Entscheidungen zu § 40 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

613 Dokumente

Entscheidungen 511-540 von 613

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/10 W212 2109500-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Zeitbeschwerdeführerin ist die Ehegattin des Erstbeschwerdeführers und sind die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer deren minderjährige Kinder. Sie brachten, bzw. die Mutter für die Minderjährigen, am 24.12.2014 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. Anlässlich der Erstbefragung vor der Polizeiinspektion XXXX , Erstaufnahmestelle, am 26.12.2014 gab der Erstbes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/10 W212 2109502-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Zeitbeschwerdeführerin ist die Ehegattin des Erstbeschwerdeführers und sind die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer deren minderjährige Kinder. Sie brachten, bzw. die Mutter für die Minderjährigen, am 24.12.2014 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. Anlässlich der Erstbefragung vor der Polizeiinspektion XXXX , Erstaufnahmestelle, am 26.12.2014 gab der Erstbes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/9 W192 2109726-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 16.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person liegen EURODAC-Treffermeldungen vom 13.12.2014 betreffend eine illegale Einreise nach Griechenland und vom 07.01.2015 betreffend eine illegale Einreise nach Ungarn und die dort erfolgte Stellung eines Asylantrages... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/7/8 L514 2109655-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen dieser Befragung führte er aus, dass er aufgrund des Krieges im Irak und weil er von einer unbekannten Gruppierung bedroht worden sei, sein Heimatland verlassen habe. Zu sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.07.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/7/8 W112 2108692-1

Begründung: 1. Gegen den Bescheid vom 03.06.2015, mit dem gemäß Art. 28 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 1 FPG iVm § 9a Abs. 4 FPG-DVO Schubhaft gegen den Beschwerdeführer angeordnet wurde, sowie die Anhaltung in Schubhaft erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 17.06.2015, eingebracht beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesamt am selben Tag, vertreten durch die DIAKONIE - Flüchtlingsdienst gem. GmbH, ARGE Rechtsberatung, die dem Beschwerdeführer mit Verfahrensanordnung vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/7 L515 2109648-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge "bP") ist ein männlicher Staatsangehöriger der von der Republik Österreich als souveräner Staat anerkannten Republik Kosovo und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 15.5.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/3 W202 2108496-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der minderjährige Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3), der minderjährige Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), sowie die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5), letztere gesetzlich vertreten durch den BF1 und die BF2, stellten am 09.02.2015 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/3 W202 2108500-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der minderjährige Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3), der minderjährige Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), sowie die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5), letztere gesetzlich vertreten durch den BF1 und die BF2, stellten am 09.02.2015 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/3 W202 2108503-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der minderjährige Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3), der minderjährige Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), sowie die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5), letztere gesetzlich vertreten durch den BF1 und die BF2, stellten am 09.02.2015 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/3 W202 2108507-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der minderjährige Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3), der minderjährige Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), sowie die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5), letztere gesetzlich vertreten durch den BF1 und die BF2, stellten am 09.02.2015 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/3 W202 2108508-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der minderjährige Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3), der minderjährige Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), sowie die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5), letztere gesetzlich vertreten durch den BF1 und die BF2, stellten am 09.02.2015 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/2 G304 2109183-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX um 16:30 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2 Z 4 FPG iVm. "der Verordnung der Bundesministerin f Inneres 143/2015" (gemeint wohl: Verordnung der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/2 W140 2109516-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 26.06.2015 um 14.40 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2a Z1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG iVm. Art. 28 der Dublin III Verordnung iVm. § 9a Abs. 4 FPG-DV die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/2 W154 2108378-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Erstaufnahmestelle Ost, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 03.06.2015 um 16:55 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2a Z. 1 FPG und § 9a Abs. 4 Z. 3, Z. 6 lit a und lit. c sowie Z. 9 der FPG-Durchführungsverordnung sowie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/1 W105 2108839-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Kosovo, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellten jeweils am 05.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer. Zu ihren Personen liegen zwei EURODAC-Treffermeldungen hinsichtlich einer erkennungsdienstlichen B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/1 W105 2108840-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Kosovo, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellten jeweils am 05.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer. Zu ihren Personen liegen zwei EURODAC-Treffermeldungen hinsichtlich einer erkennungsdienstlichen B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/1 W105 2108841-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Kosovo, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellten jeweils am 05.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer. Zu ihren Personen liegen zwei EURODAC-Treffermeldungen hinsichtlich einer erkennungsdienstlichen B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/1 W205 2108128-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF") ist Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 17.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person scheinen EURODAC-Treffermeldungen hinsichtlich einer erkennungsdienstlichen Behandlung vom 16.02.2015 in Griechenland, über eine erkennungsdienstliche Behandlung am 31.03.2015 in Ungarn sowie über... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/6/30 L514 2108229-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.10.2014 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen dieser Befragung führte er aus, dass er im Irak von schiitischen Milizen aufgrund seiner Konfession XXXX 2014 verfolgt und verprügelt worden se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/30 W112 2108992-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Polizei betrat am 19.06.2015 im Zuge des Streifen- und Überwachungsdienstes im Bereich der Linie U3 in Fahrtrichtung Ottakring fünf mutmaßlich unrechtmäßig aufhältige Personen, die bei Eintreffen der Polizei offensichtlich versuchen, sich zu zerstreuen. Dabei wurde der Beschwerdeführer einer Identitätsfeststellung unterzogen und durchsucht. Es wurden bei ihm ungarische Dokumente sowie einen syrischen R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/30 W154 2109121-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 19.06.2015 um 11:53 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2a Z 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet (Spruchp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/6/29 W112 2108573-1

