Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Georgiens, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der georgischen Volksgruppe sowie der orthodoxen Glaubensrichtung an. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten infolge irregulärer Einreise am 27.05.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Georgiens, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der georgischen Volksgruppe sowie der orthodoxen Glaubensrichtung an. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten infolge irregulärer Einreise am 27.05.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Georgiens, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der georgischen Volksgruppe sowie der orthodoxen Glaubensrichtung an. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten infolge irregulärer Einreise am 27.05.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ersuchte, nachdem er illegal in das Bundesgebiet gelangt war, erstmalig am 8. April 2004 um Gewährung von Asyl, wobei er bei Antragstellung die Personalien XXXX, geboren am XXXX in XXXX, Staatsangehörigkeit: Georgien angab. Der Beschwerdeführer ersuchte, nachdem er illegal in das Bundesgebiet gelangt war, erstmalig am 8. April 2004 um Gewährung von Asyl, wo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices Villach (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.11.2015 wurde ausgesprochen, dass Frau XXXX (im Folgenden: BF), für den Zeitraum von 04.11.2015 bis 10.11.2015 gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) in der geltenden Fassung kein Arbeitslosengeld erhält. Begründend wurde ausgeführt, dass diese den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten gemeinsam am 23.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Z 13 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten gemeinsam am 23.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Ziffer 13, AsylG 2005. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die nied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten gemeinsam am 23.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Z 13 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten gemeinsam am 23.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Ziffer 13, AsylG 2005. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die nied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten gemeinsam am 23.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Z 13 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten gemeinsam am 23.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Ziffer 13, AsylG 2005. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die nied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.07.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die Beschwerdeführer auf dieselben Verfolgungsgründe, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorbringen aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Die Beschwerdeführer werden in der Folge als BF1 bis BF4 und alle zusammen als "die Beschwerdeführer" bezeichnet. Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die Beschwerdeführer auf dieselben Verfolgungsgründe, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorbringen aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Die Beschwerdeführer werden in der Folge als BF1 bis BF4 und alle zusammen als "die Beschwerdeführer" bezeichnet. Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die Beschwerdeführer auf dieselben Verfolgungsgründe, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorbringen aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Die Beschwerdeführer werden in der Folge als BF1 bis BF4 und alle zusammen als "die Beschwerdeführer" bezeichnet. Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die Beschwerdeführer auf dieselben Verfolgungsgründe, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorbringen aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Die Beschwerdeführer werden in der Folge als BF1 bis BF4 und alle zusammen als "die Beschwerdeführer" bezeichnet. Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 21.04.2016 gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 21.04.2016 gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid, dem BF persönlich zugestellt am 09.06.2016, wurde dessen Antrag auf int... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX vom 09.10.2015 (zugestellt am 19.10.2015) wurde darüber abgesprochen, dass der in dessen Namen erlassene Zahlungsauftrag zur Einbringung des Pauschalkostenbeitrages iHv € 90,00 sowie der Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes iHv € 8,00 aufrecht bleibe. 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes römisch 40 vom 09.10.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes XXXX vom 01.04.2016 (zugestellt am 07.04.2016) wurde der Beschwerdeführer (BF) verpflichtet, die noch als unberichtigt aushaftende Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) im Betrage von € 8,00 binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Einleitung eines Exekutionsverfahrens auf das näher bezeichnete Konto einzuzahlen. 1. Mit Bescheid der Präsi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Antragstellerin war im Schuljahr 2015/2016 Schülerin der 5AHA Klasse des Aufbaulehrgangs für Tourismus für Berufstätige an der höheren Bundeslehranstalt für Tourismus und wirtschaftliche Berufe, 1. Die Antragstellerin war im Schuljahr 2015 aus 2016, Schülerin der 5AHA Klasse des Aufbaulehrgangs für Tourismus für Berufstätige an der höheren Bundeslehranstalt für Tourismus und wirtsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Gefolge eines Antrags des og. Antragstellers an das Amt der Wiener Landesregierung vom 09.11.2015 auf Verlängerung seines bis 10.12.2015 gültigen Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EG" wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der Niederlassungsbehörde iSd § 25 NAG mit der Frage befasst, ob angesichts strafgerichtlicher Verurteilungen des Antragstellers Bedenken gegen die Erteilung eines weiteren A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.07.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF im Beisein eines Dolmetschers, welcher in die Sprache Dari übersetzte, statt. Dor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Mongolei, gehört der Volksgruppe der Khalkh an, war im Herkunftsstaat in der Stadt XXXX wohnhaft, reiste schlepperunterstützt illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 13.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Mongolei, gehört der Volksgruppe der Khalkh an, war im Herkunftsstaat in der Stadt röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Dagestan, der Volksgruppe der Laksky und dem muslimischen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der, zum Zeitpunkt der Einreise minderjährig gewesenen, mittlerweile volljährigen, Zweitbeschwerdeführerin, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der volljährigen Viertbeschwerdeführerin. 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Dagestan, der Volksgruppe der Laksky und dem muslimischen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der, zum Zeitpunkt der Einreise minderjährig gewesenen, mittlerweile volljährigen, Zweitbeschwerdeführerin, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der volljährigen Viertbeschwerdeführerin. 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Dagestan, der Volksgruppe der Laksky und dem muslimischen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der, zum Zeitpunkt der Einreise minderjährig gewesenen, mittlerweile volljährigen, Zweitbeschwerdeführerin, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der volljährigen Viertbeschwerdeführerin. 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Dagestan, der Volksgruppe der Laksky und dem muslimischen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der, zum Zeitpunkt der Einreise minderjährig gewesenen, mittlerweile volljährigen, Zweitbeschwerdeführerin, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der volljährigen Viertbeschwerdeführerin. 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Afghanistan, stellte am 12.11.2015 den Antrag, ihm in Österreich internationalen Schutz zu gewähren. Laut einer EURODAC-Treffermeldung stellte er schon zuvor am 06.11.2015 einen Asylantrag in Bulgarien (BG1 ... AS 11). Am 13.11.2015 wurde der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen Daten, seinem Gesundheitszustand, Reiseweg und auch kurz zu seinen Fluchtgründen e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, stellte am 07.08.2015 infolge irregulärer Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.08.2015 gab der Beschwerdeführer an, am XXXX in XXXX geboren worden zu sein, der Volksgruppe der Mareyhaan und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Nigeria, gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 01.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihrer Person liegt eine EURODAC-Treffermeldung hinsichtlich einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach illegaler Einreise in Italien am 07.10.2015 vor. Im Verlauf ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 10.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin an, christlichen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe Benin zu sein. Sie sei Mitte Februar 2015 mit einem Flugzeug ausgereist und nach Italien geflohen. Von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 29.12.2015 im Stande der Untersuchungshaft in der Justizanstalt XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 29.12.2015 im Stande der Untersuchungshaft in der Justizanstalt römisch 40 den gegenständlichen Antrag auf internationale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX um XXXX Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin-Verordnung iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mi... mehr lesen...
