RS OGH 2008/9/24 1Ob506/85, 9Ob340/97h, 7Ob81/03t, 7Ob183/08z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.02.1985

Norm

ABGB § 1052 heute
ABGB § 1052 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Die Beweislast dafür, dass die Gegenleistung durch Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des anderen Teils gefährdet ist und die schlechten Vermögensverhältnisse des Nachleistungspflichtigen bei Vertragsabschluss unbekannt waren, trägt der Vorleistungspflichtige.

Entscheidungstexte

RS0021112">1 Ob 506/85
Entscheidungstext OGH 27.02.1985 1 Ob 506/85
RS0021112">9 Ob 340/97h
Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 Ob 340/97h
Auch
RS0021112">7 Ob 81/03t
Entscheidungstext OGH 28.05.2003 7 Ob 81/03t
Vgl auch; Beisatz: Wird aber nicht einmal behauptet, dass die Vermögensverhältnisse des Käufers schlecht waren oder sind, ist die Verkäuferin nicht gehalten zu beweisen, dass sie mit gehöriger Sorgfalt vor Vertragsabschluss die Vermögenslage der Beklagten überprüft habe. (T1)
RS0021112">7 Ob 183/08z
Entscheidungstext OGH 24.09.2008 7 Ob 183/08z

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0021112

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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