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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1 Die vermeintlich beschwerdeführende Partei (nachfolgend "bP") ist seit 03.08.2016 Inhaberin eines Behindertenpasses aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung („GdB“) von 50 vH. Im Rahmen eines Gutachtens vom 16.08.2016 ging der Sachverständige unter Lfd. Nr. 1 von einem Lungenkarzinom rechter Oberlappen (2015, OP, keine Chemotherapie, keine Radiatio,
Begründung: Aufgrund der derzeitigen st... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der leibliche Vater des minderjährigen Zweit- und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. Der Erstbeschwerdeführer stellte gemeinsam mit seiner Ehegattin nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützten Einreise in das Bundesgebiet am 28.12.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag au... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der leibliche Vater des minderjährigen Zweit- und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. Der Erstbeschwerdeführer stellte gemeinsam mit seiner Ehegattin nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützten Einreise in das Bundesgebiet am 28.12.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag au... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der leibliche Vater des minderjährigen Zweit- und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. Der Erstbeschwerdeführer stellte gemeinsam mit seiner Ehegattin nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützten Einreise in das Bundesgebiet am 28.12.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag au... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Verwaltungsbehörde ließ den Beschwerdeführer am 30.03.2022 auf der Basis eines am 08.03.2022 gemäß §34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG erlassenen Festnahmeauftrages festnehmen; in der Zeit vom 30.03.2022 – 31.03.2022 befand sich der Beschwerdeführer in entsprechender Verwaltungshaft. Die Verwaltungsbehörde ließ den Beschwerdeführer am 30.03.2022 auf der Basis eines am 08.03.2022 gemäß §34 Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG erlassenen Fe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2022 wurde dem Antragsteller ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in die Ukraine zulässig ist, gegen ihn ein befristetes Einreiseverbot erlassen, ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewä... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 10.11.2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) im Rahmen des Parteiengehörs vom Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Verhängung der Schubhaft als Sicherungsmaßnahme zur Abschiebung im Falle einer Verurteilung verständigt und wurde ihm eine F... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller brachte am 19. November 2021 per E-Mail durch seine gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreterin einen Antrag auf Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, benannte einen Betreiber, bei dem die Zuschussleistung eingelöst werden solle und verschwieg sich zur Haushaltsgröße. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Antragsteller den Bezug von Leistungen nach pe... mehr lesen...
