Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss des BG Fünfhaus vom 12.12.2016, Zl. 26 PU 225/11s-271, war dem Antragsteller im Pflegschaftsverfahren die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. c) und Z 3 ZPO bewilligt worden. Mit Beschluss des BG Fünfhaus vom 12.12.2016, Zl. 26 PU 225/11s-271, war dem Antragsteller im Pflegschaftsverfahren die Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c,) und Ziffer 3, ZPO bewilligt word... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 1. Mit dem im
Spruch: genannten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 28.02.2018, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG für die im
Spruch: genannte Rechtssache beantragt und ein Vermögensbekenntnis (§ 66 ZPO) beigelegt. Die Beigebung eines Rechtsanwaltes / einer Rechtsanwältin für die Einbringung einer Beschwerde wurde ebenfalls beantragt. Begründet wurde der Antrag damit, dass die antragstellende Partei ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 15.11.2016 brachte der Beschwerdeführer bei der Datenschutzbehörde eine Daten-schutzbeschwerde gemäß § 31 Abs. 2 DSG 2000 wegen Verletzung in seinem Recht auf Geheimhaltung ein. Am 15.11.2016 brachte der Beschwerdeführer bei der Datenschutzbehörde eine Daten-schutzbeschwerde gemäß Paragraph 31, Absatz 2, DSG 2000 wegen Verletzung in seinem Recht auf Geheimhaltung ein. Mit Bescheid vom 14.03.2017, GZ: DSB-D122.62... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 28.07.2016, Zahl: 1101167101/160031415 in erster Instanz rechtskräftig negativ entschied. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXXvom 03.08.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 15.11.2016 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte gemäß § 46a Abs. 1 Z. 3 FPG. Eine Vollmacht für die Vertretung durch die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung wurde vorgelegt. Am 15.11.2016 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG. Eine Vollmacht für die Vertretung durch die Deserteurs- un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.03.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 13.03.2002, Zl. 0107.358-BAL, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.), und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.10.2017, Zl. 1130588310-161286816/BMI-BFA_KNT_AST, wurde betreffend die Antragstellerin das Folgende entschieden: "I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 07.11.2015 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen. "I. Ihr Antr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.10.2017, Zl. 1130588310-161286816/BMI-BFA_KNT_AST, wurde betreffend den Antragsteller das Folgende entschieden: "I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 07.11.2015 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen. "I. Ihr Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.10.2017, Zl. 1094198707-151721787/BMI-BFA_KNT_AST, wurde betreffend die Antragstellerin das Folgende entschieden: "I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 07.11.2015 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen. "I. Ihr Antr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.10.2017, Zl. 14-1094199802-151721736/BMI-BFA_KNT_AST, wurde betreffend den Antragsteller das Folgende entschieden: "I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 07.11.2015 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen. "I. Ihr Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.10.2017, Zl. 1094198707-151721787/BMI-BFA_KNT_AST, wurde betreffend die Antragstellerin das Folgende entschieden: "I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 07.11.2015 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen. "I. Ihr Antr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat am 21.12.2017 Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2017, Zl. XXXX, erhoben und gleichzeitig einen Verfahrenshilfeantrag eingebracht, in dem er die einstweilige Befreiung von den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten Gebühren sowie von den Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer und Besitzer beantrag... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 03.10.2017, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG ausschließlich im Umfang der Gebührenbefreiung für die Eingabegebühr für die im
Spruch: angeführte Rechtssache beantragt. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass sich die antragstellende Partei derzeit in Haft befinde, völlig vermögenslos sei und auch über ke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 19.10.1998 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.12.1998 wurde der Beschwerdeführerin der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Der Beschwerdeführerin wurde ein Konventionsreisepass ausgestellt, gültig bis 20.08.2019. 3. Mit Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.01.2017, Zl. 1074631208150720561, wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 10.10.2016 wurde in einem Exekutionsverfahren die Gehaltsexekution gegen den Beschwerdeführer als verpflichtete Partei hinsichtlich einer vollstreckbaren Forderung von EUR 10.000,-- zuzüglich Zinsen seit 01.01.2013 und den Kosten des Exekutionsantrags bewilligt. Da der betreibenden Partei im Titelverfahren Verfahrenshilfe bewilligt worden war, wurde der Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 02.08.2017 wurde gegen die Verfahrenshilfe begehrende Partei vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Entscheidung iSd §§ 52, 53 FPG, erlassen. Konkret wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr.100/2005 (AsylG) idgF, nicht erteilt. Gemäß § 10 Absatz 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen die Partei ein... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A) Mit dem oben im
Spruch: angeführten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 16.05.2017, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG ausschließlich im Umfang der Gebührenbefreiung für die Eingabegebühr für die im
Spruch: angeführte Rechtssache beantragt. Die Beigebung eines Rechtsanwaltes für die Einbringung einer Beschwerde wurde ausdrücklich nicht beantragt. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist nigerianischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenem Vorbringen illegal in Italien ein und stellte dort einen Asylantrag. Seine wahre Identität steht mangels jedweder Identitätsdokumente nicht fest. 1.2. Über den Stand des Asylverfahrens in Italien machte der BF anlässlich seiner Ersteinvernahme falsche Angaben. Er hat sich in Italien ... mehr lesen...
