Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als MZ-Charge beim österreichischen Bundesheer. 2. Der BF wurde von der belangten Behörde wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen gemäß § 40 Abs. 1 HDG 2014 vorläufig vom Dienst enthoben. Dagegen brachte er fristgerecht Beschwerde ein. 3. Die Bundesdisziplinarbehörde legte mit Note vom 17.02.2021 die verfahrensgegenständliche Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.05.2021 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.05.2018, Zl. 1084901301 – 180432762, gegen die Spruchpunkte I., II., III. und VII. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen und jener gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und festgestellt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit gekürzter Ausfertigung des am 19.11.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.12.2020, Zl. W183 2212363-2/16E wurde der Beschwerde vom 27.12.2018 Folge gegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt, sowie gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft des Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Dabei wurde der Name des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.09.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 05.12.2016 wurde der BF vor dem Bundesamt ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Besc... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG),... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG),... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG),... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG),... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG),... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG),... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 06.12.2017 der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.), der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde dem Beschwerdeführer zuerkannt (Spruchpunkt II.). 3. Der Beschwerdeführer erhob gegen Spruchpunkt I. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 4. Das Bundesverwal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid der belangten Behörde, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), vom 22.06.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.) und kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.). Hingegen wurde m... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die am 18.05.2021 vorgelegte Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid des Militärkommandos Steiermark vom 10.05.2021, Zl. P976466/11-MilKdo ST/Kdo/ErgAbt/2021, wurde der Antrag des Wm Ing. XXXX , auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Milizübung vom 17.05.2021 bis 20.05.2021 abgewiesen. Mit Bescheid des Militärkommandos Steiermark vom 10.05.2021, Zl. P976466/11-MilKdo ST/Kdo/ErgAbt/2021, wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine afghanische Staatsangehörige, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.12.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 24.03.2015... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.02.2021 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Maßnahmenbeschwerde der minderjährigen XXXX , vertreten durch den Erziehungsberechtigten XXXX , ein, die sich gegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Zuge des 08.02.2021 in der Volksschule XXXX richtet. 1. Am 09.02.2021 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Maßnahmenbeschwerde der minderjährigen römis... mehr lesen...
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Begründung: Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.10.2019, Zl. L508 2164337-1/23Z (gekürzte Ausfertigung dieses Erkenntnisses vom 06.11.2019, Zl. L508 2164337-1/24E) wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 23.06.2017, Zl. 1078641703-150893045 stattgegeben und XXXX gem. § 3 Abs. 1 Asylgesetz der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gem. § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die F... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 19.03.2021 erhob XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit: Somalia, (in der Folge: Beschwerdeführer bzw. Antragsteller) gegen den (Schubhaft-)Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.03.2021, Zahl XXXX , und gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In der Beschwerde begehrte er, da er aufgrund seiner finanziellen Lage nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Mit dem im
Spruch: erwähnten Erkenntnis betreffend die Beschwerde der XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Riedl, Franz Josef Kai 5/DG, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 13. Dezember 2018, Pers. Nr.: XXXX hinsichtlich ihres Antrages vom XXXX auf Entlohnung der für die Bundesbeamten geltenden besoldungs- und pensionsrechtlichen Vorschriften ab 1.9.2017“ hat das Bundesverwaltungsgeric... mehr lesen...
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Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 24.12.2019 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO einen Antrag auf Eintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ im Behindertenpass. Am 24.12.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: /
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Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 06.06.2019 von der Zweitbeschwerdeführerin die Liegenschaft EZ XXXX KG XXXX XXXX , Grundstück XXXX (Baufläche von 452 m²). 1.1. Der Erstbeschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 06.06.2019 von der Zweitbeschwerdeführerin die Liegenschaft EZ römisch 40 KG römisch 40 römisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Präsidentes des Oberlandesgerichtes Wien (belangte Behörde) wurden die Anträge des Beschwerdeführers, die ihm im Grundverfahren XXXX des Bezirksgerichtes Liezen vorgeschriebenen Gerichtsgebühren und Gerichtskosten im Betrag von 242,30 (erstangefochtener Bescheid) und die ihm im Grundverfahren XXXX des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vorgeschriebenen Gerichtsgebühren im Betrag von 11.020,9... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Präsidentes des Oberlandesgerichtes Wien (belangte Behörde) wurden die Anträge des Beschwerdeführers, die ihm im Grundverfahren XXXX des Bezirksgerichtes Liezen vorgeschriebenen Gerichtsgebühren und Gerichtskosten im Betrag von 242,30 (erstangefochtener Bescheid) und die ihm im Grundverfahren XXXX des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vorgeschriebenen Gerichtsgebühren im Betrag von 11.020,9... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Krankenanstalt ( XXXX als Rechtsträgerin des XXXX mit dem Sitz in XXXX ; in der Folge: Beschwerdeführerin) beantragte mit Antrag vom 22.09.2017 gemäß § 10 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) bei der Österreichischen Ärztekammer (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) für die „Kinder und Jugendmedizin, Org.einheit für Kinder- und Jugendpsychosomatik/-psychiatrie“ die Anerkennung als Ausbildungsstätte ab... mehr lesen...
Begründung: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.03.2021, Zl. W122 2149473-1/9E, wurde der Beschwerde gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 18.01.2017, Zl. P6/364443/2016, stattgegeben und das Besoldungsdienstalter des XXXX um 825 Tage verbessert. Aufgrund eines Versehens bei der Ausfertigung des Erkenntnisses wurde jedoch „Landespolizeidirektion Niederösterreich“ anstelle von „Landespolizeidirektion Wien“ angeführt. Die richtige Behörde ist aus de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Bescheid vom 09.05.2020 einer Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes ab 01.07.2020 zugewiesen. 2. Mit dem verfahrensgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag des BF vom 20.05.2020 auf befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes wegen wirtschaftlicher
Gründe: (seines Arbeitgebers) abgewiesen. Dagegen erhob der BF fristgerecht Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Bescheid vom 19.05.2020 einer Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes ab 01.07.2020 zugewiesen. 2. Mit dem verfahrensgegenständlichem Bescheid wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens der Antrag des BF vom 08.06.2020 auf befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes wegen wirtschaftlicher
Gründe: abgewiesen. Dagegen erho... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.12.2020stellte die Zivildienstserviceagentur gemäß § 5a ZDG fest, dass die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 03.11.2020 seine Zivildienstpflicht infolge Ruhens des Rechtes zur Abgabe einer solchen Erklärung nicht hat eintreten lassen. 1. Mit Bescheid vom 01.12.2020stellte die Zivildienstserviceagentur gemäß Paragraph 5 a, ZDG fest, d... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.01.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser En... mehr lesen...
