Entscheidungen zu § 40 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 421-450 von 613

TE Bvwg Beschluss 2015/10/13 L506 1421978-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF) brachte erstmals zusammen mit ihrer Mutter und den beiden Geschwistern am 04.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welchen sie im wesentlichen damit begründete, dass ihr Vater und ihre Geschwister gegen die Regierung für die Grüne Bewegung gearbeitet und geworben hätten. Sie selbst habe an der Universität für die Grup... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.10.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/13 L508 1427352-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte am 11.05.2012 (Aktenseite des ersten Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: EAS] 25) beim Bundesasylamt (nachfolgend: BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 12.05.2012 erstbefragt (EAS 11 - 23) und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/8 W226 2114927-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beiden Beschwerdeführerinnen (in der Folge BF1 und BF2) reisten illegal nach Österreich ein und stellten am 09.04.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gaben sie an, Staatsangehörige der Russischen Föderation, muslimischen Glaubens und tschetschenischer Volksgruppenangehörigkeit zu sein. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie jeweils ihren russischen Personalausweis vor. Sie seien Mut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/8 W226 2114928-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beiden Beschwerdeführerinnen (in der Folge BF1 und BF2) reisten illegal nach Österreich ein und stellten am 09.04.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gaben sie an, Staatsangehörige der Russischen Föderation, muslimischen Glaubens und tschetschenischer Volksgruppenangehörigkeit zu sein. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie jeweils ihren russischen Personalausweis vor. Sie seien Mut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/7 W153 2113539-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Afghanistan, stellte am 10.01.2015 den Antrag, ihm in Österreich internationalen Schutz zu gewähren. Laut einem EURODAC-Treffer ist er am 15.12.2014 in Bulgarien erkennungsdienstlich behandelt worden. Anlässlich seiner Erstbefragung vom 10.01.2015 brachte der Beschwerdeführe hinsichtlich seiner Reiseroute zu Protokoll, seine Heimat vor ungefähr zwei Monaten schle... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/5 W103 2108827-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, der russischen Volksgruppe und dem russisch-orthodoxen Glauben zugehörig, stellte am 30.12.2014 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem sie zuvor irregulär in das österreichische Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag gab ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/5 W175 2107345-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 16.06.2014 nach laut eigenen Angaben am 12.06.2014 erfolgter illegaler Einreise in das Bundesgebiet beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 16.06.2014 nach laut eigenen Angaben am 12.06.2014 erfolgter illegaler Einre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/2 W103 2108091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Ghanas, brachte den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz am 08.06.2014 infolge irregulärer Einreise ein. Anlässlich seiner am darauffolgenden Tag abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, der Volksgruppe der Akan und dem christlichen Glauben anzug... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/21 W117 2102433-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 12.09.2015 niederschriftlich einvernommen - entscheidungswesentlich wurde unter anderem protokolliert (Hervorhebungen durch den Einzelrichter): "Sie stellten erstmals am 21.11.2013 einen Asylantrag im Bundesgebiet. Da sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens herausstellte, dass Sie zeitlich vorgelagert bereits in Ungarn um Asyl angesucht hatten, wurde ein zurückweisender Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/21 W153 2111698-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Syrien, stellte hier am 21.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verlauf seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 23.04.2015 brachte der Beschwerdeführer vor, der Einvernahme ohne Probleme folgen zu können. Er habe einen in der Schweiz und einen in Deutschland aufhältig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/21 W224 2105101-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Araber, stellte am 19.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 20.11.2014 gab sie dazu u.a. an, sie stamme aus XXXX Umgebung und habe Syrien legal vor acht Monaten Richtung Libanon verlassen. Zu ihren Fluchtgründen befragt führte die Beschwerdeführerin aus, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/21 W224 2105104-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 19.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 20.11.2014 gab er dazu u.a. an, er stamme aus XXXX Umgebung und habe Syrien legal im Mai 2014 Richtung Libanon verlassen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, er habe S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/17 W224 2111548-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 02.02.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.02.2015 gab der Beschwerdeführer an, der Volksgruppe der Araber anzugehören und sunnitischer Moslem zu sein. Er habe zuletzt in XXXX gelebt und eine Apoth... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/16 W182 2111405-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslimin, war im Herkunftsstaat in XXXX in der Tschetschenischen Republik wohnhaft, reiste um den 20.11.2014 erstmals ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangeh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/9/15 W103 1227850-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste eigenen Angaben zufolge am 16.12.2001 in das Bundesgebiet ein, wo er am selben Tag unter den Personaldaten XXXX (später korrigiert auf XXXX), StA. Guinea, seinen ersten Asylantrag eingebracht hat. In Bezug auf seine Fluchtgründe gab der Asylwerber damals erstinstanzlich im Wesentlichen an, da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/15 W179 2103271-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde nach Erlassen eines Verbesserungsauftrages den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von den Rundfunkgebühren zurück und sprach zugleich aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde nach Erlassen eines Verbesserungsauftrages den Antrag der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/11 W153 2109658-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Benin, stellte am 29.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der niederschriftlichen Befragung vor einer Polizeiinspektion am 30.03.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass er am 28.3.2015 mit einem Flugzeug illegal seine Heimat verlassen habe. Seinen echten Pass habe er zu Hause gelassen. In Wien sei er von einem Mann empfangen worden, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/11 W192 2114167-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz in Spruchpunkt I. ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unzulässig zurück und sprach unter einem aus, dass gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit b - im Fall der in Österreich gebore... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/11 W192 2114168-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz in Spruchpunkt I. ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unzulässig zurück und sprach unter einem aus, dass gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit b - im Fall der in Österreich gebore... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/11 W192 2114169-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz in Spruchpunkt I. ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unzulässig zurück und sprach unter einem aus, dass gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit b - im Fall der in Österreich gebore... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/11 W192 2114170-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz in Spruchpunkt I. ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unzulässig zurück und sprach unter einem aus, dass gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit b - im Fall der in Österreich gebore... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/7 W117 2113666-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem (oben) im
Spruch: angeführten, gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, wurde über den Beschwerdeführer gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO und § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG idgF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem (oben) im
Spruch: angeführten, gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, wurde über den Beschwerdeführer gemäß Artikel 28, Absatz ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/7 W154 2113394-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Erstaufnahmestelle Ost, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 26.08.2015 um 13:30 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung ang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/4 W117 2113369-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 06.08.2015 zur möglichen Schubhaftanordnung einvernommen und gab im Wesentlichen folgendes an: V: Ihnen wird zur Kenntnis gebracht, dass die Schweiz dem Konsultationsverfahren für die Wiederaufnahme Ihrer Person zugestimmt hat. Es ist daher zur Sicherung dieser Maßnahmen eventuell beabsichtigt, gegen Sie die Schubhaft zu verhängen. Wollen Sie hierzu Stellung nehmen? A: Ich habe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/4 W192 2108901-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Iran, gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 03.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person liegen zwei EURODAC-Treffermeldungen über die erkennungsdienstliche Behandlung vom 27.12.2014 nach illegaler Einreise und vom 20.03.2015 nach Asylantragstellung in Bulgarien vor. Im Verlauf seiner Erstbefragung dur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/4 W192 2110744-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz in Spruchpunkt I. ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurück und sprach unter einem aus, dass gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/4 W192 2111182-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz in Spruchpunkt I. ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurück und sprach unter einem aus, dass gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/4 W192 2111926-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz in Spruchpunkt I. ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurück und sprach unter einem aus, dass gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit b iVm Art. 25 Abs. 2 der Veror... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/3 G311 2110981-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer stellte am 22.05.2015 in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am 04.06.2015 um 18.00 Uhr im Zug EC 86 in XXXX angehalten (siehe aktenkundiges Anhalteprotokoll der Landespolizeidirektion XXXX vom 05.06.2015 sowie EURODAC-Abgleich vom 04.06.2015). Der Beschwerdeführer stellte am 22.05.2015 in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz. Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/3 W140 2113391-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer persönlich übernommen am 26.08.2015 um 15:00 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2015

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