Begründung: : Zu A): Aus dem Vermögensbekenntnis ergibt sich in Verbindung mit der Bekanntgabe der Justizanstalt XXXX vom XXXX.2017, wonach der Beschwerdeführer, der derzeit in Haft ist, einkommens- und vermögenslos ist und nur über ein Hausgeld von EUR 40,50 verfügt, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe im beantragten Umfang (Befreiung von der Eingabegebühr für die Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid) vorliegen. Der Beschwerdeführer ist derzeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer wurde im Bundesgebiet geboren, ist Staatsbürger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und der Sohn der Beschwerdeführer W117 1428321-3 und W 117 1428322-3. Am 25.09.2012 beantragten seine Eltern als gesetzliche Vertreter internationalen Schutz gemäß § 34 AsylG 2005. Der minderjährige Beschwerdeführer wurde im Bundesgebiet geboren, ist Staatsbürger der Russischen Föderation tsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde im Bundesgebiet geboren, ist Staatsbürgerin der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und die Tochter der Beschwerdeführer W117 1428321-3 und W 117 1428322-3. Am 08.07.2014 beantragten ihre Eltern als gesetzliche Vertreter internationalen Schutz gemäß § 34 AsylG 2005. Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde im Bundesgebiet geboren, ist Staatsbürgerin der Russischen Föder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit bei der belangten Behörde am 3. Juni 2015 eingelangtem Schreiben beantragte die Antragstellerin, vertreten durch ihre Sachwalterin, die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den vorliegenden Antrag der Antragstellerin ab. Begründend wurde ausgeführt, dass ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des HEERESPERSONALAMTS (im Folgenden: HPA) vom 27.02.2017, GZ P1207525/5-HPA/2017, wurde der Antrag des XXXX auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe nach einem Ermittlungsverfahren gemäß § 56 AVG iVm § 31 Abs. 1 Heeresgebührengesetz 2001 (HGG) abgewiesen. 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des HEERESPERSONALAMTS (im Folgenden: HPA) vom 27.02.2017, GZ P1207525/5-HPA/2017, wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit dem Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX vom 07.09.2012, XXXX, wurde gegen den BF gemäß § 52 Abs 1 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. Dies wurde im Wesentlichen mit der Verurteilung des BF zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Antragsteller sind Staatsangehörige Guineas und stellten am 15.11.2016 bei der Österreichischen Botschaft Dakar (im Folgenden: ÖB Dakar) Anträge auf Erteilung von Schengenvisa zur mehrmaligen Einreise für einen geplanten Aufenthalt von 30 Tagen. Die Erstantragstellerin ist die Mutter der volljährigen Dritt- und Viertantragsteller und der minderjährigen Fünft- und Sechstantragsteller. Die Zweit- bis Sechstantrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Antragsteller sind Staatsangehörige Guineas und stellten am 15.11.2016 bei der Österreichischen Botschaft Dakar (im Folgenden: ÖB Dakar) Anträge auf Erteilung von Schengenvisa zur mehrmaligen Einreise für einen geplanten Aufenthalt von 30 Tagen. Die Erstantragstellerin ist die Mutter der volljährigen Dritt- und Viertantragsteller und der minderjährigen Fünft- und Sechstantragsteller. Die Zweit- bis Sechstantrag... mehr lesen...
