Begründung: Mit dem im
Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Antragsteller (ASt) zur Last gelegt, am 10.06.2019 um 19:11 Uhr unter Verwendung eines entsprechenden Endgerätes eine Nachricht per E-Mail von der durch ihn genutzten E-Mail-Adresse „ XXXX “ an die E-Mail-Adresse der Magistratsabteilung 10 der Stadt Wien „post@ma10.wien.gv.at“ mit dem nachstehenden Inhalt übermittelt zu haben: "An die MA 10 Da Frau XXXX bei euch als XXXX arbeitet und bei XXXX gesagt hat, Sie ist 50... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Staatsanwaltschaft XXXX ersuchte die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) mit Schreiben vom 28.11.2018, GZ XXXX , um Prüfung des Verdachtes eines Verstoßes der Antragstellerin gegen § 62 Abs. 1 Z 4 DSG. Dem Schreiben angeschlossen wurden Aktenvermerke einer Rechtspraktikantin sowie einer Richterin des XXXX vom 21.11.2018, aus welchen sich ergibt, dass die Antragstellerin in der Hauptverhandlung vom 21.11.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde ein Verfahren über eine Beschwerde des Antragstellers sowie über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde ein Beschwerdeverfahren des Antragstellers bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Er beantragte darin Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX 2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren über eine Beschwerde und einen Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme eines Verfahrens bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren über einen Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme eines Verfahrens bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung der Verfahre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragsteller richtete am 11. April 2019 ein E-Mail mit dem
Betreff: „Auskunft gemäß Datenschutzgesetzgebung“ an die Datenschutzbehörde. Darin machte er eine Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz und im Recht auf Geheimhaltung durch den Verein XXXX geltend. Die Datenschutzbehörde möge eine Verletzung des Rechts feststellen. Die Datenschutzbehörde hat nach erfolgter aufgetragener Verbesserung der obigen Beschwerde durch den Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragsteller richtete am 11. Dezember 2018 ein E-Mail mit dem
Betreff: „Beschwerde Berichtigung XXXX “ an die Datenschutzbehörde. Darin machte er eine Verletzung im Recht auf Berichtigung der personenbezogenen Daten zu seinem Sohn gemäß Art 16 DSGVO geltend. Die XXXX habe seinem unter einem vorgelegten Berichtigungsantrag vom 7. Oktober 2018 bislang nicht entsprochen. Nach mehrmaligen an den Antragsteller gerichteten Verbesserungsau... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom XXXX .2018 gegen XXXX Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen behaupteter Verletzung in seinem Recht auf Geheimhaltung. Das diesbezüglich von der Datenschutzbehörde eingeleitete Verwaltungsverfahren setzte diese mit Bescheid vom vom XXXX , GZ: XXXX , bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom XXXX 2019 gegen die Parlamentsdirektion Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen behaupteter Verletzung in seinem Recht auf Auskunft. Das diesbezüglich von der Datenschutzbehörde eingeleitete Verwaltungsverfahren setzte diese mit Bescheid vom vom XXXX , bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Er... mehr lesen...
Begründung: . Auch lasse sich aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. September 2019, Ra 2018/12/0030, keine eingehende
Begründung: für die Rechtmäßigkeit der Auskunftsverweigerung ableiten. Tatsächlich seien die im Auskunftsersuchen gestellten Fragen nicht personenbezogen. Diese Feststellung sei auch auf der Website XXXX zum oben zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, nachzulesen. Die Bezahlung von Anwaltskosten in einer Privatrechtsangelegenheit ohne gesetzli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin stellte am 05.03.2020 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 21.02.2020, Zl. DSB-D550.127/0002-DSB/2019, welcher am 07.05.2020 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte. 2. Mit hg. Beschluss vom 20.05.2020 wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG aufgrund eines beim Bezirksgericht XXXX zur GZ 12 P 11/20z anhängigen Verfahrens zur Üb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 03.07.2018 die Einleitung eines Kontroll- und Ombudsmannverfahrens gemäß § 30 DSG 2000, weil er als in der JA XXXX einsitzender Häftling bei jeder Geldüberweisung auf dem dafür vorgesehenen Ansuchen seine gesamten personenbezogenen Daten (Name, Geburtsdatum, Adresse, gesamte Bankdaten) angeben müsse. Mit Schreiben vom 13.07.2018 teilte die Datenschutzbehörde dem Beschwerdeführer mit, dass die am 25.... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang/Feststellungen: Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom XXXX gegen die XXXX Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen behaupteter Verletzung in seinem Recht auf Auskunft. Das diesbezüglich von der Datenschutzbehörde eingeleitete Verwaltungsverfahren setze sie mit Bescheid vom XXXX , Zl XXXX , bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur AZ XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvert... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang/Feststellungen: Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 05.03.2020 gegen die XXXX GmbH Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen behaupteter Verletzung in seinem Recht auf Auskunft. Das diesbezüglich von der Datenschutzbehörde eingeleitete Verwaltungsverfahren setze sie mit Bescheid vom XXXX , Zl XXXX , bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur AZ XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Am 07.11.2019 stellte der Antragsteller XXXX (in der Folge auch „ASt“) einen Antrag gemäß Art. 15 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (kurz Datenschutz-Grundverordnung, in der Folge auch „DSGVO“) an XXXX (in der Folge Mitbeteiligte, auc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1) Der Gegenständlicher Antrag vom 05.03.2020, langte beim Bundesverwaltungsgericht am 07.05.2020 ein, und richtet sich auf die Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Rechtsmittels im Verfahren gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde zu XXXX . 2) Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich, dass ein Erwachsenenschutzverfahren in Bezug auf die Antragstellerin beim Bezirksgericht XXXX anhängig ist. 3) Eine telefonische Nachfrage beim zustä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Tunesien. Er stellte in Österreich am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher aufgrund der Zuständigkeit Italiens zur Verfahrensführung zurückgewiesen und mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung verbunden wurde. 2. Mit Schreiben vom 26.08.2015 stimmte Italien einer Überstellung des Beschwerdeführers zu. 3. Aufgrund seines unbekannten Aufenthalts wurd... mehr lesen...
Begründung: Unter Nutzung eines Formulars der Datenschutzbehörde (im Folgenden: Belangte Behörde) stellte der Antragsteller (ASt) am 27.05.2019 per Mail einen "Antrag gemäß § 44 DSG auf Auskunft" an das "Landespolizeikommando Wien" und begehrte Auskunft über seine personenbezogenen Daten "mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständige Stelle". Am 03.07.2019 erhob der ASt eine Beschwerde gemäß Art. 13 und 14 DSGVO an die Datenschutzbehörde und bezog sich dabei auf eine "Anfrage nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde erstmals am 21.02.2013 durch das Landeskriminalamt Wien amtsbehandelt und am 05.11.2013 wegen des Verdachts der Sachbeschädigung sowie des rechtswidrigen Aufenthalts festgenommen. Am 05.11.2013 wurde über ihn durch die Landespolizeidirektion Wien, zur Zahl 1344191/FrB/13, eine Ausweisung gem. § 66 Abs. 1 FPG 2005 erlassen und ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Weiters wurde über de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger aus XXXX , sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 14.11.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 08.07.2009, Zl: 08 11.398-BAG, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Berichtigung: 1. Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 (AVG), der gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann das Verwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019, Zl. XXXX wurde dem Antragsteller der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z. 2 AsylG aberkannt, gemäß § 7 Abs 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs 1 Z. 2 AsylG der Status des subsidär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019, Zl. XXXX wurde dem Antragsteller der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z 2 AsylG aberkannt und gemäß § 7 Abs 4 AsylG festgestellt, dass dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs 1 Z 2 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte nach illegaler Einreise im Oktober 2003 in Österreich erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Abweisung dieses Antrags (gemäß §§ 7 und 8 AsylG 1997) erwuchs im Juli 2005 in Rechtskraft. Diese Entscheidung wurde mit der Ausweisung des Beschwerdeführers verbunden, auch diese erwuchs in Rechtskraft. Ein im Oktober 2007 gestellter Folgeantrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer wurde am 24.07.2015 festgenommen. Am 27.07.2015 wurde über ihn zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens und zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung sowie zur Sicherung der Abschiebung mit Bescheid die Schubhaft verhängt. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 05.08.2015, GZ: W 190 2111539-1/4E, abgewiesen. Zudem wurde festgestellt, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer wurde am 20.08.2015 in Wien im Bereich des Hauptbahnhofs im Zuge einer Kontrolle aufgegriffen und gemäß § 40 Abs. 1 BFA-VG festgenommen. Eine EURODAC-Abfrage ergab Asylantragstellungen am 01.03.2010 in Griechenland und am 10.08.2015 in Ungarn. Am 21.08.2015 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (künftig: Bundesamt/BFA) einvernommen. Dabei gab er zunächst an, nach Spani... mehr lesen...
