§ 10 SaatG 1997 Anerkennung oder Zulassung von Saatgut und Standardsaatgut

SaatG 1997 - Saatgutgesetz 1997

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.08.2026

Antrag

(1)Absatz eins,Zur Antragstellung auf Anerkennung oder Zulassung von Saatgut ist berechtigt, wer
1. 1.Ziffer einsseinen Sitz oder Wohnsitz in einem Vertrags- oder Mitgliedstaat hat und
2. 2.Ziffer 2
  1. a)Litera aZüchter ist oder
  2. b)Litera brechtmäßiger Erwerber von anerkanntem Vermehrungssaatgut ist.
(2)Absatz 2,Der Antrag ist beim Bundesamt für Ernährungssicherheit einzubringen und hat zumindest zu enthalten:
1. 1.Ziffer einsName oder Firma und Adresse des Antragstellers und des Vermehrers, wenn dieser nicht zugleich Antragsteller ist,
2. 2.Ziffer 2Art und Sorte des Saatgutes,
3. 3.Ziffer 3Kategorie des zu erzeugenden Saatgutes,
4. 4.Ziffer 4Angaben und Nachweise, die für die Beurteilung der Eignung des Ausgangssaatgutes maßgebend sind,
5. 5.Ziffer 5Lage und Ausmaß zur eindeutigen Identifizierung der Vermehrungsfläche,
6. 6.Ziffer 6Erntejahr des zu erzeugenden Saatgutes,
7. 7.Ziffer 7Angaben über die Erfüllung der in den Methoden festgesetzten Anforderungen,
8. 8.Ziffer 8Nachweise darüber, daß
  1. a)Litera adie Sorte in einem Vertrags- oder Mitgliedstaat zugelassen ist oder
  2. b)Litera bdie Voraussetzungen des § 18 vorliegen, wenn die Sorte nicht in der Sortenliste oder in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge eingetragen ist,die Voraussetzungen des Paragraph 18, vorliegen, wenn die Sorte nicht in der Sortenliste oder in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge eingetragen ist,
9. 9.Ziffer 9Nachweise über den rechtmäßigen Erwerb des anerkannten Vermehrungssaatgutes,
(Anm.: Z 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 83/2004)Anmerkung, Ziffer 10, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2004,)
(3)Absatz 3,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat durch Verordnung unter Beachtung des artspezifischen Vegetationsablaufes und der Kontrollmöglichkeit des Feldbestandes für die einzelnen Arten, Artengruppen oder deren Unterteilungen die Termine für die Antragstellung festzusetzen. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat in begründeten Fällen Ausnahmen von diesen Terminen zu gewähren und diese im Sorten- und Saatgutblatt zu veröffentlichen.

In Kraft seit 16.07.2004 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 10 SaatG 1997

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 10 SaatG 1997 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen