Entscheidungen zu § 31 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 241-252 von 252

TE Bvwg Beschluss 2018/7/23 W241 2200653-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 11.05.2018 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages (Dublin III-VO) zuständig sei, sowie gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), die Auße... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/16 W119 2131621-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 21. 6. 2018, Zl W119 2131621-1/7E, hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 20. 7. 2016 gemäß §§ 28 Abs 1, 31 Abs 1 VwGVG eingestellt. Aufgrund eines Versehens wurde im
Spruch: des Erkenntnisses eine falsche Bescheidzahl des Bundesamtes angegeben. Mit Erkenntnis vom 21. 6. 2018, Zl W119 2131621-1/7E, hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/13 W159 2199362-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.05.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz (Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 29.10.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 G312 2111141-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem am 26.01.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit 25.01.2018 datierten Schriftsatz beantragte der Antragsteller (im Folgenden: AST) die Wiederaufnahme des mit dem im
Spruch: angeführten Erkenntnis des BVwG abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 32 As. 1 Z 3 VwGVG, sowie das wiederaufgenommene Verfahren gemäß § 38 zweiter Satz AVG iVm § 17 VwGVG auszusetzen und die am 09... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/24 W183 2174998-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) verließ im Jahr 2012 Somalia, stellte am 04.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 05.10.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 08.09.2017 wurde BF1 von der belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu ihren Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Die Zweitbeschwerdeführerin ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/20 G313 1268493-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, wurde gegen den BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/20 G313 2136325-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl, zugestellt am 13.0.92016, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mazedonien gemäß § 8 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/3 W105 2174743-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.03.2018 mit der Geschäftszahl W105 2174743-1/5E, wurde der Beschwerde stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Dabei wurde auf Grund eines offensichtlichen Versehens ein falscher Vorname im Erkenntnis angeführt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/8 W104 2174924-1

Begründung: Eine
Begründung: entfällt, da der Beschluss mündlich verkündet und eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gem. § 29 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz von keiner Partei verlangt wurde. Eine
Begründung: entfällt, da der Beschluss mündlich verkündet und eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gem. Paragraph 29, Absatz 4, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz von keiner Partei verlangt wurde. Gemäß § 29 Abs. 5 i.V.m. § 31 Abs. 3 Verwaltungsgerich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/4 W102 2160694-1

Begründung: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl I 2013/33 idF BGBl I 2017/24, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl römisch eins ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2017/11/20 W260 2150218-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 25.10.2017, W260 2151016-1/13E, wurde der Beschwerde stattgegeben. Aufgrund eines Versehens wurde die Geschäftszahl mit "W260 2151016-1/13E" statt mit "W260 2150218-1/13E" angegeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/10/13 W226 2128958-2

Begründung: Verfahrensgang: Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.09.2017, Zlen. W226 2128958-2/3E und W226 2128957-2/3E wurden die Beschwerden gegen die Bescheide des BFA vom 19.08.2017, Zlen. 1049616406-170827417 und 1049616101-170827433, gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005, § 57 AsylG 2005, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, § 52 Abs. 9 FPG, § 46 FPG sowie § 55 Abs. 1a FPG als unbegründet abgewiesen. 1049616406-170827417 un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.10.2017

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