Begründung: I. Verfahrensgang: Am 30.08.2018 brachte der mj. Antragsteller bei der Datenschutzbehörde eine Daten-schutzbeschwerde gemäß § 24 DSG gegen XXXX ein. Mit Bescheid vom 10.12.2018, GZ: DSB-D130.082/0004-DSB/2018, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren über diese Datenschutzbeschwerde bis zur Feststellung, welche Aufsichtsbehörde für die inhaltliche Verfahrensführung zuständig sei bzw. bis zur Entscheidung einer federführenden Aufsichtsbehörde bzw. des Europäischen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 21.11.2018 brachte der mj. Antragsteller bei der Datenschutzbehörde eine Daten-schutzbeschwerde gemäß § 24 DSG wegen Verletzung in seinem Recht auf Auskunft ein. Mit Bescheid vom 04.02.2019, GZ: DSB-D130.167/0001-DSB/2019, wies die Datenschutzbehörde diese Datenschutzbeschwerde mangels Einverständniserklärung eines Obsorgeberechtigten zurück. Am 10.02.2019 stellte der mj. Antragsteller mit beiliegendem Vermögensbekenntnis den gegenständlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, stellte am 15.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.02.2016, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.01.2019, beantragte die antragstellende Partei die Gewährung von Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung für die Eingabegebühr. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, über kein Vermögen und kein regelmäßiges Einkommen zu verfügen. Angegeben wurde auch, dass die Antragstellerin derzeit in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.01.2018, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 1. Fall StGB, wegen des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 StGB und wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten (davon 8 Monate bedingt) unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren rechtskräftig verurteilt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist zum Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU Wien) zugelassen und stellte am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf Anerkennung der Prüfung "Grundlagen der Volkswirtschaftslehre II", absolviert im Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (i.d.F. 2006), für die Prüfung "Angewandte Mikroökonomik" im Bachelorstudium Wirtschafts- ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde 1975 in Wien geboren und ist kroatischer Staatsangehöriger. Seit November 1992 wurde der BF in Österreich insgesamt zwölf Mal strafgerichtlich verurteilt. Im Oktober 2008 wurde der BF im Bundesgebiet festgenommen und mit Urteil des Landesgerichtes XXXXvom 08.01.2009 in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichtes XXXXvom 19.05.2009 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Jahren v... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde 1975 in Wien geboren und ist kroatischer Staatsangehöriger. Seit November 1992 wurde der BF in Österreich insgesamt zwölf Mal strafgerichtlich verurteilt. Im Oktober 2008 wurde der BF im Bundesgebiet festgenommen und mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 08.01.2009 in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichtes XXXX vom 19.05.2009 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Jahren... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer. Die am XXXX.2006 in Bagdad geschlossene Ehe des Erstbeschwerdeführers mit der Zweitbeschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX, im Einvernehmen geschieden. 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Vi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer. Die am XXXX.2006 in Bagdad geschlossene Ehe des Erstbeschwerdeführers mit der Zweitbeschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX, im Einvernehmen geschieden. 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Vi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer. Die am XXXX.2006 in Bagdad geschlossene Ehe des Erstbeschwerdeführers mit der Zweitbeschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX, im Einvernehmen geschieden. 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Vi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer. Die am XXXX.2006 in Bagdad geschlossene Ehe des Erstbeschwerdeführers mit der Zweitbeschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX, im Einvernehmen geschieden. 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Vi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), dem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.10.1992 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bzw. im Gefolge einer strafgerichtlichen Verurteilung vom 25.05.1998 zu einer achtjährigen Haftstrafe mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.03.2000 die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt worden war, wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 13.01.2004 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 20.12.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §52 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGV... mehr lesen...
