Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war vom 1. August 1977 bis Ende Jänner 1980 Mieterin eines Geschäftslokales der klagenden Partei in Salzburg, Rainerstraße 24. Mit der am 27. September 1979 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei nach mehreren Klagseinschränkungen und Klagsausdehnungen schließlich den Betrag von 77.140 S an offenen Mietzinsen und Betriebskosten. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie bestritt während des ganzen Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Konkurs über das Vermögen der A*** R*** S*** G*** MBH zum Masseverwalter bestellt. Er begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 558.899,85 als restlichen Werklohn für erbrachte Bauleistungen. Der Betrag setze sich aus einem angeblich ungerechtfertigt in Anspruch genommenen Haftrücklaß im Betrag von S 385.000,- und einer nicht bezahlten Rechnung in der Höhe von S 173.899,85 zusammen. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hans B*** wurde entweder von der beklagten Partei oder von der Firma K*** Baugesellschaft mbH am 28.2.1977 mit der Durchführung von Baumeisterarbeiten für das Reihenhausprojekt Wien 23., Schillingergasse-Plattlgasse beauftragt. Er beendete seine Arbeiten Mitte 1978. Die Schlußrechnung legte er mit Datum 27.5.1981. Eine formelle Endabnahme fand nicht statt. In der Zeit vom 6.3.1980 bis 22.12.1981 bemühte sich Hans B***, über Rüge seines Vertragspartners eine Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war einziger Komplementär der Klägerin. Am 10. Juli 1973 unterfertigte er eine Vollmacht, mit welcher seine Tochter Dipl.Ing. Ingrid F*** zu allen Rechtshandlungen betreffend das Unternehmen bevollmächtigt wurde. Dipl.Ing. F*** veräußerte mit Vertrag vom 26. Juli 1973 im Namen des Beklagten dessen Geschäftsanteile an die H***-Baugesellschaft mbH. In Punkt I Z 3 des Vertrages ist festgehalten, daß die im bücherlichen Eigentum des Beklagten stehende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden nur klagende Partei) verkaufte und lieferte der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden nur beklagte Partei) 12 neue LKW-Fahrgestelle mit eingebauten Radios um den Gesamtkaufpreis (einschließlich diverser Nebenleistungen) von S 11,562.224,40. Ein Teil des Kaufpreises wurde bar bezahlt, ein Teil wurde dadurch beglichen, daß die klagende Partei 17 Gebrauchtfahrzeuge der beklagten Partei - darunter ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte kaufte am 1.4.1978 beim Kläger unter Eigentumsvorbehalt ein Elektro-Diesel-Aggregat der Type SCDE mit 250 KVA-Ausgangsleistung. Das Gerät wurde im August 1978 montiert. Der Beklagte leistete eine Anzahlung von S 163.700,--. Das auf Zahlung des Restkaufpreises von S 155.183,19 gerichtete Klagebegehren wurde wegen Verjährung abgewiesen. Der Kläger begehrt die Herausgabe des Gerätes, weil der Beklagte den Kaufpreis nicht zur Gänze bezahlt habe. Der B... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat im August 1979 auf dem Betriebsgelände des Beklagten Asphaltierungsarbeiten durchgeführt und ihm hiefür zwei binnen 30 Tagen fällige Rechnungen vom 3.September und 6. September 1979 über insgesamt S 57.102,56 erstellt, auf welche er am 11.Oktober 1979 eine Anzahlung von S 30.000,-- leistete. In der Klage wird die Zahlung des Restbetrages von S 27.102,56 s.A. mit der
Begründung: begehrt, die Arbeiten seien entgegen der Behauptung des Beklagten ord... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1
Rechtssatz: Die Einrede des nicht vorleistungspflichtigen Käufers, der Verkäufer habe nicht gehörig erfüllt, führt zur Abweisung des auf Zahlung des Kaufpreises gerichteten Begehrens des Verkäufers, wenn die Annahme durch den Käufer verweigert wurde, und wenn der nicht vertragsgemäße Zustand des Kaufgegenstandes dargetan ist. Entscheidungstexte 8 Ob 564/86 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger beantragten mit der vorliegenden Klage die Erlassung folgenden Urteiles: A): Es werde rückwirkend mit dem 20.9.1978 aufgehoben bzw. als nichtig erklärt: a) der zwischen den Streitteilen (in eventu der zwischen der Erstklägerin und den Beklagten) am 20.9.1978 abgeschlossene Vertrag mit dem sich aus der Beilage ./2 ergebenden Inhalt; b) die gleichzeitig zwischen den Klägern und dem Erstbeklagten abgeschlossene Vereinbarung mit dem Inhalt laut Beilage ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1
