ihm die Dauerleistung regelmäßig erbracht worden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Die Beweislast für das Bestehen der Gegenleistungspflicht trifft den Beklagten. Entscheidungstexte 7 Ob 689/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 689/76 Veröff: NZ 1980,6 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0019939 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1ABGB §1170ABGB §1295 III
Rechtssatz: Der Besteller kann der Werklohnklage des Unternehmers die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch bei Vorliegen geringfügiger Mängel entgegenhalten, es sei denn, die Ausübung dieses Rechtes artet zur Schikane aus. Entscheidungstexte 1 Ob 209/75 Entscheidungstext OGH 10.11.1975 1 Ob 209/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1ABGB §1170
Rechtssatz: Beim Werkvertrag, bei dem das Gesetz eine Vorleistungspflicht des Unternehmers anordnet, ist § 1052 ABGB in der Regel nicht anwendbar. Vor der gehörigen Erbringung der zugesagten Leistung ist der Werkvertrag noch nicht erfüllt. Klagt der Werkunternehmer den Besteller vor gehöriger Erfüllung auf Zahlung des Werklohnes, so kann der beklagte Besteller die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erheben und d... mehr lesen...
Die Klägerin klagte gegen den Gatten der Beklagten Karl Z, zu 3 Cg 99/62 des Landesgerichtes Linz sowie gegen die Beklagte zu 27 Cg 178/62 desselben Gerichtes auf Grund einer Bestellung von Musikgeräten (Musiktruhe, ein Radioapparat und ein Plattenspieler) Beträge von 14.071.59 S und 15.175.25 S ein. Am 4. September 1963 schlossen die Klägerin einerseits und die nunmehrige Beklagte und deren Gatte andererseits einen außergerichtlichen Vergleich, in welchem sich die Ehegatten Z verpfli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1062
Rechtssatz: Mangels abweichender Abmachung im Sinne der §§ 1052, 1062 ABGB sind Sachleistung und Kaufpreisleistung verknüpft und vereinbarte Gegenleistungen daher Zug um Zug mit der Leistung zu erfüllen (vgl Wahle, Bydlinski in Klang 2. Auflage IV/2, 68, 328). Vorleistungspflicht des Klägers ist zu behaupten. Entscheidungstexte 5 Ob 242/74 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ZPO §482 B2
Rechtssatz: Die erst im Rechtsmittelverfahren erhobene Einrede, daß die Klagsforderung nur Zug um Zug gegen eine vom Kläger zu erbringende Leistung zu erfüllen ist, verstößt gegen das Neuerungsverbot. Entscheidungstexte 5 Ob 242/74 Entscheidungstext OGH 06.11.1974 5 Ob 242/74 Veröff: JBl 1975,262 6 Ob 6... mehr lesen...
Die Klägerin hatte im Jahr 1969 bei der Beklagten auf Grund genauer Zeichnungen und Pläne vier Gaskühler und einen Schmidtkessel bestellt die Beklagte hatte diese Geräte zwischen dem 20. August und 16 Oktober 1970 geliefert und dabei für 12 Monate ab Inbetriebnahme, längstens für 15 Monate ab Lieferung die Garantie für einwandfreie Konstruktion und Ausführung sowie Verwendung der vorgeschriebenen und bestgeeigneten Werkstoffe übernommen. Die Klägerin nahm drei Gaskühler - der vierte w... mehr lesen...
