Entscheidungen zu § 31 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 301-330 von 558

TE Bvwg Beschluss 2018/10/11 W256 2152495-1

Begründung: Zu Spruchpunkt A) Berichtigung Gemäß § 62 Abs. 4 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen. Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG, der gemäß Par... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/11 W256 2152496-1

Begründung: Zu Spruchpunkt A) Berichtigung Gemäß § 62 Abs. 4 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen. Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG, der gemäß Par... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/11 W256 2152497-1

Begründung: Zu Spruchpunkt A) Berichtigung Gemäß § 62 Abs. 4 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen. Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG, der gemäß Par... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/11 W256 2178608-1

Begründung: Zu Spruchpunkt A) Berichtigung Gemäß § 62 Abs. 4 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen. Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG, der gemäß Par... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/10 W140 2000359-2

Begründung: Mit Erkenntnis vom 26.07.2018, Zl. W140 2106591-2/18E, erledigte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.11.2015 und die Anhaltung in Schubhaft von 05.01.2016 bis 06.01.2016. Auf der ersten Seite des Erkenntnisses wurde versehentlich eine falsche Geschäftszahl, nämlich "W140 2106591-2" angeführt. 1. Beweiswürdigung: Das Bundesverwaltungsgericht geht vom oben dargelegten unstrittigen Sachverhalt a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/7 W205 2149965-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der XXXX, stellte am 26.07.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurde; gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass Spanien gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.), sowie gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerland... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/6 W198 2147943-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.08.2018, Zahl: W198 2147943-2/3E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.07.2018, Zl. XXXX , ab. Zahl: W198 2147943-2/3E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/29 I405 2116784-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Vorstellungswerber (im Folgenden: VW), stellte am 25.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 20.10.2015, Zl. 1031904309 / 140007418 wies die belangte Behörde den Antrag des VW auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF (Spruchpunkt I.) sow... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/13 W242 1416073-3

Entscheidungsgründe: A. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am XXXX erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde durch Erkenntnis des AsylGH vom XXXX rechtskräftig negativ beendet. Der Beschwerdeführer stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am römisch 40 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde durch Erkenntnis des AsylGH vom römisch 40 rechtskräft... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/10 W242 1412966-2

Entscheidungsgründe: A. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG (Spruckpunkt I) abgewies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/3 W202 2129367-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid vom 29.04.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 30.06.2014 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunfts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/1 W159 2200380-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 02.06.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 17.03.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), wies diesen Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Gambia ab (Spruchpunkt II.), erteilte eine Aufenthaltsberechtigun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/1 W263 2193498-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: "BF"), eine afghanische Staatsangehörige, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 02.11.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BF an, sie sei am 27.10.2017 mit dem Flugzeug legal und im Besitz eines österreichischen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/27 W230 2200654-1

Begründung: I. Verfahrensgang und (unstrittiger) Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und (unstrittiger) Sachverhalt: Mit einem (vom Bundesverwaltungsgericht letztlich als Beschwerde gedeuteten) Vorlageantrag bekämpfte der Beschwerdeführer den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2018, Zl. XXXX , den er als Beschwerdevorentscheidung gewertet wissen wollte, der vom Bundesverwaltungsgericht aber mit Erkenntnis vom 13.07.2018, W230 2200654-1/2E, als "A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/23 W241 2200653-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 11.05.2018 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages (Dublin III-VO) zuständig sei, sowie gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), die Auße... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/16 W119 2131621-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 21. 6. 2018, Zl W119 2131621-1/7E, hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 20. 7. 2016 gemäß §§ 28 Abs 1, 31 Abs 1 VwGVG eingestellt. Aufgrund eines Versehens wurde im
Spruch: des Erkenntnisses eine falsche Bescheidzahl des Bundesamtes angegeben. Mit Erkenntnis vom 21. 6. 2018, Zl W119 2131621-1/7E, hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/13 W159 2199362-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.05.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz (Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 29.10.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/3 W233 2128274-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Erkenntnis vom 16.02.2018, W233 2128274-1/10E, erkannte das Bundesverwaltungsgericht XXXX den Status der Asylberechtigten zu. Aufgrund eines Schreibfehlers im Spruchteil wurde der Nachname der Beschwerdeführerin versehentlich mit " XXXX " statt richtigerweise mit " XXXX " angegeben. Mit Erkenntnis vom 16.02.2018, W233 2128274-1/10E, erkannte das Bundesverwaltungsgericht römisch 40 den Status der Asylberechtigten zu.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/21 W180 1437772-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Vorstellungswerber - ein afghanischer Staatsangehöriger - stellte am 11.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.08.2013 wurde sein Antrag gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 abgewiesen und er gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen. 1. Der Vorstellungswerber - ein afghanischer Staatsangehöriger - stellte am 11.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 G312 2111141-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem am 26.01.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit 25.01.2018 datierten Schriftsatz beantragte der Antragsteller (im Folgenden: AST) die Wiederaufnahme des mit dem im
Spruch: angeführten Erkenntnis des BVwG abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 32 As. 1 Z 3 VwGVG, sowie das wiederaufgenommene Verfahren gemäß § 38 zweiter Satz AVG iVm § 17 VwGVG auszusetzen und die am 09... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/5 W171 2002203-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte am 14.01.2013 nach Rücküberstellung aus der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Im Zuge der Erstbefragung gab er an, am XXXX 1996 geboren zu sein. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte am 14.01.2013 nach Rücküberstellung aus der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/24 W183 2174998-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) verließ im Jahr 2012 Somalia, stellte am 04.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 05.10.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 08.09.2017 wurde BF1 von der belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu ihren Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Die Zweitbeschwerdeführerin ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/27 I413 2140890-2

Begründung: Zu A) Gemäß § 62 Abs 4 AVG iVm § 17 VwGVG kann das Bundesverwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Entscheidungen jederzeit von Amts wegen berichtigen. Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG kann das Bundesverwaltungsgericht Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/20 G313 1268493-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, wurde gegen den BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/20 G313 2136325-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl, zugestellt am 13.0.92016, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mazedonien gemäß § 8 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/19 W241 2190837-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 22.01.2018 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Frankreich gemäß Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages (Dublin III-VO) zuständig sei, sowie gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), die Außer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/3 W105 2174743-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.03.2018 mit der Geschäftszahl W105 2174743-1/5E, wurde der Beschwerde stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Dabei wurde auf Grund eines offensichtlichen Versehens ein falscher Vorname im Erkenntnis angeführt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/5 W164 2106718-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 11.12.2013 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag hat das BFA mit Bescheid vom 08.04.2015, ZL IFA 831824308,Verf.Zl.1767822, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGB... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/2 W146 2124531-1

Begründung: Zu Spruchteil A): Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/30 W189 2134818-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Das Bundesamt hat mit Bescheid vom 09.08.2016 gegenständlichen Antrag der BF auf internationalen Schutz vom 20.05.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr jedoch mit Spruchpunkten II. und III. des Bescheides gemäß § 8 Abs 1 Z. 1 AsylG 2005 den Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihr Herkunftsland Somalia zuerkannt und ihr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2018

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