RS OGH 1982/3/2 5Ob696/81

Die Vereinbarung, daß Gewährleistungsansprüche den Vertragspartner nicht berechtigten, seine Gegenleistung zurückzuhalten, drängt ihn diesbezüglich zwar in die Position eines Vorleistungspflichtigen und verweist ihn auf die aktive Geltendmachung dieser Ansprüche, schließt aber eine gerechtfertigte Zurückhaltung der Gegenleistung zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche dann nicht aus, wenn die Voraussetzungen des § 1052 Satz 2 ABGB ("Unsicherheitseinrede") vorliegen.