Entscheidungsgründe: Die Beklagten - Miteigentümer einer Liegenschaft in N***** - hatten dem Kläger in einer schriftlichen Vereinbarung vom 13. 4. 1984 ein (nicht verbüchertes) Vorkaufsrecht hinsichtlich des zu dieser Liegenschaft gehörenden Grundstücks Nr. 2103 eingeräumt. Am 13. 6. 2006 erfuhr der Kläger vom Erstbeklagten, dass Teile dieses Grundstücks an einen Dritten verkauft werden sollten. Der Kläger sagte dem Erstbeklagten, er wolle von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Dr. Ewald K*****, vertreten durch Dr. Christoph Michael Datzik, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin Cecilia C*****, vertreten durch Mag. Wolf... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat den Rücktritt der Klägerin von dem mit der Beklagten abgeschlossenen Werkvertrag im Wesentlichen deshalb für berechtigt erkannt, weil aufgrund näher bezeichneter schwerwiegender Mängel der von der Beklagten zu leistenden Fliesenverlegearbeiten deren Weiterbeschäftigung der Klägerin nicht mehr zumutbar gewesen sei. Die Beklagte macht in ihrer außerordentlichen Revision zusammengefasst geltend, dass der Rücktritt der Klägerin vom Werkvertrag - entg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beauftragte die Beklagte mit Lieferung und Montage eines im Prospekt der Erzeugerfirma als „Kachelofen" bezeichneten Ofens mit einem Heizeinsatz. Er hatte diesen aus dem Prospekt ausgewählt und in den Geschäftsräumlichkeiten der Beklagten besichtigt. Als Preis einschließlich der für den in Aussicht genommenen Standort erforderlichen Abänderungen und inklusive Montage waren 8.700 EUR vereinbart. Der Ofen wurde geliefert und von einem Subunternehmer der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger (ein Kfz-Sachverständiger mit Wohnsitz in Deutschland) hat mit Kaufvertrag vom 12. 3. 2002 bei der Beklagten (einer Fahrzeughandel und -reparatur GmbH, die ihren Sitz in Österreich hat) einen fabriksneuen PKW der Marke Citroën Type C 5 HDI 100, Modell BK 8X mit diverser Zusatzausstattung zum Preis von EUR 22.353 (exclusive USt und NOVA) gekauft und im Mai 2002 ausgeliefert erhalten. Er benötigte den PKW für die Ausübung seiner Berufstätigkeit. Dies ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin steht mit der S***** Bank und Sparkassen AG (in der Folge: Sparkassen Gesellschaft) wegen der Finanzierung von Krediten in ständiger Geschäftsbeziehung. Da viele Kunden bei der Wohnraumbeschaffung günstige Fremdwährungskredite (japanische Yen-Kredite) gegenüber einer herkömmlichen Baufinanzierung bevorzugten, entwickelte die Sparkassen Gesellschaft in Zusammenarbeit mit der Klägerin ein Produkt, bei dem - vereinfacht dargestellt - der Kunde ein Baus... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****, reg.Gen.m.b.H., *****, vertreten durch Schüßler & Schuster Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Wolfsberg, gegen die beklagten Parteien 1.) Mag. Robert U*****, und 2.) Ing... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es liege zur Frage, ob bei vorzeitiger einvernehmlicher Auflösung eines Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerin war Eigentümer einer Eigentumswohnung in einem um das Jahr 1900 errichteten Wohnhaus in Innsbruck, das 1990 umgebaut wurde und fünf selbständige Wohneinheiten aufweist. Mit Schenkungsvertrag vom 7. Mai 1999 wurde der Klägerin diese Wohnung geschenkt, das Eigentum wurde erst im Jahr 2002 verbüchert. Schon zuvor war die Wohnung aufgrund der Mietverträge vom 28. Februar 1995 und vom 27. Oktober 1998 an den Beklagten vermietet gewesen. Beide ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franziska D*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Winiwarter, Rechtsanwalt in Krems an der Donau, und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei Dr. ... mehr lesen...
Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen bestellte die Beklagte am 15. 6. 2000 nach mehreren Gesprächen der Geschäftsführer der Parteien bei der Klägerin auf der Grundlage vorhandener Pläne eine Heizungsanlage, die genau bestimmte Temperaturwerte garantieren sollte, um einen Gesamtpreis von S 196.000 brutto. Die Klägerin hatte eine Heizanalyse durchgeführt, die Dimensionierung der Heizung errechnet und einen Kostenvoranschlag erstellt. Das Objekt, in dem die Heizanlage e... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ließ ein Fertigteilwohnhaus errichten. Die Heizung sollte ohne externe Stromversorgung funktionieren. Er beauftragte die Beklagte am 20. 3. 2003 mit der Errichtung einer „Ganzhausheizung für Scheitholzbetrieb mit elektronischer Schließautomatik und für vollautomatischen Betrieb mit Pelletsbrenner" zu einem Gesamtpreis von 22.560 EUR. Nach der Vereinbarung besteht die Heizanlage aus - Strichaufzählung einem Kombi-Speicher-Kachelofen mit Holzbrandfeuerung... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat die Klägerin mit der Errichtung einer Gartenanlage und dem Ausbau eines bestehenden Teiches zu einem großen Schwimmteich beauftragt. Die Klägerin begehrt restlichen Werklohn von 50.926,08 EUR. Das Projekt sei am 15. 7. 2003 abgeschlossen und mängelfrei übergeben worden. Sie habe am 23. 7. 2003 Rechnung gelegt. Unter Berücksichtigung der geleisteten Anzahlung hafte der Klagebetrag aus. Der Beklagte wendete mangelnde Fälligkeit ein; das Werk sei mangelhaft... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen stellten die Unwirksamkeit zweier Pfandbestellungen der Klägerin zugunsten der beklagten Partei fest und verpflichteten diese, in die Löschung der entsprechenden Hypotheken, die ob der der Klägerin gehörenden Liegenschaft einverleibt worden waren, einzuwilligen, weil sie die Nichtigkeit der Pfandbestellungsverträge infolge Geschäftsunfähigkeit der Klägerin annahmen. Dem (Aufrechungs-)Einwand der beklagten Partei, die Klägerin sei durch Zuzählung der Darl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des GB *****, auf der die Ing. Paul T***** KG (in der Folge: KG) das Wohnhaus ***** errichtete. Das Haus des Beklagten gehört zur sogenannten „S*****siedlung", in welcher die Häuser sternförmig angeordnet sind. Da Baumängel auftraten, forderten der Beklagte und sechs weitere Hauseigentümer der Siedlung in einem vor dem Landesgericht Ried im Innkreis geführten Vorprozess von dem während dieses Verfahrens ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte beauftragte den Kläger ca Mitte des Jahres 2000 mit der Lieferung und Montage von Fenstern und dem Austausch von Fenstergläsern am Standort der Beklagten in ***** und *****. Zur Durchführung dieser Arbeiten bediente sich die Klägerin des Nebenintervenienten. Zwischen dem Kläger und der Beklagten wurde eine bargeldlose Verrechnung nach dem sogenannten „BTI-Verrechnungssystem" vereinbart. Weiters wurde zwischen den Parteien eine fünfjährige Gewährleis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger eröffnete am 2. 2. 2000 bei der Beklagten Bank ein Konto, auf das er größere Geldbeträge transferierte, um damit Wertpapierveranlagungen vorzunehmen. Am 10. 2. 2000 wurden von der Beklagten mit dem vom Kläger erlegten Geld Wertpapiere im Gesamtwert von DEM 1.317.863,08 (= EUR 673.812,69) gekauft. Am 20. 5. 2000 wurden diese Wertpapiere wieder verkauft. Dabei wurde ein Verkaufserlös von DEM 1.107.196,17 erzielt. Die Differenz zum Kaufpreis beträgt so... mehr lesen...
Begründung: Dem zwischen den Streitteilen (beide GmbH) abgeschlossenen Kaufvertrag lagen unstrittig AGB zugrunde (Band II, AS 51), die auszugweise lauten wie folgt: Dem zwischen den Streitteilen (beide GmbH) abgeschlossenen Kaufvertrag lagen unstrittig AGB zugrunde (Band römisch II, AS 51), die auszugweise lauten wie folgt: „III.3. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft. VI... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verfügte mit Beschluss vom 27. Mai 2004 (ON 7) eine Ausscheidung gemäß § 393 Abs 4 EO. Danach werden die Zwangsversteigerung zu AZ 1 E 585/04d, die Fahrnis- und Forderungsexekutionen zu AZ 1 E 586/04a geführt. Das Erstgericht verfügte mit Beschluss vom 27. Mai 2004 (ON 7) eine Ausscheidung gemäß Paragraph 393, Absatz 4, EO. Danach werden die Zwangsversteigerung zu AZ 1 E 585/04d, die Fahrnis- und Forderungsexekutionen zu AZ 1 E 586/04a geführt. I. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über Auftrag der Beklagten führte die Klägerin im Jahr 2001 zur Errichtung einer Tankstelle großflächige Grundabtragungen, Neuaufschüttungen, die Herstellung von Tragschichten, Hinterfüllungen sowie Betonierungs- und Asphaltierungsarbeiten aus. Sie legte Schlussrechnung über 3,247.891,19 S (= 236.033,46 EUR). Die Klägerin begehrt nach Teilzahlungen der Beklagten die Bezahlung des restlichen Werklohns von 1,851.891,19 S (= 134.582,18 EUR). Bei der Herstellung d... mehr lesen...
