Entscheidungen zu § 40 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

613 Dokumente

Entscheidungen 91-120 von 613

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/30 W197 2174375-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist nigerianischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenem Vorbringen illegal in Italien ein und stellte dort einen Asylantrag. Seine wahre Identität steht mangels jedweder Identitätsdokumente nicht fest. 1.2. Über den Stand des Asylverfahrens in Italien machte der BF anlässlich seiner Ersteinvernahme falsche Angaben. Er hat sich in Italien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/10/6 W230 2163417-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer hat zur Führung des Beschwerdeverfahrens gegen das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 26.05.2017, Zl. XXXX bereits in seiner Beschwerde vom 21.06.2017 den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe gestellt. Diesen Antrag hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 04.08.2017 mit der
Begründung: abgewiesen, dass der Beschwerdeführer nicht auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/27 W117 1428321-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsbürger tschetschenischer Volksgruppen-zugehörigkeit aus der Region XXXX, stellte nach illegaler Einreise per Flugzeug aus Kairo kommend am 04.05.2012 gemeinsam mit seiner schwangeren Ehefrau (Beschwerdeführerin zu W117 1428322-3) in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsbürger tschetschenischer Volksgrupp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/27 W117 1428322-3

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat am 04.05.2012 nach illegaler Einreise aus Ägypten kommend unter Vorlage ihres russischen Reisepasses gemeinsam mit ihrem Ehemann (Beschwerdeführer zu W117 1428321-3) einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am 07.05.2012 gab sie als Fluchtgrund an, dass ihr Ehemann in XXXX Probleme gehabt habe und mit dem Tod bedroht worden sei. Deshalb und wegen ihrer Schwangerschaft habe sie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/27 W117 2116669-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde im Bundesgebiet geboren, ist Staatsbürgerin der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und die Tochter der Beschwerdeführer W117 1428321-3 und W 117 1428322-3. Am 08.07.2014 beantragten ihre Eltern als gesetzliche Vertreter internationalen Schutz gemäß § 34 AsylG 2005. Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde im Bundesgebiet geboren, ist Staatsbürgerin der Russischen Föder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/9/26 W120 2112698-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit bei der belangten Behörde am 3. Juni 2015 eingelangtem Schreiben beantragte die Antragstellerin, vertreten durch ihre Sachwalterin, die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den vorliegenden Antrag der Antragstellerin ab. Begründend wurde ausgeführt, dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/14 W268 2118406-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und Moslem mit schiitischer Glaubenszugehörigkeit, stellte nach Einreise unter Umgehung der Grenzkontrolle am 28.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er wurde am 31.05.2015 einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und gab hierbei hin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/12 W268 2140594-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF1" bezeichnet), ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und Moslem mit sunnitischer Glaubenszugehörigkeit reiste im April 2015 gemeinsam mit seiner Frau (in weiterer Folge kurz als "BF2" bezeichnet) und den sechs gemeinsamen Kindern (in weiterer Folge kurz als "BF3"-"BF8" bezeichnet) in Österreich ein und sie stellten am 11.04.2015 jeweils einen An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/12 W268 2140595-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF1" bezeichnet), ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und Moslem mit sunnitischer Glaubenszugehörigkeit reiste im April 2015 gemeinsam mit seiner Frau (in weiterer Folge kurz als "BF2" bezeichnet) und den sechs gemeinsamen Kindern (in weiterer Folge kurz als "BF3"-"BF8" bezeichnet) in Österreich ein und sie stellten am 11.04.2015 jeweils einen An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/12 W268 2140597-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF1" bezeichnet), ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und Moslem mit sunnitischer Glaubenszugehörigkeit reiste im April 2015 gemeinsam mit seiner Frau (in weiterer Folge kurz als "BF2" bezeichnet) und den sechs gemeinsamen Kindern (in weiterer Folge kurz als "BF3"-"BF8" bezeichnet) in Österreich ein und sie stellten am 11.04.2015 jeweils einen An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/12 W268 2140599-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF1" bezeichnet), ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und Moslem mit sunnitischer Glaubenszugehörigkeit reiste im April 2015 gemeinsam mit seiner Frau (in weiterer Folge kurz als "BF2" bezeichnet) und den sechs gemeinsamen Kindern (in weiterer Folge kurz als "BF3"-"BF8" bezeichnet) in Österreich ein und sie stellten am 11.04.2015 jeweils einen An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/12 W268 2140600-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF1" bezeichnet), ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und Moslem mit sunnitischer Glaubenszugehörigkeit reiste im April 2015 gemeinsam mit seiner Frau (in weiterer Folge kurz als "BF2" bezeichnet) und den sechs gemeinsamen Kindern (in weiterer Folge kurz als "BF3"-"BF8" bezeichnet) in Österreich ein und sie stellten am 11.04.2015 jeweils einen An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/12 W268 2140601-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF1" bezeichnet), ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und Moslem mit sunnitischer Glaubenszugehörigkeit reiste im April 2015 gemeinsam mit seiner Frau (in weiterer Folge kurz als "BF2" bezeichnet) und den sechs gemeinsamen Kindern (in weiterer Folge kurz als "BF3"-"BF8" bezeichnet) in Österreich ein und sie stellten am 11.04.2015 jeweils einen An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/12 W268 2140602-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF1" bezeichnet), ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und Moslem mit sunnitischer Glaubenszugehörigkeit reiste im April 2015 gemeinsam mit seiner Frau (in weiterer Folge kurz als "BF2" bezeichnet) und den sechs gemeinsamen Kindern (in weiterer Folge kurz als "BF3"-"BF8" bezeichnet) in Österreich ein und sie stellten am 11.04.2015 jeweils einen An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/12 W268 2140603-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF1" bezeichnet), ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und Moslem mit sunnitischer Glaubenszugehörigkeit reiste im April 2015 gemeinsam mit seiner Frau (in weiterer Folge kurz als "BF2" bezeichnet) und den sechs gemeinsamen Kindern (in weiterer Folge kurz als "BF3"-"BF8" bezeichnet) in Österreich ein und sie stellten am 11.04.2015 jeweils einen An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/30 W159 2119008-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Somalia, Muslim und dem Clan Ashraf angehörig, stellte am 27.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er in einem Reisezug einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und mangels Reisedokuments iSd. fremdenrechtlichen Bestimmungen festgenommen wurde. Der Beschwerdeführer wurde am 27.06.2014 vor einer XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/11 W268 2118504-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF1" bezeichnet) reiste gemeinsam mit seiner minderjährigen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als "BF2" bezeichnet) und seinem minderjährigen Sohn, dem Drittbeschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF3" bezeichnet), alle drei irakische Staatsbürger arabischer Abstammung und Moslems mit schiitischer Glaubenszugehörigkeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/11 W268 2118505-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF1" bezeichnet) reiste gemeinsam mit seiner minderjährigen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als "BF2" bezeichnet) und seinem minderjährigen Sohn, dem Drittbeschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF3" bezeichnet), alle drei irakische Staatsbürger arabischer Abstammung und Moslems mit schiitischer Glaubenszugehörigkeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/11 W268 2118506-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF1" bezeichnet) reiste gemeinsam mit seiner minderjährigen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als "BF2" bezeichnet) und seinem minderjährigen Sohn, dem Drittbeschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF3" bezeichnet), alle drei irakische Staatsbürger arabischer Abstammung und Moslems mit schiitischer Glaubenszugehörigkeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/4 W159 2120090-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Somalia, Muslim und dem Clan Madhibaan angehörig, stellte am 19.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am 21.10.2014 vor der XXXX erstbefragt wurde. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Somalia, Muslim und dem Clan Madhibaan angehörig, stellte am 19.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am 21.10.2014 vor der römisch 40 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/7/13 G307 2147140-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.12.2016 ersuchte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten (im Folgenden: BFA, RD Ktn) das Landesgericht XXXX (LG XXXX) um Übermittlung des den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) betreffenden Strafurteiles. 1. Mit Schreiben vom 19.12.2016 ersuchte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten (im Folgenden: BFA, RD Ktn) das Landesgericht r... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/6/23 W136 2126326-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) ist Unteroffizier beim Österreichischen Bundesheer (Beamter der Verwendungsgruppe MBUO1) und führt den Dienstgrad Vizeleutnant. 2. Über den BF wurde mit Disziplinarerkenntniss der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport vom 11.05.2016 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von dreieinhalb Monatsbezügen verhängt und a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/6/6 W235 2102909-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit seinem minderjährigen Sohn illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.09.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 17.09.2014 wurde er einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdien... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/6/6 W235 2102911-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit seinem Vater illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.09.2014 im Wege seines gesetzlichen Vertreters (Vater) den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 17.09.2014 wurde der Vater des Beschwerdeführers ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/5/27 W182 2123937-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Republik Jemen, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist Sunnit, war im Herkunftsstaat in XXXX in XXXX wohnhaft, reiste am 07.06.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Republik Jemen, gehört der arabische... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/5/19 W174 2116188-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers Beide sind afghanische Staatsangehörige, reisten in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.06.2013 Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Erstbeschwerdeführer im Wesentlichen an, der tadschikischen Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/5/19 W174 2116189-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers Beide sind afghanische Staatsangehörige, reisten in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.06.2013 Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Erstbeschwerdeführer im Wesentlichen an, der tadschikischen Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/5/11 W218 2122479-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 07.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/5/3 I403 2108145-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 09.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am folgenden Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, in seinem Heimatstaat wegen seiner Religion verfolgt worden zu sein. Er legte einen Personalausweis der Demokratischen Republik Kongo aus dem Jahr 2012 vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/5/2 W233 1424609-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste laut eigenen Angaben am 22.01.2012 illegal in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte unter dem Namen XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehöriger von Afghanistan, im Zuge einer am selben Tag durchgeführten Personenkontrolle gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz (vgl. Seite 3 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). 1. Der Beschwerdeführer reiste laut eig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2017

Entscheidungen 91-120 von 613

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