Begründung: I. Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Spruchpunkt A.): römisch eins. Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Spruchpunkt A.): 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Antrag, beim BVwG eingelangt am 14.03.2017, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG ausschließlich im Umfang der Gebührenbefreiung für die Eingabengebühr für die im
Spruch: angeführte Rechtssache beantragt. Die B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid (hinterlegt am 15.11.2016; abholbereit bis 05.12.2016) wurde dem Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Nachlass der geschuldeten Gerichtsgebühren nicht stattgegeben. Der Bescheid enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, welche den Inhalt der Beschwerde aufzählt. Der BF übernahm den hinterlegten Bescheid am 05.12.2016. 2. Mit Beschwerdeschriftsatz vom 13.12.2016 (der belangten Behörde am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In dem beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX protokollierten Verfahren führt die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Forderungsexekution gemäß § 294a Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896 idgF (EO), sowie Fahrnisexekution gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer zur Hereinbringung des von diesem aufgrund der (rechtskräftigen und vollstreckbaren) Urteilend... mehr lesen...