Begründung: 1. Gegen den Bescheid vom 11.06.2015, mit dem gemäß Art. 28 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 1 FPG iVm § 9a Abs. 4 FPG-DVO Schubhaft gegen den Beschwerdeführer angeordnet wurde, sowie die Anhaltung in Schubhaft erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 15.06.2015, eingebracht am 16.06.2015, vertreten durch die DIAKONIE - Flüchtlingsdienst gem. GmbH, ARGE Rechtsberatung, die dem Beschwerdeführer mit Verfahrensanordnung vom 11.06.2015 als Rechtsberater für das Verfahren v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/29 W146 2103669-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten schlepperunterstützt am 27.01.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 28.01.2015 fand vor einem Organ der Landespolizeidirektion Oberösterreich, Polizei St. Georgen im Attergau-EAST West, die niederschriftliche Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin statt. Auf die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/29 W146 2103671-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten schlepperunterstützt am 27.01.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 28.01.2015 fand vor einem Organ der Landespolizeidirektion Oberösterreich, Polizei St. Georgen im Attergau-EAST West, die niederschriftliche Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin statt. Auf die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/29 W146 2103672-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten schlepperunterstützt am 27.01.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 28.01.2015 fand vor einem Organ der Landespolizeidirektion Oberösterreich, Polizei St. Georgen im Attergau-EAST West, die niederschriftliche Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin statt. Auf die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/29 W146 2103674-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten schlepperunterstützt am 27.01.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 28.01.2015 fand vor einem Organ der Landespolizeidirektion Oberösterreich, Polizei St. Georgen im Attergau-EAST West, die niederschriftliche Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin statt. Auf die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/26 W186 2108895-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Burgenland, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 02.6.2015 um 21.50 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG, die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Erlassung einer Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung ang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/25 G303 2108954-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX um 15:00 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2 Z 4 FPG iVm. § 9a Abs. 4 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/25 W137 2108742-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist laut eigenen Angaben Staatsangehöriger von Marokko, reiste spätestens im August 2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. In diesem Zusammenhang konnte mittels EURODAC-Abfrage ermittelt werden, dass er bereits im August 2013 in Italien wegen illegaler Einreise erkennungsdienstlich behandelt word... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/24 W117 2108993-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 19.06.2015, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2 Z 4 FPG iVm. § 9a Abs. 4 FPG-DV iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Abschiebung angeordnet. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2015

Entscheidungen 511-540 von 613

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten