Entscheidungen zu § 40 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 571-600 von 613

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/8 W205 2107987-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF") sind Staatsangehörige der Republik Kosovo, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet, wurden auf der Fahrt im Zug Richtung XXXX aufgegriffen und stellten am 02.02.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der 1.-BF ist der Ehegatte der 2.-BF, beide sind die Eltern der minderjährigen 3.- und 4.-BF, die 2.-BF ist zudem gesetzliche Vertreterin der minderjähri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/8 W205 2107988-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF") sind Staatsangehörige der Republik Kosovo, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet, wurden auf der Fahrt im Zug Richtung XXXX aufgegriffen und stellten am 02.02.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der 1.-BF ist der Ehegatte der 2.-BF, beide sind die Eltern der minderjährigen 3.- und 4.-BF, die 2.-BF ist zudem gesetzliche Vertreterin der minderjähri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/5 W117 2107857-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 21.05.2014 niederschriftlich einvernommen und nahm diese Einvernahme folgenden Verlauf: "Ich kann sehr gut Deutsch und ersuche die Niederschrift in deutscher Sprache zu führen. Die ha Behörde gibt bekannt, dass dem nachgekommen wird und sie aber bei Bedarf auf die anwesende Dolmetscherin verwenden können. Ich wurde am 21.05.2015 festgenommen, da im Zuge einer Personenkon... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/3 W154 2107653-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde am 29.12.2014 im Bundesgebiet wegen des Verdachtes des versuchten Einbruchdiebstahls nach § 15,127, 129 Z. 1 StGB festgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde am 29.12.2014 im Bundesgebiet wegen des Verdachtes des versuchten Einbruchdiebstahls nach Paragraph 15,,127, 129 Ziffer eins, StGB festgenommen. Der BF wurde mit Urteil des LG XXXX am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/1 G307 2107212-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 24.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 24.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005. In der am 26.02.2015 durchgeführten polizeilichen Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicher... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/5/27 L515 2107234-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" und bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der von der Republik Österreich als souveräner Staat anerkannten Republik Kosovo und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.2.2015 bei der belangten Behörde (i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/5/27 L515 2107237-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" und bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der von der Republik Österreich als souveräner Staat anerkannten Republik Kosovo und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.2.2015 bei der belangten Behörde (i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/5/26 L518 2107448-1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge "bP" bzw. "BF" genannt) ist ein männlicher Staatsangehöriger der von der Republik Österreich als souveräner Staat anerkannten Republik Kosovo und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 5.3.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/5/22 G307 2107160-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 06.08.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 06.08.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: BFA... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/5/19 L515 2106239-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge "bP") ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Serbien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge "bP... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/5/12 G311 2012146-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Republik Serbien und der albanischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seiner ebenfalls minderjährigen Schwester (Zlen. G311 2012147-1 und G311 2012147-1) am 20.01.2013 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 08.02.2013 stellten der BF sowie seine Mutter und seine Schwester einen Antrag auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/5/12 G311 2012147-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Republik Serbien und der albanischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern (Zlen. G311 2012148-1 und G311 2012146-1) am 20.01.2013 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 08.02.2013 stellten die BF und ihre minderjährigen Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF begründete... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/5/12 G311 2012148-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Republik Serbien und der albanischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrem ebenfalls minderjährigen Bruder (Zlen. G311 2012147-1 und G311 2012146-1) am 20.01.2013 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 08.02.2013 stellten die BF sowie ihre Mutter und ihr Bruder einen Antrag auf internat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/5/8 W144 2106763-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Etwa im September 2014 verließ er seine Heimat und begab sich auf dem Landweg über den Iran und die Türkei nach Bulgarien, wo er unter dem Nationale XXXX, am XXXX einen Asylantrag stellte und ca. 25 Tage lang in einem Flüchtlingslager aufhältig war. In der Folge reiste er über Serbien und Ungarn letztlich am 03.12.2014 nach Österreich und stellte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/5/5 L515 2106713-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge "bP") ist ein männlicher Staatsangehöriger der von der Republik Österreich als souveräner Staat anerkannten Republik Kosovo und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 20.2.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/5/4 L513 2105229-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 26.01.