Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX um 09:40 Uhr, wurde über den BF gemäß Art 28 Abs.1 und 2 der VO (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang XXXX (Erstbeschwerdeführerin zu W121 2121298-1), ihr Ehemann XXXX (Zweitbeschwerdeführer zu W121 2121292-1) und die gemeinsame minderjährige Tochter XXXX (Drittbeschwerdeführerin zu W121 2121291-1) waren illegal nach Österreich eingereist und haben am römisch 40 (Erstbeschwerdeführerin zu W121 2121298-1), ihr Ehemann römisch 40 (Zweitbeschwerdeführer zu W121 2121292-1) und die gemeinsame minderjährige Tochter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang XXXX (Erstbeschwerdeführerin zu W121 2121298-1), ihr Ehemann XXXX (Zweitbeschwerdeführer zu W121 2121292-1) und die gemeinsame minderjährige Tochter XXXX (Drittbeschwerdeführerin zu W121 2121291-1) waren illegal nach Österreich eingereist und haben am römisch 40 (Erstbeschwerdeführerin zu W121 2121298-1), ihr Ehemann römisch 40 (Zweitbeschwerdeführer zu W121 2121292-1) und die gemeinsame minderjährige Tochter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang XXXX (Erstbeschwerdeführerin zu W121 2121298-1), ihr Ehemann XXXX (Zweitbeschwerdeführer zu W121 2121292-1) und die gemeinsame minderjährige Tochter XXXX (Drittbeschwerdeführerin zu W121 2121291-1) waren illegal nach Österreich eingereist und haben am römisch 40 (Erstbeschwerdeführerin zu W121 2121298-1), ihr Ehemann römisch 40 (Zweitbeschwerdeführer zu W121 2121292-1) und die gemeinsame minderjährige Tochter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX alias XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 25.08.2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1. Herr römisch 40 alias römisch 40 (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 25.08.2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 07.01.2016, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und wurde am 03.10.2014 als Fußgänger auf einer Landstraße bei Rechnitz (Burgenland) gemeinsam mit sieben weiteren Fremden im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle mangels eines gültigen Aufenthaltstitels aufgegriffen und vorläufig festgenommen. Er stellte einen Antrag auf internati... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 08.03.2016 wurde ausgesprochen, dass der Notstandshilfebezug des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) für den Zeitraum vom 01.09.2014 bis 10.02.2015, vom 25.03.2015 bis 29.03.2015 sowie vom 30.03.2015 bis 21.04.2015, vom 27.04.2015 bis 04.05.2015 und vom 01.08.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 08.03.2016 wurde ausgesprochen, dass der Notstandshilfebezug des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) für den Zeitraum vom 01.09.2014 bis 10.02.2015, vom 25.03.2015 bis 29.03.2015 sowie vom 30.03.2015 bis 21.04.2015, vom 27.04.2015 bis 04.05.2015 und vom 01.08.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung am 12.01.2014 durch ein Organ der PI XXXX, Stadt- und Bezirkspolizeikommando XXXX den im
Spruch: genannten Namen sowie am dort genannten Datum in Jos, Rock Heaven, Nigeria, geboren, ledig, römisch-katholisch sowie weiters als Muttersprache Hausa, als weitere gesprochene Sprache Englisch, als Volksgruppenzugehörigkeit Hausa an, von 2003 bis 2008 in Jos die Grundsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.10.2015 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) Arbeitslosengeld in der Höhe von Euro 21,20 täglich gemäß § 21 iVm § 66a AlVG 1977, BGBl. Nr. 609/1977 idgF gebührt. 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein inzwischen volljährig gewordener Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, brachte als damals noch Minderjähriger am 12.08.2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein, nachdem er zuvor illegal in das Bundesgebiet gelangt war. Die Bezirkshauptmannschaft Oberwart (Referat Jugendwohlfahrt), welche bis zur Volljährigkeit die Obsorge für den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 7. Mai 2015 gegen 15:15 Uhr im Personenzug IC865 von Linz Richtung Wien durch Exekutivorgane im Rahmen der Schengenfahndung einer Personenkontrolle unterzogen, wobei sich der Beschwerdeführer sehr aggressiv verhielt und weder seinen Namen, seine Staatsbürgerschaft noch sein Geburtsdatum bekannt geben wollte. Da der Verdacht bestand, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine ille... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Baden (im Folgenden die belangte Behörde) vom 23.10.2015 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 12.10.2015 bis 22.11.2015 ausgesprochen. Nachsicht wurde nicht erteilt. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Baden (im Folgenden die belangte Behörde) vom 23.10.2015 wurde gemäß Paragraph 38,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller stellte mit Formular (ZPForm 1 der Justiz) vom 31.03.2016, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 15.04.2016, einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis. Dem Antrag lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe benötige, um gegen den Bescheid des Streitkräfteführungskommandos Joint 1 vom 24.03.2016, GZ. P412548/82-SKFüKdo/J1/2016, betre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 15.11.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 16.11.2014 durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zusammengefasst an, er gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an und sei sunnitischen Bekenntnisses. Er habe in XXXX die Schule besucht und als Selbstständiger gearbeite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Tirol, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen amXXXX um 14:30 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin-Verordnung iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX2016 um XXXX Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin-Verordnung iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeord... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. XXXX (in der Folge: Antragstellerin) erhob mit Schreiben vom 14.12.2015 Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice 1. römisch 40 (in der Folge: Antragstellerin) erhob mit Schreiben vom 14.12.2015 Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: belangte Behörde), mit welchem ausgesprochen wurde, dass die Antragstellerin den Anspruch auf Notstand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP 3 bezeichnet), sind Staatsangehörige von Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 08.10.2014 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP wurden erstbefragt und am 13.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP 3 bezeichnet), sind Staatsangehörige von Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 08.10.2014 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP wurden erstbefragt und am 13.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP 3 bezeichnet), sind Staatsangehörige von Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 08.10.2014 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP wurden erstbefragt und am 13.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste im Februar illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.02.2015 Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 21.02.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass er aus Afghanistan stamme und am 03.06.1983 in Kohistan geboren sei. Er sei in Afghanistan geboren und als er drei Jahre alt gewesen sei, sei seine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.04.2016 hat XXXX (im Folgenden: Antragsteller) einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Das Schreiben war als Berufung (gemeint Beschwerde) gegen den Bescheid des AMS vom 06.04.2016 tituliert, mit welchem dem Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben wurde. 1. Mit Schreiben vom 26.04.2016 hat römisch 40 (im Folgenden: Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.01.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 06.12.2013 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 06.12.2013 illegal und schl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 24.11.2015 sprach das AMS aus, der Antragsteller habe seinen Anspruch auf Notstandshilfe gem. § 38 iVm § 10 AlVG im Zeitraum vom 20.11.2015 bis zum 31.12.2015 verloren; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, der Antragsteller habe den Erfolg einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vereitelt. 1. Mit Bescheid vom 24.11.2015 sprach das AMS aus, der Antragsteller h... mehr lesen...
Verfahrensgang - Strichaufzählung Sie sind schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Europäische Union eingereist und haben am 07.10.2015 in Italien einen Asylantrag gestellt, wobei Sie erkennungsdienstlich behandelt wurden. - Strichaufzählung Zu einem nicht erwiesenen Zeitpunkt sind Sie unrechtmäßig nach Österreich eingereist. - Strichaufzählung Gegen Sie besteht eine rechtskräftige Anordnung zur Außerlandesbringung. - Stric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet) wurden am 19.07.2015 gemeinsam in XXXX angehalten und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Die bP gaben an, syrische Palästinenser und Brüder zu sein. Sie hatten laut Aktenvermerken des Landeskriminalamts vom 19.07.2015 unter anderem mehrere syrische und ungaris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet) wurden am 19.07.2015 gemeinsam in XXXX angehalten und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Die bP gaben an, syrische Palästinenser und Brüder zu sein. Sie hatten laut Aktenvermerken des Landeskriminalamts vom 19.07.2015 unter anderem mehrere syrische und ungaris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet) wurden am 19.07.2015 gemeinsam in XXXX angehalten und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Die bP gaben an, syrische Palästinenser und Brüder zu sein. Sie hatten laut Aktenvermerken des Landeskriminalamts vom 19.07.2015 unter anderem mehrere syrische und ungaris... mehr lesen...
