RS OGH 1986/5/26 8Ob564/86

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Veröffentlicht am 26.05.1986
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Norm

ABGB §1052 B1

Rechtssatz

Die Einrede des nicht vorleistungspflichtigen Käufers, der Verkäufer habe nicht gehörig erfüllt, führt zur Abweisung des auf Zahlung des Kaufpreises gerichteten Begehrens des Verkäufers, wenn die Annahme durch den Käufer verweigert wurde, und wenn der nicht vertragsgemäße Zustand des Kaufgegenstandes dargetan ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0020100

Dokumentnummer

JJR_19860526_OGH0002_0080OB00564_8600000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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