Norm: ABGB §1052 C
Rechtssatz: Eine Gefährdung der Gegenleistung liegt vor, wenn im Zeitpunkt des Erfüllungsverlangens durch den Nachleistungsberechtigten bei objektiver Beurteilung der gesamten Sachlage zu befürchten ist, daß die volle und zeitgerechte Bewirkung der Gegenleistung in Frage gestellt ist. Eine Gefährdung durch schlechte Vermögensverhältnisse ist nicht nur dann gegeben, wenn der Nachleistungsberechtigte zahlungsunfähig ist, sonder... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ZPO §405 E
Rechtssatz: Der Kläger kann in seinem Klagebegehren die Leistung des Beklagten mit seiner Gegenleistungspflicht verknüpfen. Tut er dies nicht und wendet der Beklagte die Zug um Zug-Leistungspflicht ein, dann hat das Gericht darüber zu verhandeln und kann den Beklagten auch ohne einen ausdrücklichen Urteilsantrag zur Leistung Zug um Zug mit der vom Kläger zu erbringenden Gegenleistung verurteilen. Voraussetzung für ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §1052 AABGB §1063 A1
Rechtssatz: Zumindest im Fall des Kreditkaufs ist der einseitig erklärte Eigentumsvorbehalt nicht nur obligationswidrig, sondern prinzipiell auch sachenrechtlich wirkungslos (unter Eingehen auf die Lehrmeinungen von Aicher, Hoyer und Koziol/Welser). Entscheidungstexte 5 Ob 18/97a Entscheidungstext OGH 11.02.1997 5 Ob 18/97a ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1052 ABGB A Allgemeines B Einrede des nicht erfüllten Vertrages (Satz 1) 1) Zurückhaltung der eigenen Leistung 2) Verurteilung zur Zug-um-Zug-Leistung 3) Einzelfälle C Unsicherheitseinrede (Satz 2) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102799 Dokumentnummer JJR_19960925_OGH0002_000ABG01052_96000... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IB4ABGB §1052 AABGB §1400 BBGB §320BGB §325BGB §783
Rechtssatz: Die Pflichten der Parteien zueinander stehen zwar im Verhältnis der Gegenseitigkeit im Sinne der §§ 320 ff BGB, doch besteht für den Akkreditiv-Auftraggeber nach dem typischen Sinn der Akkreditivklausel eine Vorleistungspflicht hinsichtlich der Akkreditivstellung. Die Pflicht zur Akkreditivstellung ist eine Hauptpflicht, so daß ihre Verletzung die Rechte der §§ 325 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §914 IIIhABGB §1052 AABGB §1052 B1KO §13KO §21
Rechtssatz: Ein dem Ankauf einer Liegenschaft dienender Hypothekarkreditvertrag kann nach redlicher Parteienabsicht nur so verstanden werden, daß der Käufer der Bank zu deren (vorläufiger) Sicherheit an den - nach dem Leistungsaustausch mit dem Verkäufer frei werdenden - Kaufurkunden ein Zurückbehaltungsrecht einräumt. Die vorübergehende Sicherheit des Zurückbehaltungsrechte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1052 B1ABGB §1167
Rechtssatz: Der Besteller kann die ihm sonst zustehende Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages dann nicht ins Treffen führen, wenn er die Behebung durch den Unternehmer nicht mehr zuläßt oder sie geradezu vereitelt hat. Entscheidungstexte 4 Ob 2073/96y Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 Ob 2073/96y ... mehr lesen...