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 26.01.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). Am 26.01.2015 fand vor einem Org... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/5/4 L513 2105231-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 26.01.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 26.01.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). Am 26.01.2015 fand vor einem Org... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/28 I403 2102639-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 24.09.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Die Familie (Erstbeschwerdeführer, Zweitbeschwerdeführerin sowie die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer) war mit einem Fischerboot von Bengasi, Libyen, Richtung Italien gefahren, ehe sie am 10.09.2014 von der italienischen Marine aufgenommen wurde. 2. Befragt nach dem Fluchtgrund gab der Erstbeschwerdeführer bei d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/28 I403 2102640-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 24.09.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Die Familie (Erstbeschwerdeführer, Zweitbeschwerdeführerin sowie die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer) war mit einem Fischerboot von Bengasi, Libyen, Richtung Italien gefahren, ehe sie am 10.09.2014 von der italienischen Marine aufgenommen wurde. 2. Befragt nach dem Fluchtgrund gab der Erstbeschwerdeführer bei d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/28 I403 2102642-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 24.09.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Die Familie (Erstbeschwerdeführer, Zweitbeschwerdeführerin sowie die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer) war mit einem Fischerboot von Bengasi, Libyen, Richtung Italien gefahren, ehe sie am 10.09.2014 von der italienischen Marine aufgenommen wurde. 2. Befragt nach dem Fluchtgrund gab der Erstbeschwerdeführer bei d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/28 I403 2102643-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 24.09.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Die Familie (Erstbeschwerdeführer, Zweitbeschwerdeführerin sowie die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer) war mit einem Fischerboot von Bengasi, Libyen, Richtung Italien gefahren, ehe sie am 10.09.2014 von der italienischen Marine aufgenommen wurde. 2. Befragt nach dem Fluchtgrund gab der Erstbeschwerdeführer bei d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/24 L518 2105941-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1 bzw. bP1 genannt), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2 bzw. bP2 genannt) sowie die drei minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden BF3 bzw. bP3 bis BF5 bzw. bP5 genannt), letztere gesetzlich vertreten durch die BF2, stellten am 6.2.2015 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/24 L518 2105946-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1 bzw. bP1 genannt), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2 bzw. bP2 genannt) sowie die drei minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden BF3 bzw. bP3 bis BF5 bzw. bP5 genannt), letztere gesetzlich vertreten durch die BF2, stellten am 6.2.2015 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/24 L518 2106022-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1 bzw. bP1 genannt), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2 bzw. bP2 genannt) sowie die drei minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden BF3 bzw. bP3 bis BF5 bzw. bP5 genannt), letztere gesetzlich vertreten durch die BF2, stellten am 6.2.2015 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/24 L518 2106026-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1 bzw. bP1 genannt), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2 bzw. bP2 genannt) sowie die drei minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden BF3 bzw. bP3 bis BF5 bzw. bP5 genannt), letztere gesetzlich vertreten durch die BF2, stellten am 6.2.2015 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/24 L518 2106030-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1 bzw. bP1 genannt), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2 bzw. bP2 genannt) sowie die drei minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden BF3 bzw. bP3 bis BF5 bzw. bP5 genannt), letztere gesetzlich vertreten durch die BF2, stellten am 6.2.2015 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/23 W103 1300628-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, brachte am 19.07.2005 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein, nachdem er zuvor illegal in das Bundesgebiet gelangt war. 1.2. Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.03.2006 gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I Nr. 76/1997 idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I.). In Spruchpunkt II. wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/22 W186 2106212-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde erstmals am 21.02.2013 durch das Landeskriminalamt XXXX amtsbehandelt und am 05.11.2013 wegen des Verdachts der Sachbeschädigung sowie des rechtswidrigen Aufenthalts festgenommen. Am 05.11.2013 wurde über ihn durch die Landespolizeidirektion XXXX, zur Zahl 1344191/FrB/13, eine Ausweisung gem. § 66 Abs. 1 FPG 2005 erlassen und ein Durchsetzungsaufschub von einem Mona... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/9 L512 1421348-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) stelllte nach illegaler Einreise am 13.08.2011 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/1 W216 2103934-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war zuletzt vom 24.01.2011 bis 25.05.2014, mit anschließender Urlaubsentschädigung bis 08.06.2014, bei der XXXX als Kassakraft vollversichert beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde durch Kündigung durch den Dienstnehmer beendet. 1. Der Beschwerdeführer war zuletzt vom 24.01.2011 bis 25.05.2014, mit anschließender Urlaubsentschädigung bis 08.06.2014, bei der römisch 40 als Kassakraft ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2015

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