Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid der Verwaltungsbehörde vom 21.05.2015 wurde gemäß § 76 Absatz 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Abschiebung angeordnet. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 13 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XXXX vom 22.09.2016 wurde der Beschwerdeführer (BF) verpflichtet, eine Pauschalgebühr gemäß Tarifpost 2 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) iVm § 19a leg.cit. iHv € 3.064,50 sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) iHv € 8,00 binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Einleitung eines Exekutionsverfahrens auf d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.05.2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 26.05.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei er zu seinen persönlichen Daten befragt angab, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 14.10.2014 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor wurde der BF einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Der BF war im Besitz eines gefälschten pakistanischen Führerschein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit undatiertem Schreiben, das den
Betreff: "Verfahrenshilfe-Antrag Säumnis-Beschwerde gegen BVA" enthielt und an das Bundesverwaltungsgericht adressiert war, hat Herr XXXX (im Folgenden: Antragsteller) einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Der Antragsteller verwendete dafür das ZPForm 1 der Justiz. Der Antragsteller brachte vor, Verfahrenshilfe für eine beabsichtigte Säumnisbeschwerde gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG) vom 28.07.2014, Zl.XXXX, wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Sachverständigengebühren in der Höhe von EUR 2.221,80 zuzüglich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in Höhe von EUR 8,00, also einer Gesamthöhe von EUR 2.229,80, vorgeschrieben. 1. Mit Zahlungsauftrag des Präsidenten des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 21.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dessen legte er seinen russischen Inlandsreisepass, ausgestellt am 01.03.2003 vor, aus welchem sich ergibt, dass dem Beschwerdeführer am 11.06.2013 ein Auslandsreisepass ausgestellt wurde. 2. In weiterer Folge befand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 09.01.2015 im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.01.2015 fand an der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Erstbefragung des BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. In der Folge wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren GZ XXXX wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer mit Bescheid vom 01.07.2015 in einer Pflegschaftssache (Unterhaltsleistungen) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 1. Im Grundverfahren GZ römisch 40 wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer mit Bescheid vom 01.07.2015 in einer Pflegschaftssache (Unterhaltsleistungen) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 708,-- vorgeschrieben. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX, VSNR/Abt.: XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz SVA) gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG 1978), BGBl. Nr. 560/1978 idgF. iVm. §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG 1966), BGBl. Nr. 189/1955 idgF. aus, dass die monatliche Beitragsgrundl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 8. 8. 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am gleichen Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, afghanischer Staatsangehöriger zu sein. Er stamme aus der Provinz Ghor, gehöre der Volksgruppe der Hazara an und sei schiitischen Glaubens. Er habe bis zu seinem achten oder neunten Lebensjahr in seinem Heimatdorf in der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsbürger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Tajik (Tadschiken) und sunnitischer Moslem, gelangte am 23.07.2012 nach Österreich und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er sogleich vor der XXXX befragt wurde. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsbürger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag vom 14.01.2016, Zl. XXXX, wurden dem Antragsteller eine Eingabengebühr gemäß TP 13 lit a GGG in Höhe von EUR 256,00 und eine Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von EUR 8,00, somit die Zahlung eines Gesamtbetrags von EUR 264,00 aufgetragen. 1. Mit Zahlungsauftrag vom 14.01.2016, Zl. römisch 40 , wurden dem Antragsteller eine Eingabengebühr gemäß TP 13 Litera a, GGG in Höhe von EUR 256... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, brachte am 24.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, nachdem sie zuvor gemeinsam mit dem Ehemann (Beschwerdeführer zu W189 2111014) und dem gemeinsamen mj. Zweitbeschwerdeführer illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet eingereist war. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, brachte am 24.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, nachdem sie zuvor gemeinsam mit dem Ehemann (Beschwerdeführer zu W189 2111014) und dem gemeinsamen mj. Zweitbeschwerdeführer illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet eingereist war. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, brachte am 24.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, nachdem sie zuvor gemeinsam mit dem Ehemann (Beschwerdeführer zu W189 2111014) und dem gemeinsamen mj. Zweitbeschwerdeführer illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet eingereist war. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, brachte am 24.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, nachdem er zuvor gemeinsam mit der Ehefrau (Beschwerdeführerin zu W189 2111010) und dem gemeinsamen mj. Kind (Beschwerdeführer zu W189 2111012) illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet eingereist war. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, brachte am 24.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, nachdem sie zuvor gemeinsam mit dem Ehemann (Beschwerdeführer zu W189 2111014) und dem gemeinsamen mj. Zweitbeschwerdeführer illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet eingereist war. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Si... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Antragstellerin reiste am 01.06.2013 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 02.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, zu dem sie vor der PI Traiskirchen EASt befragt wurde. 2. Nachdem die Antragstellerin am 04.07.2013 sowie am 24.07.2013 im Rahmen von mündlichen Befragungen zum Antrag niederschriftlich einvernommen wurde, bislang aber keine Entscheidung dazu ergangen ist, brachte sie mit Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrem Ehemann (Zl W119 2114444) und ihrer minderjährigen Tochter (Zl W119 2114443) am 7. 5. 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es liegt ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 vor. Die Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrem Ehemann (Zl W119 2114444) und ihrer minderjährigen Tochter (Zl W119 2114443) am 7. 5. 2014 einen Antrag auf internationa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die durch ihre Mutter vertretene minderjährige Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrer Mutter (ZL W119 2114442) und ihrem Vater (Zl W119 2114444) am 7. 5. 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es liegt ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 vor. Die durch ihre Mutter vertretene minderjährige Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrer Mutter (ZL W119 2114442) und ihrem Vater (Zl W119 21... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Zl W119 2114442) und seiner minderjährigen Tochter (Zl W119 2114443) am 7. 5. 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es liegt ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 vor. Der Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Zl W119 2114442) und seiner minderjährigen Tochter (Zl W119 2114443) am 7. 5. 2014 einen Antrag auf internationa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Land XXXX, Amt der XXXX Landesregierung, hat am XXXX beim Behindertenausschuss beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice) einen Antrag auf nachträgliche Zustimmung zur bereits ausgesprochenen Kündigung des Dienstnehmers XXXX (in der Folge Antragsteller genannt) gestellt und in eventu die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung beantragt. 1. Das Land römisch 40 ,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und Moslem mit sunnitischer Glaubenszugehörigkeit, stellte nach Einreise unter Umgehung der Grenzkontrolle am 20.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er wurde am nächsten Tag (21.03.2015) einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden die belangte Behörde) vom 19.01.2016, GZ: 21 Fr. Mag. Böhm, wurde der Beschwerdeführer von 01.03.1996 bis 30.06.1997 in die Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG einbezogen. 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.07.2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei er zu seinen persönlichen Daten befragt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er reiste am 20.04.2003 in das Bundesgebiet zum Zweck der Familienzusammenführung in das Bundesgebiet ein und hält sich derzeit aufgrund eines von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch am 22.04.2015 ausgestellten Aufenthaltstitels Daueraufenthalt – EU legal in Österreich auf. 2. Am 26.01.2016 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht Feldkirch als Schöffeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhielt am 30.06.2015 eine negative Beurteilung der Prüfung "FA1838 / 7A2 NMS 05: Unterricht unter Anleitung planen, erproben und reflektieren". 2. Mit Mail an den Institutsleiter des Institutes für Sekundarpädagogik, Prof. Dr. XXXX , vom 12.07.2015 bat der Beschwerdeführer um "Überprüfung der negativen Beurteilung in Schulpraxis Mathematik", da es seiner Meinung nach "Ungereimtheite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der Beschwerdeführer jeweils unter Beiziehung eines Dolmetschers niederschriftlich einvernommen wurde, brachte er in der am 08.08.2014 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.12.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
