Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz Ost (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.10.2015 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) zur Rückzahlung des Bezugs der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 02.04.2013 bis 01.05.2013 in der Höhe von € 742,40 gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 AlVG 1977, BGBl. Nr. 609/1977 idgF verpfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 09.01.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. 2. Mit Schreiben vom 15.01.2015 forderte das BFA die BF auf, bekannt zu geben, weshalb ein Interesse der Republik an der Ausstellung eines Fremdenpasses vorliegen solle. Abgesehen davon lägen keine Nachweise und Beweismittel vor, au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) ist ein Staatsangehöriger des Irak und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Gebiet der Schengenstaaten und in weiterer Folge nach Österreich, am 29.03.215 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. Bundesamt) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung brachte die beschwerdeführende Partei im Wesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge BF) stellte am 22.6.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1. Herr römisch 40 (in der Folge BF) stellte am 22.6.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 20.4.2015, Zl 1021729701-14727466, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge die belangte Behörde) unter Spruchpunkt I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), XXXX (BF1), ihr XXXX (BF2), ihr Sohn XXXX (BF3), und ihre Tochter XXXX (BF4), afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Sikhs, reisten nach ihren Angaben schlepperunterstützt am 04.07.2014 in Österreich ein und stellten, die minderjährigen BF3 und BF4 vertreten durch ihre Mutter, am selben Tag jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), XXXX (BF1), ihr Ehemann XXXX (BF2), ihr Sohn XXXX (BF3), und ihre Tochter XXXX (BF4), afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Sikhs, reisten nach ihren Angaben schlepperunterstützt am 04.07.2014 in Österreich ein und stellten, die minderjährigen BF3 und BF4 vertreten durch ihre Mutter, am selben Tag jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), XXXX (BF1), ihr Ehemann XXXX (BF2), ihr Sohn XXXX (BF3), und ihre Tochter XXXX (BF4), afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Sikhs, reisten nach ihren Angaben schlepperunterstützt am 04.07.2014 in Österreich ein und stellten, die minderjährigen BF3 und BF4 vertreten durch ihre Mutter, am selben Tag jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), XXXX (BF1), ihr Ehemann XXXX (BF2), ihr Sohn XXXX (BF3), und ihre Tochter XXXX (BF4), afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Sikhs, reisten nach ihren Angaben schlepperunterstützt am 04.07.2014 in Österreich ein und stellten, die minderjährigen BF3 und BF4 vertreten durch ihre Mutter, am selben Tag jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, Staatsangehörigkeit ungeklärt, stellte am 21.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er bei der am 24.01.2015 durchgeführten niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte, Staatsangehöriger von Guinea-Bissau, Moslem und Angehöriger der Volksgruppe Mandinka zu sein. Er sei Analphabet. Er habe si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und wurde am XXXX als Sohn der XXXX (W111 2007536-2) und des XXXX (W111 1436734-2) im österreichischen Bundesgebiet geboren. Am 22.05.2015 brachte die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers als dessen gesetzliche Vertreterin unter Beilage eines Meldezettels und der Geburtsurkund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 02.05.2013 wurde der Grad der beim Antragsteller vorliegenden Behinderung von Amts wegen gemäß §§ 41, 43 und 55 BBG ab 30.05.2012 mit 70 v.H. neu festgesetzt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 02.05.2013 wurde der Grad der beim Antragsteller vorliegenden Behinderung von Amts wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz (folgend kurz: "AMS") hat mit Bescheid vom 20.11.2015, GZ: XXXX , festgestellt, dass dem Antragsteller aufgrund seines Anbringens vom 18.11.2015 das Arbeitslosengeld gem. § 20 Abs. 1, 2 und 4 iVm § 21 Abs. 1 - 5 AlVG ab dem 11.11.2015 im Ausmaß von täglich € 14,17 gebühre. 1. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz (folgend kurz: "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 03.09.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 04.09.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) die Anträge gemäß §§ 3, 8 AsylG 2005 ab, verhängte gemäß § 10 AsylG 2005 iVm § 52 FPG eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer und stellte fest, dass d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 03.09.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 04.09.