§ 55 SaatG 1997 Einwendungen gegen die Sortenbezeichnung

SaatG 1997 - Saatgutgesetz 1997

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

(1)Absatz eins,Gegen eine unzulässige Sortenbezeichnung kann jedermann begründete Einwendungen beim Bundesamt für Ernährungssicherheit innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Sortenbezeichnung im Sorten- und Saatgutblatt erheben.
(2)Absatz 2,Sind die Einwendungen berechtigt, so ist der Antragsteller vom Bundesamt für Ernährungssicherheit aufzufordern, binnen angemessener Frist eine eintragbare Sortenbezeichnung bekanntzugeben.

In Kraft seit 20.07.2002 bis 31.12.9999

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§ 45 SaatG 1997 Untersuchung und Begutachtung § 46 SaatG 1997 SORTENORDNUNG § 47 SaatG 1997 Unterscheidbarkeit § 48 SaatG 1997 Homogenität § 49 SaatG 1997 Beständigkeit § 50 SaatG 1997 Landeskultureller Wert § 51 SaatG 1997 Sortenbezeichnung § 52 SaatG 1997 Sortenzulassungsverfahren § 53 SaatG 1997 Weitere Züchter § 54 SaatG 1997 Bekanntgabe der eintragbaren Sortenbezeichnung § 55 SaatG 1997 Einwendungen gegen die Sortenbezeichnung § 56 SaatG 1997 Sortenzulassungsprüfung § 57 SaatG 1997 Mängelbehebungsverfahren § 58 SaatG 1997 Sortenzulassung § 59 SaatG 1997 Dauer und Ende der Sortenzulassung § 60 SaatG 1997 Verlängerung der Sortenzulassung § 61 SaatG 1997 Antrag auf Aufhebung der Sortenbezeichnung § 62 SaatG 1997 Aufhebung der Sortenbezeichnung von Amts wegen § 63 SaatG 1997 Verpflichtung zur Sortenerhaltung § 64 SaatG 1997 Aufhebung der Sortenzulassung von Amts wegen § 65 SaatG 1997 Sortenliste

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 54 SaatG 1997

§ 56 SaatG 1997