1 Mit Bescheid vom 21. April 2020 erkannte die belangte Behörde der Revisionswerberin Leistungen nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) für den Zeitraum 13. September 2019 bis 31. Mai 2020 in monatlich unterschiedlicher Höhe zu. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und bestätigte den angefochten Bescheid mit der Maßgabe, dass für die Monate September 2019 bis ei... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1 lita sublitbb B-VG Art133 Abs4MSG Wr 2010 §10 Abs1MSG Wr 2010 §7 Abs2 Z2MSG Wr 2010 §8 Abs2 Z2 VwGG §34 Abs1 ASVG § 293 heute ASVG § 293 gültig ab 01.01.2023 ... mehr lesen...
1 Die aus Somalia stammende und im Jahr 1998 geborene U H I reiste im Jahr 2016 mit einem ihr nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilten Visum in das Bundesgebiet ein. In der Folge wurde ihr vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 13. Mai 2016 aufgrund eines von ihr gestellten Antrages auf internationalen Schutz nach den Bestimmungen über das Familienverfahren gemäß § 3 iVm § 34 AsylG 2005 - abgeleitet von ihrem Va... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1 lita sublitaaAsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2 Z3NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/22/0191 E 27. Jänner 2021 RS 2 Stammrechtssatz Ein einmaliges Erreichen der Richtsätze in der Vergangenheit ist kein gee... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1 lita sublitbbNAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §45 Abs12VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/22/0002 E 13. Dezember 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Zielsetzung der Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs 5 NAG 2005 besteht darin, dass nur in solchen Fällen ein ... mehr lesen...
1 Am 17. September 2019 stellte der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ghanas, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“. 2 Mit Bescheid vom 18. Mai 2020 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab, weil der Aufenthalt des Revisionswerbers zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könne. 3 Die dagegen erhob... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1 idF 2019/I/084NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0080 E 29. März 2019 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Bei einem geplanten gemeinsamen Haushalt ist unter Berücksichtigung der zu versorgenden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1 idF 2019/I/084EStG 1988 §33 Abs3EStG 1988 §33 Abs3a Z1 litbEStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita idF 2007/I/024FamLAG 1967 §2 Abs1 litbNAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes Wien wurden die Beschwerden der Revisionswerberinnen, alle nigerianische Staatsangehörige, gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien, mit denen ihre Anträge auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot -Karte plus“ nach § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) jeweils (ua.) gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 iVm § 11 Abs. 2 Z 2 (NAG) abgewiesen worden waren, abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsg... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste im Oktober 2002 in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der im September 2010 abgewiesen wurde. Unter einem wurde ihr als subsidiär Schutzberechtigte eine befristete Aufenthaltsberechtigung zunächst gemäß § 8 Abs. 3 Asylgesetz 1997 erteilt und diese in der Folge wiederholt - zuletzt bis zum 29. Juni 2016 - gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) verlängert. 1.2. Unstrittig ist weit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1 lita sublitaaNAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46 Abs1 Z2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/22/0098Ra 2020/22/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0186 E 22. März 2018 RS 5 (hi... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte am 18. Juli 2019 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) unter Berufung auf seine Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin. 2 Mit Bescheid vom 11. November 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (Behörde) den Antrag des Mitbeteiligten wegen fehlender Unterhaltsmittel gemäß § 11 Abs. 2 Z 4... mehr lesen...
1 Der Landeshauptmann von Steiermark (Behörde) wies mit Bescheid vom 10. Mai 2019 den Antrag der Revisionswerberin, einer afghanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG zur Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich rechtmäßig aufhältigen Ehemann mangels ausreichender Unterhaltsmittel ab. Auch eine Abwägung gemäß § 11 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1ASVG §293 Abs1 lita sublitaaEO §291aNAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0292 E 8. Oktober 2019 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer gemeinsamen Haushaltsführung von Ehegatten ist zu prüfen, ob das Ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1ASVG §293 Abs1 lita sublitaaNAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Gehaltsvorschüsse, die vor einem noch nicht fälligen Entgelt ausbezahlt werden, das vom Dienstgeber bei der nächsten Entgeltauszahlung verrechnet wird, sind grundsätzlich bei der Berec... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein bolivianischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Mai 2018 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) unter Berufung auf seine Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin A L. 2 Mit Bescheid vom 10. September 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag des Mitbeteiligten gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0260 E 8. Oktober 2019 RS 2 Stammrechtssatz Eine geringfügige Unterschreitung des erforderlichen Richtsatzes hat nicht jedenfalls zur Folge, dass der Aufentha... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1 lita sublitaaNAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z162008CJ0578 Chakroun VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0186 E 22. März 2018 RS 5 (hier ohne den Hinweis auf die Beachtlichkeit der niedrigen Mietkosten) Stammrechtssatz Die Unterschreitun... mehr lesen...
I. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2019 erkannte das Verwaltungsgericht - nach Aufhebung seines Erkenntnisses vom 13. September 2018 durch das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2019, Ro 2018/10/0042, Ro 2019/10/0021, - dem Mitbeteiligten - im Beschwerdeverfahren - für die Monate April bis September 2018 Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Deckung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs in bestimmter Höhe zu (Spruchpunkt I.). Die Revision gegen dieses Erkenntnis wu... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1 lita sublitbbMSG Wr 2010 §10 Abs1MSG Wr 2010 §7 Abs2 Z2MSG Wr 2010 §8 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Eine Anrechnung hat gemäß § 10 Abs. 1 letzter Satz Wr. MSG 2010 nur dann zu erfolgen, wenn das Einkommen (u.a.) der/des nicht anspruchsberechtigten Lebensge... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweit- und Drittrevisionswerbers; alle sind pakistanische Staatsangehörige. Der Ehemann bzw. Vater (Zusammenführender) der revisionswerbenden Parteien verfügt über einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus". 2 Mit Bescheiden vom 11. April 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (Behörde) die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Nieder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46 Abs1 Z2VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0056Ra 2019/22/0057 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0080 E 29. März 2019 RS 1(hier ohne den letzten Satz) ... mehr lesen...
1. Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 29. August 2016 bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck der Familienzusammenführung mit seinem Vater, einem österreichischen Staatsbürger, der mit seiner Ehefrau bzw. der Mutter des Revisionswerbers, die nicht österreichische Staatsbürgerin ist, im gemeinsamen Haushalt in Wien le... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1ASVG §293 Abs1 lita sublitaaASVG §293 Abs1 lita sublitbbEO §291aNAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §2 Abs1 Z15NAG 2005 §47 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Für die Frage der Existenzsicherung eines Zusammenführenden, der eine Haftungserklärung nach § 47 Ab... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte unter Berufung auf seine Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin (im Folgenden: Ehefrau) am 20. September 2016 beim Revisionswerber einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2.1. Der Revisionswerber wies den Antrag mit Bescheid vom 12. Juli 2017 mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Z 4 in Verb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1EO §291aNAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Bei einem geplanten gemeinsamen Haushalt ist unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den "Haushaltsrichtsatz" nach § 293 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/23/0129 E 18. Oktober 2012 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 11 Abs. 5 NAG 2005 ergibt sich, dass der Nachweis des Vorhandenseins der für einen Fremden notwendigen Unterhaltsmittel auch durch das Bestehen von... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §94 Abs2ASVG §293 Abs1EO §291aNAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z162008CJ0578 Chakroun VORAB
Rechtssatz: Der EuGH hat in seinem - zwar zur Richtlinie 2003/86/EG ergangenen, j... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien - beide sind russische Staatsangehörige, die erstmitbeteiligte Partei ist die Mutter und Sachwalterin der zweitmitbeteiligten Partei - haben am 8. November 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11. November 2011 wurde ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der mitbeteiligten Parteien in die Russische Föderation unzulässig sei, und es wurde ihnen jeweils eine be... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. März 2017 wurde der Antrag der Mitbeteiligten, einer türkischen Staatsangehörigen, vom 10. Oktober 2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Studierender“ gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen Fehlen ausreichender finanzieller Mittel und einer Aufnahmebestätigung einer Universität abgewiesen. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem nunme... mehr lesen...
