, Zu 1) Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Antragsteller (im Folgenden: ASt) reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.09.2008 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 25.11.2008 abgewiesen wurde, der ASt wurde nach Bangladesch ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.09.2012 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 04.01.2023, durch persönliche Übergabe zugestellt am selben Tag, wurde durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA oder belangte Behörde bezeichnet) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über den Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordn... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein senegalesischer Staatsangehöriger, stellte am 11.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.08.2018, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. 1. Der Besc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und brachte hier am 02.05.2023 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes ein. 2. Zuvor stellte er am 14.04.2023 auch in Italien einen solchen Antrag. Diesem Verfahren entzog sich der BF durch die Weiterreise nach Österreich, wobei er sich per Bus ins Bundesgebiet begab. 3. Am XXXX 2023 leitete die Dublin-Abteilun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.08.2022 und 08.09.2022 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) im Rahmen des Parteiengehörs vom Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, in eventu Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides verständigt und ihm die Möglichkeit eingeräumt b... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschwerdevorentscheidung des Arbeitsmarktservice Mattersburg (im Folgenden: AMS) vom 07.11.2022 wurde ausgesprochen, dass Mag. XXXX , SVNR XXXX ,, gemäß § 11 AlVG den Ausschlusstatbestand für die Zeit vom 11.05.2022 bis 07.06.2022 erfüllt habe. Nachsicht gemäß § 11 Abs. 2 werde nicht gewährt. Begründend wurde ausgeführt, dass es zu einer Selbstkündigung der Dienstnehmerin in der Probezeit gekommen se... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 22.03.2022, 5 A 445/21a-VNR 1, wurde dem Beschwerdeführer die Pauschalgebühr TP 8 GGG in Höhe von EUR 116,00 zur Zahlung vorgeschrieben. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 27.07.2022 zu 1 E 22946/22p-2 wurde aufgrund des vollstreckbaren Zahlungsauftrags vom 22.03.2022 wegen EUR 116,00 die Fahrnisexekution bewilligt und die Exeku... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang (Sachverhalt) römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt) 1. Am 06.03.2023 langte der mit selben Tag datierte Antrag samt Vermögensbekenntnis des im
Spruch: genannten Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde im Umfang der Befreiung von den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren sowie der Beigebung eines Rechtsanwaltes samt Vorlage eines Vermögensbek... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer stellten mit Schriftsatz vom 01.02.2023 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Darin führten sie aus, die Beschwerdeführer und ihr Vertreter den Verhandlungstermin am 03.02.2023 gesundheitsbedingt nicht wahrnehmen können. Die an die intravitreale Injektionstherapie angewiesene Beschwerdeführerin nehme den ärztlichen Termi... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer stellten mit Schriftsatz vom 01.02.2023 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Darin führten sie aus, die Beschwerdeführer und ihr Vertreter den Verhandlungstermin am 03.02.2023 gesundheitsbedingt nicht wahrnehmen können. Die an die intravitreale Injektionstherapie angewiesene Beschwerdeführerin nehme den ärztlichen Termi... mehr lesen...
A) I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) Aufwendungen in Höhe von 887,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. römisch zwei. Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) Aufwendungen in Höhe von 887,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.... mehr lesen...