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) die Anträge gemäß §§ 3, 8 AsylG 2005 ab, verhängte gemäß § 10 AsylG 2005 iVm § 52 FPG eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer und stellte fest, dass d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, vom Beschwerdeführer persönlich übernommen am 21.01.2016 um 11.25 Uhr, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl l Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), XXXX (BF1), und sein Bruder XXXX (BF2), afghanische Staatsangehörige, reisten nach ihren Angaben am 18.08.2014 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am folgenden Tag jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Die BF wurden vorläufig festgenommen. 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), römisch 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), XXXX (BF2), afghanische Staatsangehörige, reisten nach ihren Angaben am 18.08.2014 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am folgenden Tag jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Die BF wurden vorläufig festgenommen. 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), römisch 40 (BF2), afghanische Staats... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX(in der Folge BF) stellte am 26.4.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 17.9.2015, Zl 1066184608/150423087, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge die belangte Behörde) unter Spruchpunkt I. den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 05.01.2016, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 18 Abs. 3 BFA-V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte mit Schriftsatz vom 07.12.2015, eingebracht beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) und beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, den Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshelfers zur Erhebung eines wirksamen Rechtsbehelfs wegen der Anordnung der Schubhaft gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: BF1 und sein volljähriger Sohn (BF4), beide Staatsangehörige von Georgien, reisten am 26.01.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. BF1 und BF4 wurden am 28.01.2015 einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wo sie Folgendes angegeben haben: BF1 erklärte mit seiner Ex-Frau (BF2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: BF1 und sein volljähriger Sohn (BF4), beide Staatsangehörige von Georgien, reisten am 26.01.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. BF1 und BF4 wurden am 28.01.2015 einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wo sie Folgendes angegeben haben: BF1 erklärte mit seiner Ex-Frau (BF2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: BF1 und sein volljähriger Sohn (BF4), beide Staatsangehörige von Georgien, reisten am 26.01.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. BF1 und BF4 wurden am 28.01.2015 einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wo sie Folgendes angegeben haben: BF1 erklärte mit seiner Ex-Frau (BF2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: BF1 und sein volljähriger Sohn (BF4), beide Staatsangehörige von Georgien, reisten am 26.01.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. BF1 und BF4 wurden am 28.01.2015 einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wo sie Folgendes angegeben haben: BF1 erklärte mit seiner Ex-Frau (BF2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) reiste den eigenen Angaben nach am 29.09.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 30.09.2014 führte die 1.-BF zu ihren persönlichen Verhältnissen an, dass sie Angehörige der Volksgruppe der Benin sei. Ihre Mut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) reiste den eigenen Angaben nach am 29.09.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 30.09.2014 führte die 1.-BF zu ihren persönlichen Verhältnissen an, dass sie Angehörige der Volksgruppe der Benin sei. Ihre Mut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), XXXX (BF1), und ihr EhemannXXXX (BF2), afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Hindus, reisten nach ihren Angaben schlepperunterstützt per Flugzeug aus Kabul aus und zwei Tage später schließlich per PKW am 30.06.2014 in Österreich ein. Sie stellten am 30.06.2014 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), XXXX, geboren am XXXX (BF1), und ihr Ehemann XXXX, geboren am XXXX (BF2), afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Hindus, reisten nach ihren Angaben schlepperunterstützt per Flugzeug aus Kabul aus und zwei Tage später schließlich per PKW am 30.06.2014 in Österreich ein. Sie stellten am 30.06.2014 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist beklagte Partei in einem Verfahren, das vor dem Bezirksgericht Donaustadt geführt worden ist. In diesem Verfahren wurde am 13.04.2015 ua. der Zeuge XXXX einvernommen. 1. Der Antragsteller ist beklagte Partei in einem Verfahren, das vor dem Bezirksgericht Donaustadt geführt worden ist. In diesem Verfahren wurde am 13.04.2015 ua. der Zeuge römisch 40 einvernommen. Mit dem Bescheid, dessen An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Verfahrensgang vor der erstinstanzlichen Behörde ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Verwaltungsakt. 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger von Irak, brachte am 20.05.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am 21.04.2015 in Bulgarien erkennungsdienstlich behandelt wurde. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung am... mehr lesen...
