Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid vom 09.09.2014 des Sozialministeriumservice wurde der Antrag des Antragstellers auf Ausstellung eines Behindertenpasses mangels Vorliegen der Voraussetzungen abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde vom Antragsteller fristgerecht Beschwerde erhoben. Das Verfahren ist aktuell beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Mit Schreiben vom 25.03.2015, beim Bundesverwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) sowie der minderjährige Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), letzterer gesetzlich vertreten durch die BF1, stellten am 03.02.2015 an der Erstaufnahmestelle-Ost (EAST-Ost) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die beschwerdegegenständlichen Anträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) sowie der minderjährige Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), letzterer gesetzlich vertreten durch die BF1, stellten am 03.02.2015 an der Erstaufnahmestelle-Ost (EAST-Ost) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die beschwerdegegenständlichen Anträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) sowie der minderjährige Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), letzterer gesetzlich vertreten durch die BF1, stellten am 03.02.2015 an der Erstaufnahmestelle-Ost (EAST-Ost) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die beschwerdegegenständlichen Anträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) sowie der minderjährige Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), letzterer gesetzlich vertreten durch die BF1, stellten am 03.02.2015 an der Erstaufnahmestelle-Ost (EAST-Ost) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die beschwerdegegenständlichen Anträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 03.03.2015 nach rechtskräftiger Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz vom 29.01.2015 nach Ungarn abgeschoben, da die mit der Zurückweisung des Antrages ausgesprochene Anordnung zur Außerlandesbringung nach Ungarn ebenfalls in Rechtskraft erwuchs. Am 04.03.2015 um 20:45 Uhr wurde er abermals im österreichischen Staatsgebiet aufgegriffen und stellte in weiterer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin hat am 26.02.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice) unter Vorlage von Beweismitteln einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz gestellt. Im Alter von zwei Jahren sei ihr eine Pockenimpfung verabreicht worden, welche einen Impfschaden verursacht habe. Die Antragstellerin leide an einer Hemiparese links mit Beinverkürzung und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach dessen Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach dessen Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die bP ("bP") ist eine weibliche, volljährige Staatsangehörige der Republik Kosovo, welche gemeinsam mit ihrer Tochter ihren Herkunftsstaat verließ und über die Route Serbien - Ungarn - Österreich in die Bundesrepublik Deutschland reiste, wo sie aufgegriffen und den österreichischen Behörden übergeben wurde. In Bezug auf den konkreten chronologischen Hergang der Ereignisse wird auf die Feststellungen der belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die bP ("bP") ist eine weibliche, volljährige Staatsangehörige der Republik Kosovo, welche gemeinsam mit ihrer Mutter ihren Herkunftsstaat verließt und über die Route Serbien - Ungarn - Österreich in die Bundesrepublik Deutschland reiste, wo sie aufgegriffen und den österreichischen Behörden übergeben wurde. In Bezug auf den konkreten chronologischen Hergang der Ereignisse wird auf die Feststellungen der belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge auch: bP) ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Kosovo. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge auch: bP) ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Kosovo. I.2. Gem. einer Meldung der LPD Salzburg vom 29.11.2014 wurde die PI Hauptbahnhof von im Rahmen der AGM tätigen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes telefoni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde aktenkundig erstmalig am 7. Juni 2014 in XXXX einer Identitätsfeststellung unterzogen, wobei er sich mit einem nigerianischen Reisepass, ausgestellt durch das XXXX auswies und die Kopie einer Aufenthaltsberechtigung für Italien vorlegte. Auf Grund des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes wurde der Beschwerdeführer durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.11.2013 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und - nach Zulassung des Verfahrens am 16.12.2013 durch Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte - am 22.1.2014 einer behördlichen Einvernahme durch ein Organ des Bundesamtes unterzogen. Im behördlic... mehr lesen...
