§ 13 SaatG 1997 Amtswegige Abänderung oder Aufhebung

SaatG 1997 - Saatgutgesetz 1997

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.08.2026
  1. (1)Absatz eins,Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Anerkennung oder Zulassung von Amts wegen abzuändern oder aufzuheben, wenn
    1. 1.Ziffer einseine der Voraussetzungen für die Anerkennung oder Zulassung nicht oder nicht mehr vorliegt oder
    2. 2.Ziffer 2es auf Grund von Gemeinschaftsrecht notwendig ist.
  2. (2)Absatz 2,Die Bescheinigung über die Anerkennung oder Zulassung und die Etiketten sind dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unverzüglich zurückzustellen.
  3. (3)Absatz 3,Eine amtswegige Abänderung oder Aufhebung einer Zulassung oder Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen, insbesondere über die Kennzeichnung, versehen werden.
In Kraft seit 20.07.2002 bis 31.12.9999
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