Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 17.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 17.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005. 2. In der am 19.12.2014 durchgeführten polizeilichen Erstbefragung gab der BF vor einem Organen des öffentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Zl W119 2110347) am 19. 1. 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Ehefrau des Beschwerdeführers stellte für die am 12. 9. 2015 in Österreich geborene gemeinsame Tochter (Zl W119 2117708) am 29. 9. 2015 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. Es liegt im gegenständlichen Fall ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG vor. Die Ehefr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrem Ehemann (Zl W119 2110346) am 19. 1. 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin stellte für ihre am 12. 9. 2015 in Österreich geborene Tochter (Zl W119 2117708) am 29. 9. 2015 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. Es liegt im gegenständlichen Fall ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG vor. Die Beschwerdeführerin stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vom 08.10.2015 als unbegründet abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass eine Abschiebung nach Mazedonien zulässig ist, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 8 Jahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX um 22:00 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin-Verordnung iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.01.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF im Beisein eines Dolmetschers, welcher in die Sprache Paschtu übersetzte, statt. Dort g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß Art 28 As. 1 und 2 der Dublin-III-VO iVm. § 76 As. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung der Außerlandesbringung der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden "bP" bzw. "BF" genannt), ein Staatsangehöriger von Gambia, wurde erstmals am 10.5.2013 in Lampedusa (Italien) zu Zl. IT2 XXXX elektronisch erfasst und erfolgte am 4.6.2013 in Bari zu Zl. IT1 XXXX anlässlich einer Asylantragstellung neuerlich eine Feststellung des BF. Der Beschwerdeführer (im Folgenden "bP" bzw. "BF" genannt), ein Staatsangehöriger von Gambia, wurde erstmals am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. I.2. Die männliche bP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. I.2. Die männliche bP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. I.2. Die männliche bP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. I.2. Die männliche bP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. I.2. Die männliche bP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, orthodox und der georgischen Volksgruppe zugehörig, gelangte am 24.09.2014 illegal in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sogleich befragt wurde. Dabei erklärte er, verheiratet zu sein und zwei volljährige Kinder z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF3) stellten am 29.01.2013 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF3) stellten am 29.01.2013 gemeinsam di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF3) stellten am 29.01.2013 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF3) stellten am 29.01.2013 gemeinsam di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF3) stellten am 29.01.2013 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF3) stellten am 29.01.2013 gemeinsam di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF3) stellten am 29.01.2013 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF3) stellten am 29.01.2013 gemeinsam di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.04.2001 einen Asylantrag, der mit Bescheid vom 05.07.2001 abgewiesen wurde; unter einem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers zulässig ist. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 30.08.2002, zugestellt durch persönliche Übernahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 29.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben illegal und schlepperunterst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben ungefähr Anfang Dezember 2015 über die Türkei und Serbien nach Österreich gelangt, wurde am 02.02.2016 beim versuchten Diebstahl einer Handtasche betreten und auf Grund seines illegalen Aufenthaltes von der Polizei am 20.02.2016 der belangten Behörde vorgeführt und von dieser einvernommen. Auf Vorhalt, anstatt des von ihm angegebenen Alters von 17 Jahren sei mindesten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 2011 - Asylantrag Schweiz/negativ - Abschiebung Italien 09.06.2015 - Asylantrag Österreich mit vorangegangener illegaler Einreise des Beschwerdeführers (in Folge BF genannt) nach Österreich 01.08.2015 - 07.10.2015 - Anhaltung in der Justizanstalt Salzburg 07.10.2015 - rechtskräftige Verurteilungen gem. § 83 Abs 1 und §§ 15, 107 Abs 1 StGB 07.10.2015 - rechtskräftige Verurteilungen gem. Paragraph 83, Absat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX um 16:30 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin-Verordnung iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nach den Bestimmungen der JAR-FCL (Joint Aviation Requirements for Flight Crew Licensing) zugelassene Zivilluftfahrerschule, beantragte am 17.10.2013 die Genehmigung ihrer Handbücher, deren Adaption gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 vom 03.11.2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 25.11.2015 erhob der Antragsteller fristgerecht Beschwerde gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23.10.2015, BMVIT-631.540/0214-III/FBW/2015, und stellte zugleich den Antrag "auf Beigebung eines Verteidigers zur Erhebung einer Beschwerde in vollem Umfang", da dieser Verwaltungsstrafakt "derart außergewöhnlich" sei, dass "entsprechend kompetente Hilfe eines fachkundige... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Antragstellerin erhob mit Schreiben vom 27.03.2014 Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid der Datenschutzbehörde. Im Laufe des Verfahrens brachte sie zahlreiche Schriftsätze beim Bundesverwaltungsgericht ein. Am 29.01.2016 stellte sie anlässlich einer Ladung zu einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Gewährung einer Verfahrenshilfe, insbesondere a) die unentgeltliche Beigeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer, welcher Staatsangehöriger Georgiens und der armenischen Volksgruppe zugehörig ist, stellte am 24.05.2014 den diesem Verfahren zugrunde liegenden Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem er zuvor gemeinsam mit seinem Cousin XXXX (W103 2110698-1) und dessen Familie (W103 2110703-1, W103 2110700-1) irregulär in das Bundesgebiet eingereist war. An Dokumenten legte der Beschwerdeführer seine georgische Geburtsurkunde vor. Der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erst- bis DrittbeschwerdeführerInnen, welche Staatsangehörige Georgiens und der armenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 24.05.2014 die diesem Verfahren zugrunde liegenden Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor irregulär in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Der Cousin des Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erst- bis DrittbeschwerdeführerInnen, welche Staatsangehörige Georgiens und der armenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 24.05.2014 die diesem Verfahren zugrunde liegenden Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor irregulär in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Der Cousin des Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erst- bis DrittbeschwerdeführerInnen, welche Staatsangehörige Georgiens und der armenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 24.05.2014 die diesem Verfahren zugrunde liegenden Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor irregulär in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Der Cousin des Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