Rechtssatz: Der Käufer darf solange, als der Mangel nicht behoben ist, seinerseits die Zahlung des restlichen Kaufpreises verweigern. Entscheidungstexte 5 Ob 534/85 Entscheidungstext OGH 18.03.1986 5 Ob 534/85 7 Ob 646/87 Entscheidungstext OGH 24.09.1987 7 Ob 646/87 Veröff: JBl 1988,445 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIcABGB §1052 AABGB §1055
Rechtssatz: Der Käufer eines Neuwagens, dem zugesagt wurde, seinen Altwagen um einen bestimmten oder bestimmbaren Preis "in Zahlung geben" zu können, ist ungeachtet der Frage eines sogenannten "Doppelkaufes" jedenfalls nicht zur vollen Barzahlung verpflichtet. Entscheidungstexte 7 Ob 552/86 Entscheidungstext OGH 13.03.1986 7 Ob 552/86 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt den Klagsbetrag als vereinbarte Stornogebühr, weil der Beklagte einen Kaufvertrag über einen LKW der Marke Renault nicht zugehalten habe. Der Beklagte wendete ein, er sei berechtigt von diesem Kaufvertrag zurückgetreten, weil sich die klagende Partei geweigert habe, vereinbarungsgemäß einen Lieferwagen der Type Citroen in Zahlung zu nehmen. Der Erstrichter wies das Klagebegehren auch im zweiten Rechtsgang ab. Nach seinen wesentlichen Festste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger betreiben gemeinsam eine Bauunternehmung in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes. Sie brachten in der Klage vor, mit dem Beklagten im August 1979 eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen zu haben, wonach sie für die Baustellen des Beklagten, der sich mit dem Vertrieb und der Errichtung von Fertigteilhäusern befaßte, Kellerrohbauten, und bei kleineren Baustellen Fundamentplatten, herstellen sollten. Der erste Auftrag sei am 14.8.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 A
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1052 ABGB gilt auch für Dauerschuldverhältnisse. Entscheidungstexte 1 Ob 626/85 Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 626/85 Veröff: RdW 1986,75 = SZ 58/144 = EvBl 1986/54 S 210 6 Ob 709/88 Entscheidungstext OGH 09.02.1989 6 Ob 709/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der zwischen der klagenden Partei sowie dem Beklagten und seinem Bruder Hans-Jörg D am 26. Juni 1981 zustande gekommene Kfz-Leasing-Vertrag (Finanzierungs-Leasing - Beilage A) über den PKW Marke BMW 528 i, Baujahr 1981, sieht eine Vertragsdauer von 60 Monaten, eine Leasing-Sonderzahlung von S 60.000,-- bei Vertragsbeginn und ein monatliches Leasing-Entgelt (einschließlich der Vollkaskoprämie) von S 6.611,-- vor (Punkt 3). Während der Vertragsdauer ist der Vertra... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 C
Rechtssatz: Das Nichtzustandekommen einer erhofften Fusion mit einem anderen Unternehmen stellt keine Vermögensverschlechterung dar. Entscheidungstexte 7 Ob 624/84 Entscheidungstext OGH 20.07.1985 7 Ob 624/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0021106 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §1052 AABGB §1061
Rechtssatz: Bei unbeweglichen Sachen, bei denen die Eigentumsübertragung durch Einverleibung des neuen Eigentümers im Grundbuch zu erfolgen hat (§ 431 ABGB), bestehen die vom Verkäufer geschuldeten Übereignungshandlungen in der Abgabe der grundbuchsrechtlich notwendigen "Aufsandungserklärung" (§ 32 GBG) und der Mitwirkung an der Ausstellung der grundbuchsrechtlich nach den §§ 26 f und § 31 GBG sonst notwend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte den Beklagten mit Kaufvertrag vom 10. 8./26. 9. 1978 die Liegenschaft EZ***** KG ***** „Brandstattgut in *****“ gegen einen Barkaufpreis von 770.000 S, Übernahme einer Hypothek von 600.000 S, Einräumung eines Wohnungsrechts und eine monatliche, wertgesicherte Versorgungsleibrente von 12.608,10 S. Der Kaufvertrag enthält eine (unbedingte Aufsandungserklärung der Klägerin zum Zweck der Einverleibung des Eigentumsrechts für die Beklagten. Di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 C
Rechtssatz: Die Verpflichtung zum Erlag der eigenen Leistung beim vertragsmäßig bestimmten anwaltlichen Treuhänder bietet - mangels besonderer diese Person betreffenden Umstände eine hinreichende Sicherheit. Entscheidungstexte 6 Ob 538/84 Entscheidungstext OGH 27.06.1985 6 Ob 538/84 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2