Begründung: I. Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Spruchpunkt A.): römisch eins. Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Spruchpunkt A.): 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Antrag vom 12.12.2017, hat die antragstellende Partei durch ihren Rechtsvertreter - gleichzeitig mit der Beschwerdeerhebung - die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG ausschließlich im Umfang der Gebührenbefreiung für die Eingabengebühr für di... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Der Antragsteller stellte am 05.11.2018 gleichzeitig mit der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.09.2018, Zl. 1088737105-180571142, einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren. Dieser Antrag erweist sich als zulässig. Gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG (zum Verhältnis dieser Bestimmung ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 11.01.2018, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG im Umfang der Gebührenbefreiung für die Eingabegebühr für die im
Spruch: angeführte Rechtssache beantragt. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass die antragstellende Partei, völlig vermögenslos sei und auch über kein regelmäßiges Einkommen verfüge, weshalb er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde der der beschwerdeführenden Partei ("bP") ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Des Weiteren wurde der bP gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Niger, wurde nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet aus Italien kommend am 05.07.2017 erkennungsdienstlich behandelt, stellte hier jedoch keinen Asylantrag. Daraufhin wurde er in ein Polizeianhaltezentrum überstellt und am 06.07.2017 einer niederschriftlichen Einvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Hierbei gab ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 22.01.2018 (durch Hinterlegung zugestellt am 25.01.2018), GZ 426397/15/ZD/0118 wies die ZSA (belangte Behörde) dem Beschwerdeführer (BF) für den Zeitraum von 01.04.2018 bis 31.12.2018 seine Zivildienststelle, die Universitätszahnklinik Wien, Sensengasse 2a, 1090 Wien, zu. Mit Schriftsatz vom 20.02.2018 (Postaufgabedatum vom selben Tag) brachte der BF rechtzeitig eine Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer behauptete in seiner vom 06.07.2016 datierenden und am 11.07.2016 bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) eingelangten Beschwerde, infolge der Nichterteilung einer datenschutzrechtlichen Auskunft (Auskunftsverlangen vom 14.12.2015) durch die Bezirkshauptmannschaft XXXX (im Folgenden: BH) in seinem Auskunftsrecht verletzt zu sein. römisch 40 (im F... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Antrag erwogen: Zu A) 1. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1.1. XXXX stellte am 08.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. römisch 40 stellte am 08.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vom 17.07.2015, erlassen am 21.07.2015, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.09.2017 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle St. Pölten (im Folgenden: BFA, RD NÖ) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) auf, anlässlich der gegen ihn verhängten Untersuchungshaft zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, seinen in Österreich gesetzten Integrationsschritten und persönlichen Verhältnissen binnen... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX vom 27.11.2017 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF oder antragstellende Partei) zur Zahlung eines Gesamtbetrages von EUR 408,00 verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, dieser Betrag setze sich aus der mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 19.12.2016 rechtskräftig verhängten Geldstrafe in der Höhe von EUR 400,00 und der vorgeschriebenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.09.2017, dem Beschwerdeführer im Stande der Strafhaft am 02.10.2017 persönlich übergeben (Unterschrift jedoch verweigert), wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein algerischer Staatsangehöriger, wurde am 29.12.2014 im Bundesgebiet wegen des Verdachtes der Begehung eines Einbruchsdiebstahls festgenommen. Der Beschwerdeführer wies sich mit einer belgischen Aufenthaltskarte und einem gültigen algerischen Reisepass aus. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wegen versuchten Diebstahls durch Einbruch gemäß §§... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom Beschwerdeführer (BF) persönlich übernommen am 23.07.2015, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller hat am 02.05.2017 Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 19.04.2017, Zl. 17-1141138505/170474166/BMI-EAST_OST_15a, mit welchem dem Antragsteller die bisher gewährte Grundversorgung insofern eingeschränkt wurde, als ihm das Taschengeld für einen Zeitraum von drei Monaten nicht gewährt wurde, erhoben und gleichzeitig einen Verfahrenshilfeantrag eingebracht, in de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte in der Beschwerde vom 21.12.2017 den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG iVm § 64 Abs. 1 lit. a bis d ZPO und führte aus, dass er völlig vermögenslos sei und auch kein regelmäßiges Einkommen beziehe. Er bestreite seinen Lebensunterhalt durch die Gewährung von Mitteln der Grundversorgung. Er sei daher nicht dazu in der Lage, die Kosten für die Führung dieses "Revi... mehr lesen...
