Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (B) stand bis 31.03.2024 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter. 2. Am 25.11.2022 erstattete die Anstaltsleiterin Strafanzeige (I/53) und am 13.01.2023 Disziplinaranzeige (I/105) gegen den B. Hintergrund waren, Vorwürfe hinsichtlich sexueller Belästigung gegenüber einer Mitarbeiterin des Pflegedienstes der Anstalt. 3. Die D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (B) stand bis 31.03.2024 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter. 2. Am 25.11.2022 erstattete die Anstaltsleiterin Strafanzeige (I/53) und am 13.01.2023 Disziplinaranzeige (I/105) gegen den B. Hintergrund waren, Vorwürfe hinsichtlich sexueller Belästigung gegenüber einer Mitarbeiterin des Pflegedienstes der Anstalt. 3. Die D... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom XXXX , eingelangt bei der belangten Behörde per E-Mail am XXXX , ersuchte die Beschwerdeführerin um monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrags nach der Entlohnungsgruppe v1, Entlohnungsstufe 1 gem. § 71 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG), StF: BGBl. Nr. 86/1948, id... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom XXXX , eingelangt bei der belangten Behörde per E-Mail am XXXX , ersuchte der Beschwerdeführer um monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrags nach der Entlohnungsgruppe v1, Entlohnungsstufe 1 gem. § 71 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG), StF: BGBl. Nr. 86/1948, idgF... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 03.10.2023 begehrte Mag. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) mit näherer
Begründung: die monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrages von 100 % des Monatsentgelts einer Vertragsbediensteten oder eines Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe v1, Entl... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 03.10.2023 begehrte Mag.a XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) mit näherer
Begründung: die monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrages von 100 % des Monatsentgelts einer Vertragsbediensteten oder eines Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe v1, E... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß Paragraph 17, VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG sinng... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß Paragraph 17, VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG sin... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum Disziplinaranwalt und im gegenständlichen Verfahren einschreitenden stellvertretenden Disziplinaranwalt wird festgestellt: Disziplinaranwalt beim Bundesministerium für Inneres ist MinR Gerald Rohr, BA MA (in Folge: Disziplinaranwalt). Mjr. Gerold BACHINGER ist stellvertretender Disziplinaranwalt beim Bundesministerium für Inneres (in Folge: stellvertretender Disziplin... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Entscheidung der belangten Behörde vom 27.07.2012, JV 2202/12y-17, wurde dem Beschwerdeführer XXXX der Zutritt zum Justizgebäude XXXX untersagt. Mit Entscheidung der belangten Behörde vom 27.07.2012, JV 2202/12y-17, wurde dem Beschwerdeführer römisch 40 der Zutritt zum Justizgebäude römisch 40 untersagt. Mit begründetem Antrag vom 19.12.2022 beantragte der Besc... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Antrag erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Bescheid des Leiters FlWft 1 (in Folge: Behörde) vom 24.10.2023, Zl. S91552/1-FlWft1/2023 (5), wurde Vzlt XXXX (in Folge: Antragsteller) vorläufig vom Dienst enthoben. Der Bescheid wurde dem Antragsteller am 25.10.2023 zugestellt. 1.1. Mit Bescheid des Leiters FlWft 1 (in Folge: Behörde) vom 24.10.2023, Zl. S91552/1-FlWft1/2023 (5), wurde Vzlt römisch 40 (in Folge: A... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Bescheid des Heerespersonalamtes (in Folge: Behörde) vom 01.09.2023, Zl. P1779024/5-HPA/2023 wurde der Antrag von XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe, am 17.07.2023 bei der Behörde eingelangt, im Wesentlichen mit der
Begründung: abgewiesen, dass die Hauptmieterin der Wohnung die Mutter des Beschwerdeführers sei und der Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Jänner 2021 auf Mängelheilung gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 iVm § 8 AsylG-DV 2005 stattgegeben (Spruchpunkt I.), sein Antrag vom 21. Jänner 2021 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, abgewiesen (Spruchpunkt II.) und unter Spruchpunk... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Einschreiter übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht eine fremdsprachige Eingabe. Das dazu zur Zahl 2277293-1 beim Bundesverwaltungsgericht angelegte Verfahren wurde der Gerichtsabteilung L527 zugewiesen. In der Folge forderte das Bundesverwaltungsgericht den Einschreiter unter Hinweis auf die Möglichkeit, eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, zur näher bezeichneten Mängelbehebung auf. Der Einsc... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In ihrer an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 12.05.2023 (verbessert mit Eingabe vom 22.05.2023) machte XXXX (Beschwerdeführerin vor der belangten Behörde und vor dem Bundesverwaltungsgericht) eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch XXXX (Beschwerdegegner vor der belangten Behörde, Mitbeteiligter vor dem Bundesverwaltun... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.06.2022 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.06.2022 w... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.12.2022 Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 04.01.2... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Disziplinarerkenntnis der Kommandantin der der Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen (in Folge: Behörde) vom 07.03.2023, P846759/204-Dion8/2022(4), wurde gegen die ObstA Dr.in XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) eine Disziplinarstrafe verhängt. 1.1. Mit Disziplinarerkenntnis de... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: Zu A) Berichtigung: 1. Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 (in Folge: AVG), welcher gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann das Verwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließli... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: Im oben angeführten Verfahren wurde am XXXX .2023 eine weitere Verhandlung für den XXXX .2023 ab 14 Uhr anberaumt. Die anwaltliche Vertreterin des Beschwerdeführers bat um Verlegung dieser Verhandlung auf einen anderen Termin, weil sie am XXXX .2023 von 13 bis 14 Uhr bereits eine andere Verhandlung in XXXX zu verrichten habe. Im oben angeführten Verfahren wurde am römisch 40 .2023 eine weitere Verhandlung für den römisch 40 .2023 ab 14 Uhr anberaumt. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang ,
Begründung: , römisch eins. Verfahrensgang Mit gekürzter Ausfertigung des am 17.03.2023 mündlich verkündeten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts mit der Geschäftszahl XXXX wurde der Beschwerde gegen den Bescheid der XXXX vom 15.06.2021 Zl. XXXX Folge gegeben und bei Spruchteil A) 2) folgender Textteil verfügt: „Im Zeitraum vom 01.08.2019 bis einschließlich 30.11.2022 steht ihm kein Ersatzanspruch zu.“ Mit gekürzter Ausfertigung des am 17.03... mehr lesen...