Rechtssatz: Bezieht sich die Vorleistungspflicht nur auf eine Nebenleistung, die den Zweck hat die (freiwillige) Erfüllung der in der Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen bestehenden Hauptleistung zu erleichtern und ist dieser Zweck nicht mehr zu erreichen, da der Vertragspartner die Erfüllung der Hauptleistung auch aus Gründen bestreitet, mit denen er sich überhaupt vom Vertrag lösen will wäre, es sinnlos, die Vorleistun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Alleininhaber der protokollierten Firma 'J***' Büroartikel Jenö E*** D & CO. (HRA 14.978 des Handelsgerichtes Wien) - im folgenden kurz: Firma E. Dieses Unternehmen ist Inhaber folgender Marken: 1.) Österreichische Marke Nr.18.805 F, 2.) Österreichische Marke Nr.25.425 A, 3.) Internationale Marke Nr.161.717 A. Die erstklagende Partei, die bis 15.Dezember 1966 die Firma 'Ballograf-Verke Aktie Bolag' führte, schloß mit der Firma E am 23. und 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Ing. K***** waren persönlich haftende Gesellschafter der S***** OHG (in der Folge kurz S***** OHG genannt). Ab Beginn des Jahres 1973 kam es zwischen den beiden Gesellschaftern zu Differenzen. Ing. K***** beauftragte Rechtsanwalt Dr. Arne Markl mit seiner außergerichtlichen Vertretung gegen den Kläger. Es war beabsichtigt, das Gesellschaftsverhältnis zu lösen und wegen der Überschuldung des Unternehmens einen außergerichtlichen Ausgleich von 40 %... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 C
Rechtssatz: Die Beweislast dafür, dass die Gegenleistung durch Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des anderen Teils gefährdet ist und die schlechten Vermögensverhältnisse des Nachleistungspflichtigen bei Vertragsabschluss unbekannt waren, trägt der Vorleistungspflichtige. Entscheidungstexte 1 Ob 506/85 Entscheidungstext OGH 27.02.1985 1 Ob 506/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 C
Rechtssatz: Bis zur Leistung der geforderten Sicherheit ist der Vorleistungspflichtige nicht gehalten, mit der ihm obliegenden Leistung zu beginnen, ohne dadurch in Schuldnerverzug zu geraten. Entscheidungstexte 1 Ob 506/85 Entscheidungstext OGH 27.02.1985 1 Ob 506/85 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 C
Rechtssatz: Ob eine Gefährdung im Sinne des § 1052 zweiter Satz ABGB vorliegt, ist auf Grund verständiger objektiver Beurteilung der gesamten Sachlage aus der Sicht des Vorleistungspflichtigen zu prüfen. Entscheidungstexte 1 Ob 506/85 Entscheidungstext OGH 27.02.1985 1 Ob 506/85 7 Ob 183/08z Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 C
Rechtssatz: Die Gefährdung der Gegenleistung setzt nicht gerade Zahlungsunfähigkeit voraus, sie ist auch dann anzunehmen, wenn der zahlungsfähige Schuldner infolge unwirtschaftlicher Gebarung oder aus anderen Gründen über die zur Deckung seiner Schulden notwendigen Geldmittel nicht verfügt, so daß der Vorleistungspflichtige mit einer unverhältnismäßigen Verzögerung der Gegenleistung, wenn nicht mit deren Erzwingung im Exekuti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 31.8.1982 bestellte die beklagte Partei bei der klagenden Partei zu den im Anhang I ihres Schreibens festgelegten kaufmännischen Bedingungen einen Kochermantel für Kamyr-Kocher, einen H-D Imprägnierturm laut der im Anhang II des Schreibens näher festgelegten technischen Spezifikation. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von S 9,350.000,- zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart. Die Zahlungsbedingungen sahen die Leistung eines Betrages in Höhe von 10 % n... mehr lesen...
Mit einem vom beklagten Notar verfaßten Kaufvertrag vom 10. 7. 1980 kauften die Kläger von Kurt F die Liegenschaft EZ 1524 KG M samt Inventar um 287 000 DM. Einen Teilbetrag von 8 600 DM hatte der Verkäufer bereits erhalten, der restliche Kaufpreis sollte durch Übernahme der damals nach Annahme der Vertragspartner und des Beklagten mit rund 200 000 DM aushaftenden Hypothekarschuld des Verkäufers bei der B-Bank und durch Barzahlung berichtigt werden, wobei die Käufer jedoch berechtigt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IVABGB §1052 AABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Begehrt der Besteller Preisminderung, ist er nicht zur Verweigerung seiner Gegenleistung, sondern bloß zur Kompensation der Preisminderung berechtigt (Wahle im Klang - Kommentar 2. Auflage IV/2 88). Entscheidungstexte 6 Ob 747/83 Entscheidungstext OGH 01.12.1983 6 Ob 747/83 6 Ob 65... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B3ABGB §1063 BKSchG §18
Rechtssatz: Beim drittfinanzierten Kauf mit Darlehenskonstruktion, kann der Darlehensnehmer die Befriedigung des Finanzierers verweigern, soweit ihm Einwendungen aus dem Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer zustehen, sodass dem Käufer gegenüber dem Zahlungsbegehren des Geldgebers auch die Einrede der Nichterfüllung des Vertrages zur Verfügung steht. Voraussetzung hiefür ist allerdings, dass eine wirtschaf... mehr lesen...
