Norm
ABGB §471 5Rechtssatz
Die Einrede aus dem Zurückbehaltungsrecht führt nicht zur Abweisung der Klage auf Herausgabe, sondern zur Verurteilung Zug-um-Zug, doch kann diese nur erfolgen, wenn der Kläger nicht die Gegenleistung ablehnt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0011495Dokumentnummer
JJR_19650909_OGH0002_0050OB00076_6500000_001