Entscheidungen zu § 40 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-90 von 613

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 W235 2116400-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zum Antragszeitpunkt minderjährigen, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer sowie die Mutter der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Somalia und wurden nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet ohne Ausweisdokumente betreten. I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 W235 2116401-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zum Antragszeitpunkt minderjährigen, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer sowie die Mutter der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Somalia und wurden nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet ohne Ausweisdokumente betreten. I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 W235 2116402-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zum Antragszeitpunkt minderjährigen, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer sowie die Mutter der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Somalia und wurden nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet ohne Ausweisdokumente betreten. I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 W235 2116403-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zum Antragszeitpunkt minderjährigen, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer sowie die Mutter der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Somalia und wurden nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet ohne Ausweisdokumente betreten. I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/2 W158 2172868-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt: I.1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA) hat gegen den Beschwerdeführer (in Folge: BF) das hier angefochtene Straferkenntnis vom 18.09.2017, GZ FMA- UL XXXX , mit folgendem
Spruch: erlassen: römisch eins.1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA) hat gegen den Beschwerdeführer (in Folge: BF) das hier angefochtene Straferkenntnis vom 18.09.2017, GZ F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 G306 2180284-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden BF3) sowie die Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4), die beiden letzten gesetzlich vertreten durch den BF1 und die BF2, stellten jeweils am XXXX.2016 gemeinsam, und die in Österreich geborene - ebenfalls gesetzlich vom BF1 und der BF2 vertretene - Fünftbeschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 G306 2180286-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden BF3) sowie die Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4), die beiden letzten gesetzlich vertreten durch den BF1 und die BF2, stellten jeweils am XXXX.2016 gemeinsam, und die in Österreich geborene - ebenfalls gesetzlich vom BF1 und der BF2 vertretene - Fünftbeschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 G306 2180289-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden BF3) sowie die Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4), die beiden letzten gesetzlich vertreten durch den BF1 und die BF2, stellten jeweils am XXXX.2016 gemeinsam, und die in Österreich geborene - ebenfalls gesetzlich vom BF1 und der BF2 vertretene - Fünftbeschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 G306 2180295-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden BF3) sowie die Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4), die beiden letzten gesetzlich vertreten durch den BF1 und die BF2, stellten jeweils am XXXX.2016 gemeinsam, und die in Österreich geborene - ebenfalls gesetzlich vom BF1 und der BF2 vertretene - Fünftbeschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 G306 2180297-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden BF3) sowie die Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4), die beiden letzten gesetzlich vertreten durch den BF1 und die BF2, stellten jeweils am XXXX.2016 gemeinsam, und die in Österreich geborene - ebenfalls gesetzlich vom BF1 und der BF2 vertretene - Fünftbeschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W247 2117307-1

Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3 bis BF6). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.11.2015, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebracht am 18.11.2015, erhoben die Beschwerdeführer durch ihren gewillkürten Vertreter eine Maßnahmenbeschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z. 1 und 2 BFA-VG iVm Ar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W247 2117308-1

Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3 bis BF6). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.11.2015, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebracht am 18.11.2015, erhoben die Beschwerdeführer durch ihren gewillkürten Vertreter eine Maßnahmenbeschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z. 1 und 2 BFA-VG iVm Ar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W247 2117309-1

Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3 bis BF6). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.11.2015, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebracht am 18.11.2015, erhoben die Beschwerdeführer durch ihren gewillkürten Vertreter eine Maßnahmenbeschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z. 1 und 2 BFA-VG iVm Ar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W247 2117311-1

Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3 bis BF6). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.11.2015, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebracht am 18.11.2015, erhoben die Beschwerdeführer durch ihren gewillkürten Vertreter eine Maßnahmenbeschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z. 1 und 2 BFA-VG iVm Ar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W247 2117313-1

Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3 bis BF6). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.11.2015, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebracht am 18.11.2015, erhoben die Beschwerdeführer durch ihren gewillkürten Vertreter eine Maßnahmenbeschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z. 1 und 2 BFA-VG iVm Ar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W247 2117315-1

Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3 bis BF6). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.11.2015, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebracht am 18.11.2015, erhoben die Beschwerdeführer durch ihren gewillkürten Vertreter eine Maßnahmenbeschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z. 1 und 2 BFA-VG iVm Ar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/18 I406 2106408-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung durch ein Organ der PI Traiskirchen EAST am 02.04.2015 den im
Spruch: genannten Namen an, er sei am dort genannten Datum in Tunis geboren, tunesischer Staatsbürgerschaft und Herkunft, ledig, arabischer Muttersprache und Volksgruppenzugehörigkeit sowie Moslem, habe im Geburtsort von 1994 bis 2006 die Grundschule sowie in einem anderen namentlich genannten Ort von 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/17 L514 2113897-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iraksicher Staatsbürger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Hierzu wurde er am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1. Der Beschwerdeführer, ein iraksicher Staatsbürger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am römisch 40 2015 eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/6 G311 2176950-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten und angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Kärnten, vom Beschwerdeführer am 02.11.2017 um 19:30 Uhr übernommen, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs.2 Z 1 FPG iVm § 57 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer illegal in das Bundesgebie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/15 W235 2115793-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Somalia. Nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte die Erstbeschwerdeführerin am 20.03.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am Tag der Antragstellung wurde die Erstbeschwerdeführerin einer Erstbefragung durch ein O... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/15 W235 2146288-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Somalia. Nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte die Erstbeschwerdeführerin am 20.03.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am Tag der Antragstellung wurde die Erstbeschwerdeführerin einer Erstbefragung durch ein O... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/14 G307 2175126-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.07.2017 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, RD Wien) den Beschwerdeführer über die in Aussicht genommene Erlassung einer Ausweisung und forderte diesen gleichzeitig auf, zu dieser wie seinen gesetzten Integrationsschritten und Vermögensverhältnissen binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. 2. Am 04.08.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/12 W166 2117284-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Ersteinvernahme am 15.06.2015 erstattete der Beschwerdeführer folgendes sachverhaltsrelevantes Vorbringen: Er sei am 01.01.1998 in Ghazni, in Afghanistan, geboren worden, gehöre der Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/12 G307 2171409-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.03.2017, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 16.03.2017, wurde dieser vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den in Aussicht genommenen Ausspruch eines Aufenthaltsverbotes im Falle seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt und ihm zugleich eine 10tägige Frist zur Stellungnahme binnen 10 Tagen ab Erhalt des Schreibens eingeräumt. Eine Stellungn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/2 W166 2116144-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Ersteinvernahme am 10.12.2013 erstattete der Beschwerdeführer folgendes sachverhaltsrelevantes Vorbringen: Er sei in XXXX , Pakistan geboren worden und kenne sein genaues Geburtsdatum... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/1 W105 2177564-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia wurde im Gefolge seiner Festnahme am 13.07.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er einerseits an, an keinerlei Krankheiten zu leiden sowie verneinte er das Bestehen von verwandtschaftlichen oder sonstigen Bindungen in Österreich. Im Weiteren bestätigte er bereits in den Staaten Ita... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/22 I403 2116531-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 03.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab gegenüber den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.10.2014 an, dass sie, um Geld zu verdienen, eine sexuelle Beziehung mit einer anderen Frau geführt habe. Im Dezember 2013 seien sie "erwischt" worden, ihre Freundin sei erschlagen worden, ihr sei die Flucht gelungen. Ihr Haus sei aber angezündet worden, u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/8 I403 2165522-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 24.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am folgenden Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, dass er 2001 geboren sei, dass seine Eltern verstorben seien und er bei seiner Großmutter in Agbor in Delta State gelebt habe. Er habe neun Jahre lang die Schul... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/23 G303 2171018-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/21 W171 2176764-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 09.05.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Ersteinvernahme an, ein Visum für Malta erhalten zu haben. 1.2. In der Zeit vom 23.05.2017 bis inklusive 02.08.2017 verfügte der BF über keine aufrechte Meldung im österreichischen ZMR. 1.3. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2017

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