Begründung: Ad I.): Die Beklagte macht in ihrer Revision u.a. als erhebliche Rechtsfrage geltend, dem Kläger seien vom Berufungsgericht aus näher genannten Gründen zu Unrecht ab 1. August 2002 9,25 % p.a. Verzugszinsen zugesprochen worden. Der Kläger hat nach Erhebung der mit dem Antrag nach § 508 ZPO verbundenen Revision durch die Beklagte im Schriftsatz ON 44 erklärt, 4 % p.a. übersteigende Verzugszinsen würden nicht geltend gemacht; auf ein derartiges Zinsenbegehren werde verzic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Auch Schäden an anderen Gütern des Bestellers, die durch die Verbesserung des mangelhaften Werks notwendigerweise entstehen müssen, weil es keine andere Methode der Verbesserung als die „schädliche" gibt, sind Mangelfolgeschäden, derentwegen der Besteller den Werklohn nicht zurückhalten kann. Entscheidungstexte 10 Ob 45/05y Entscheid... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Freund & Kleiber, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei KR Ing. Peter B*****, vertreten durch Winkler Reich-Rohrwig Illedits, ... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 2000 beauftragte die M***** GmbH (in der Folge M*****), Niederlassung S*****, im Rahmen eines turn key (schlüsselfertigen) Projektes die E***** (in der Folge EK) hinsichtlich 150 vorgegebener Suchkreise mit der Akquisition, Planung und den Behördenwegen sowie den Bau von neuen Mobilfunkstationen in B*****, Deutschland. M***** sucht die Standorte, an denen Sendeanlagen, um gewisse Straßenzüge zu versorgen, errichtet werden könnten aus. Ein Suchkreis wird so defi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Zum besseren Verständnis sei jedoch vorausgeschickt, dass die in einer ARGE verbundenen Beklagten von den Nebenintervenienten als Eigentümern eines Objekts in G***** mit Sanierungs- und Neubauarbeiten beauftragt w... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen einen Fremdwährungskreditvertrag, zu dessen Besicherung auf Liegenschaftsanteilen der Klägerin eine Höchstbetragshypothek einverleibt wurde. Die Beklagte überwies die Kreditvaluta auf das Konto der Klägerin, wodurch ein Negativsaldo abgedeckt wurde. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war die Klägerin geschäftsunfähig. Rechtliche Beurteilung Die nun wegen Ungültigkeit des der Eintragung des Pfandrechts zugrunde liegend... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger führten im Auftrag der Beklagten vom 17. 9. 1990 einen Umbau und Ausbau eines der Zweitbeklagten gehörigen Wirtshauses aus, in dessen Keller ein Theater betrieben werden sollte. Die Parteien vereinbarten eine hohe Pönalezahlung für den Fall des Verzuges der Kläger. Im Zuge der Bauarbeiten am Keller kam es zu wiederholten Wassereintritten, die den dauernden Einsatz von Pumpen zur Absenkung des Wasserspiegels erforderlich machten. Über Auftrag der Beklagten wurd... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil, mit dem die beklagte GmbH zur Herausgabe eines Pkws Zug um Zug gegen Zahlung eines Reparaturaufwands von 4.686 EUR verurteilt wurde. Die zweite Instanz schloss sich der von Aicher (in Rummel³ § 1052 ABGB Rz 16 mN der Rsp und Lehre) als überwiegend bezeichneten Ansicht an, wonach eine solche Verurteilung auch dann zulässig sei, wenn der Kläger die Gegenleistung nic... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte kaufte am 6. 11. 2000 bei der Firma Autohaus K***** einen gebrauchten PKW der Marke BMW 319i um S 114.000,--. Dieser Ankauf wurde durch die Klägerin kreditfinanziert. Der die Verkaufsverhandlungen führende Autohändler und Geschäftsmann Franz K***** verfügte in seinem Unternehmen über Formulare zum Abschluss von Kreditverträgen mit der klagenden Partei. Nach Rücksprache mit einer Angestellten der klagenden Bank wurde von dieser die Finanzierung zugesagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1ABGB §1052 B3ABGB §1096 Abs1 C
Rechtssatz: Das dem Mieter durch § 1096 ABGB gewährte zwingende Zinsminderungsrecht verdrängt für seinen Anwendungsbereich das allgemeine Zurückbehaltungsrecht des § 1052 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 60/04s Entscheidungstext OGH 29.03.2004 5 Ob 60/04s Veröff: SZ 2004/47 9 Ob 27/10a ... mehr lesen...
