§ 64 SaatG 1997 Aufhebung der Sortenzulassung von Amts wegen

SaatG 1997 - Saatgutgesetz 1997

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Sortenzulassung von Amts wegen aufzuheben, wenn

1.Ziffer einsdie Sorte nicht oder nicht mehr den Zulassungsvoraussetzungen entspricht oder
2.Ziffer 2der Züchter seiner Verpflichtung zur Sortenerhaltung trotz Aufforderung des BFL nicht nachkommt.

In Kraft seit 20.07.2002 bis 31.12.9999

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§ 54 SaatG 1997 Bekanntgabe der eintragbaren Sortenbezeichnung § 55 SaatG 1997 Einwendungen gegen die Sortenbezeichnung § 56 SaatG 1997 Sortenzulassungsprüfung § 57 SaatG 1997 Mängelbehebungsverfahren § 58 SaatG 1997 Sortenzulassung § 59 SaatG 1997 Dauer und Ende der Sortenzulassung § 60 SaatG 1997 Verlängerung der Sortenzulassung § 61 SaatG 1997 Antrag auf Aufhebung der Sortenbezeichnung § 62 SaatG 1997 Aufhebung der Sortenbezeichnung von Amts wegen § 63 SaatG 1997 Verpflichtung zur Sortenerhaltung § 64 SaatG 1997 Aufhebung der Sortenzulassung von Amts wegen § 65 SaatG 1997 Sortenliste § 66 SaatG 1997 Sortenzulassungskommission § 67 SaatG 1997 Einberufung und Beschlußfassung § 68 SaatG 1997 SONSTIGE, SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN § 69 SaatG 1997 Datenverkehr § 70 SaatG 1997 Werbung und Irreführung § 71 SaatG 1997 Strafbestimmungen und Sicherungsmaßnahmen § 72 SaatG 1997 Verfall § 73 SaatG 1997 Übergangsbestimmungen § 74 SaatG 1997 (weggefallen)

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 63 SaatG 1997

§ 65 SaatG 1997